Logbuch
SATIRE. WAS SIE DARF.
Die Satire würde nie die MACHT loben, etwa die Unternehmer. Und die Unternommenen tadeln. Das ist gegen ihre Ehre. Sie ist im Herzen links. Aber eben auch klar im Kopf.
Nie würde ich die Regierung loben. Auch wenn sie einen gar nicht so üblen Job macht. Ich bin doch nicht der Regierungssprecher. Nie habe ich als PR-Chef meinen eigenen Boss gelobt. Nie. So geht gute Öffentlichkeitsarbeit nämlich nicht. Das galt uns intellektuell als billig. Werbung lobt. PR lobt nicht.
Immer habe ich, wenn es eben ging, für Spott über meine Gegner gesorgt. Und darauf geachtet, dass ich sie nicht als Person traf. Ein geschätzter Kollege, der leider für einen Scheißladen arbeitet… Vor allem aber kein böses Wort über Journalisten. Und, ganz wichtig, kein gutes. Wer die Jungfrau lobt, macht sie schon dadurch zum leichten Mädchen.
Das Motto der Windsors galt uns gegenüber der Presse: „Never explain, never complain!“ Sportsgeist: nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Auch bei gegnerischen Foulspiel. Und ich musste manchen Treffer unter der Gürtellinie verkraften. Ich habe mal eine PR-Abteilung übernommen, die als Motto auf einem Chart hatte „Zusammenarbeit mit der befreundeten Presse“; als ich das las, wusste ich, warum die todgeweiht waren. Man liebt seine Feinde, Punkt.
Die Beleidigungen des Donald Trump, aber auch die Entgleisungen dieses Böhmermann zu Köln, der rechte Hass und die vergiftende Propaganda sind übel im Kopf wie im Herzen. Vor allem im Kopf. Ich glaube, dass Karl Kraus und Christoph Lichtenberg aus anderem Holz waren. Irre ich?
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PLAUDERTASCHEN.
Warum reden wir miteinander? Oder simulieren das an Apparaten? Der weise HABERMAS glaubt, es ginge um den Austausch von Argumenten. Quatsch. Nur in seltenen Ausnahmen.
In hohem Alter hat einer der Päpste der Kommunikationswissenschaften noch mal versucht, seine Theorien aus den 60er, also von vor sechzig Jahren, aufzufrischen und unter den Bedingungen des Internets zu erläutern. Respekt. Wegen des hohen Alters.
Aber ich war nie sein Anhänger und werde es auch nicht mehr. Was er da als DELIBERATIVE DEMOKRATIE setzt, das ist normativ: eine Wunschvorstellung, noch immer und immer mehr. Er hält uns für abwägende Wesen, die ihre Vernunftbegabung nutzen, um im Austausch von Argumente zum gemeinschaftlich Guten zu finden. Das war 1960 „kontrafaktisch“ und wird es immer mehr.
Wir plaudern als kulturelles Handeln mit meist fernem Sinn. Das ist Handeln wie Tanzen, nicht wie ein Oberseminar. Der Mensch, das geschichtenerzählende Tier. Das begreift er nicht, obwohl die Erkenntnis durch die Social Media zur Legion geworden ist. HABERMAS nennt TRUMP, den er für eine Ausnahme hält.
Es gibt sie noch, jene ÖFFENTLICHKEIT, die er zur Regel machen will, als Ausnahme. Die Regel ist PROPAGANDA.
Die Frage ist jetzt nur: Wer sagt es ihm?
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MACHTFRAGEN. KRIEG.
Energiepolitik ist Machtpolitik. Es geht nicht um KOHLENWASSERSTOFF. Es geht darum, wer die Welt beherrscht. Genauer gesagt: einen wie großen Teil davon. FRIEDEN hat zwei Möglichkeiten.
Wer importabhängig und energiehungrig ist, hat geopolitisch zwei Chancen. Die erste liegt darin, das zu mildern. Deshalb sind ERNEUERBARE und EFFIZIENZ eben auch politisch und ökonomisch richtig. Auf jedes Dach Solar, na klar. Für mich ist das der kluge Kern der Energiewende.
Und die Kernenergie ist eine Chance, wenn man sie sicher betreiben kann; sie also Teil eines militärisch-industriellen Komplexes ist. Siehe Frankreich. In einem gefährlichen Sinne ist sie dann eine HEIMISCHE ENERGIE. Wie die KOHLE. Ja, ich weiß.
Die zweite Chance liegt in einer DIVERSIFIZIERUNG der Quellen, wenn man schon importieren muss. Soviel Gas aus Norwegen wie geht. STEINKOHLE aus Australien. Und möglichst geringes Interventionspotential für Transitländer. Direktleitungen machen großen Sinn. Und die Erweiterung der Erdgaslogistik durch Wasserstoff.
Maximale Nutzung der heimischen Energieträger und ein Welthandel ohne Gefahr der Oligopolbildung, jedenfalls ein ausbalanciertes Bezugs-Portfolio. Das ist ein Gedanke, eigentlich zwei. Auf die sofort zehn Einwendungen folgen oder zwanzig. Aber es ist ein Gedanke.
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ZENSUR.
Das Grundgesetz ist unsere Verfassung, regelt also, was der Staat gegenüber den Bürgern darf und was nicht. Ein Grundsatz lautet: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Der Staat hat die Meinungsfreiheit nicht einzuschränken.
„Moooment!“ rufen da die Verfassungsschützer, „außer wenn…“ Neuerdings gehören zu den staatlich sanktionierten Meinungen rechte Hassreden. Der dahinterstehende Lehrsatz lautet, dass Faschismus keine Meinung sei, sondern ein Verbrechen. Als gelernter Linker fühle ich mich bei dieser Debatte immer auf der Sonnenseite; aber so einfach sind die Dinge, wenn redlich betrachtet, nicht.
Ich halte die Strafvorschriften für bestimmte Bücher, Gesten und Parolen für historisch verständlich, aber nicht für politisch klug. Das positive Stigma befördert deren fatale Attraktivität in der Propaganda demokratiefeindlicher Kreise. Die Redefreiheit beschützt nicht weniger, sondern nur mehr öffentliche Rede. Dass die Bundesinnenministerin jetzt die Schlapphüte heimlich in die Wohnungen von Verdächtigen schicken will, beruhigt mich nicht. Die Frau ist ein politischer Trottel, eine Trulla.
Darf ich das sagen, über die Nancy? Ich darf, denn es geht mir nicht um die Schmähung einer Person, sondern um Regierungshandeln, das versucht hat, die Verfassung mittels Vereinsrecht auszuhebeln und damit vor Gericht krachend gescheitert ist; dabei den rechten Mythos von einer angeblichen Meinungsdiktatur unnötig nährend. Wie schon anderes: verfassungswidrig und damit politisch nicht klug. Eine Trulla.
Der englische Meinungsjournalist Konstantin Kisin trägt folgendes vor, als Bürger gegen seinen Staat: „Once they're done outlawing hate speech, i.e. speech they hate, they'll move on to outlawing hate facts, i.e. facts they hate.“ Das ist ein schweres Geschütz gegen eine linksliberale Regierung, die rechte Pogrome zu verhindern hat, die durch Hassreden im Netz aufgestachelt werden. Aber es ist keine grundlose Befürchtung. Eine solche Kritik des Staates muss dieser auch dann aushalten, wenn die Regierung sie für unerwünscht hält.
Mein Unwohlsein wird zudem durch diese Kameraderie von Schlapphüten und Journalisten genährt, die sogar Spitzenbeamte zu entlassen hilft und andere Pyrrhussiege gegen Rechts. Ich kenne einen Investigativen, der da tief drin steckt und mir sagt: „Die Investigativen bedienen sich der Dienste, während die Dienste sich in Wahrheit ihrer bedienen.“ Dieses gemischte Milieu missfällt mir. Weil ich weiß, dass das Einzige, was die Lüge fürchtet, ist, dass morgen irgendwo die Wahrheit steht. In dieser Furcht sollte jedermann leben müssen, der Macht hat. Deshalb findet sie nicht statt, die Zensur.