Logbuch
DIE FREUNDE DES DIESEL.
Nur damit das klar ist: ich fahre gleich los und habe 600km vor der Brust. Da die Bahn nicht mehr verlässlich fährt, fahre ich einen Selbstzünder (Geheimsprache). Reichweite 880km. Das wollen sie mir nehmen. Wg. Klima.
Gestern legten Heerscharen von protzigen Traktoren die Hauptstadt lahm, weil die Regierung plane, die Subventionen für den Diesel in der Landwirtschaft zu streichen. Bauern blockieren und hupen wild. Man droht massiv und gibt rechten Parolen Raum.
Der grüne Cem Özdemir spricht und gibt den Aufständischen Recht, wenn ich das richtig verstehe. Das wolle er verhindern. Er ist amtierendes Mitglied eben dieser Regierung. Der Opportunismus der Grünen, Partei des Bundeslandwirtschaftsministers, kennt keine Grenzen. Jetzt also Freunde des Diesel. Wie in Sachsen die AfD. Flexibler Normalismus.
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GEBROCHENE IDYLLE.
Weihnachtsmärkte sind Symbol einer verkitschten Idylle westlichen Brauchtums, das historisch auf die Geburt des Religionsstifters zurückgeht, aber eigentlich Gemütlichkeit meint.
Jetzt allerorten unter paramilitärischem Schutz. Panzersperren und Maschinengewehre. Weil kulturelle Gegner die Symbolik annehmen und sie durch Terrorakte kommentieren wollen; Märtyrerwille.
Die Welt, in die der Messias kommt, ist nicht in Frieden; war sie nie. Auch für ihn nicht, schon gar nicht für ihn. Gebrochene Idylle.
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TAUSEND STUTZ.
Der Mensch sei frei geboren, hat der legendäre Rousseau festgestellt, lebe aber überall in Ketten. Er war ein armer Schlucker. Heute ist frei, dachte ich, wer die Taschen voller Stutz hat (am liebsten ein Bündel der violetten Noten zu CHF 1000) und einen westlichen Pass. Falsch.
Abseits eines Weihnachtsmarktes, vor dem warmen Wein fliehend und der „Rostbratwurst vom Grill“, kaufe ich mir eine Schokolade. Der kleine Laden firmiert als „Chocolaterie“ und lobt Jordan Gasco aus, der bei Olivier Nasti die Nachtische macht. Das Schächtelchen kostet bei 160 Gramm Inhalt 18€; stolzer Preis.
Das aber beschäftigt mich nicht. Wenn die Wurst 8€ kostet, dürfen Pralinen 18€ nehmen. Was mir zu denken gibt, ist der Zahlungsvorgang. Man weist meinen 50€-Schein sehr höflich und freundlich zurück und sagt den Jahrhundertsatz: „Wir bedauern sehr, aber wir akzeptieren kein Bargeld.“ Jede Karte wäre recht.
Solang ich denken kann, galt das an die Dollarnote angelehnte Motto „In God we trust, the rest pays cash.“ Im englischen Pub galt gar Vorkasse; erst die Knete, dann das Pint. Im Milieu wurden nie Deckel gemacht, sprich angeschrieben. Schecks mochte niemand. Nur Bares war Wahres. In Moskau wie Kiew wollen die steilen Damen nach wie vor ungeknickte 1000-Dollar-Noten.
Jetzt das. Bargeld unerwünscht, geradezu verweigert. Was Karl Marx so klar als „allgemeines Äquivalent“ der Warengesellschaft charakterisiert hat, verliert die Universalität. Die Noten gehen den Weg der Münzen, ins soziale Aus, nur noch Proleten legen Cash auf den Counter. Die Perfektion ist mit Apple Pay erreicht. Ich grinse in mein Smartphone, Doppelklick und die Sache ist erledigt.
Was verloren ist, wiegt schwer. Wir sind nun die Sklaven unserer Datenspur. Man rät mir auch noch zu PayPal vom iPhone; das sei noch bequemer. Danach ist man, ich bin sicher, vollständig in Ketten.
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ZENSUR.
Das Grundgesetz ist unsere Verfassung, regelt also, was der Staat gegenüber den Bürgern darf und was nicht. Ein Grundsatz lautet: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Der Staat hat die Meinungsfreiheit nicht einzuschränken.
„Moooment!“ rufen da die Verfassungsschützer, „außer wenn…“ Neuerdings gehören zu den staatlich sanktionierten Meinungen rechte Hassreden. Der dahinterstehende Lehrsatz lautet, dass Faschismus keine Meinung sei, sondern ein Verbrechen. Als gelernter Linker fühle ich mich bei dieser Debatte immer auf der Sonnenseite; aber so einfach sind die Dinge, wenn redlich betrachtet, nicht.
Ich halte die Strafvorschriften für bestimmte Bücher, Gesten und Parolen für historisch verständlich, aber nicht für politisch klug. Das positive Stigma befördert deren fatale Attraktivität in der Propaganda demokratiefeindlicher Kreise. Die Redefreiheit beschützt nicht weniger, sondern nur mehr öffentliche Rede. Dass die Bundesinnenministerin jetzt die Schlapphüte heimlich in die Wohnungen von Verdächtigen schicken will, beruhigt mich nicht. Die Frau ist ein politischer Trottel, eine Trulla.
Darf ich das sagen, über die Nancy? Ich darf, denn es geht mir nicht um die Schmähung einer Person, sondern um Regierungshandeln, das versucht hat, die Verfassung mittels Vereinsrecht auszuhebeln und damit vor Gericht krachend gescheitert ist; dabei den rechten Mythos von einer angeblichen Meinungsdiktatur unnötig nährend. Wie schon anderes: verfassungswidrig und damit politisch nicht klug. Eine Trulla.
Der englische Meinungsjournalist Konstantin Kisin trägt folgendes vor, als Bürger gegen seinen Staat: „Once they're done outlawing hate speech, i.e. speech they hate, they'll move on to outlawing hate facts, i.e. facts they hate.“ Das ist ein schweres Geschütz gegen eine linksliberale Regierung, die rechte Pogrome zu verhindern hat, die durch Hassreden im Netz aufgestachelt werden. Aber es ist keine grundlose Befürchtung. Eine solche Kritik des Staates muss dieser auch dann aushalten, wenn die Regierung sie für unerwünscht hält.
Mein Unwohlsein wird zudem durch diese Kameraderie von Schlapphüten und Journalisten genährt, die sogar Spitzenbeamte zu entlassen hilft und andere Pyrrhussiege gegen Rechts. Ich kenne einen Investigativen, der da tief drin steckt und mir sagt: „Die Investigativen bedienen sich der Dienste, während die Dienste sich in Wahrheit ihrer bedienen.“ Dieses gemischte Milieu missfällt mir. Weil ich weiß, dass das Einzige, was die Lüge fürchtet, ist, dass morgen irgendwo die Wahrheit steht. In dieser Furcht sollte jedermann leben müssen, der Macht hat. Deshalb findet sie nicht statt, die Zensur.