Logbuch
DER HOHE TON.
Merkel hat fertig? So hieß es hier. Meinungsjournalismus bewirkt eine Radikalisierung jener, die ihn betreiben. Auf Seiten der Autoren. Aber auch auf Seiten der Leser. Das macht das Klima in den Internet-Medien oft so schwer erträglich. UNDULDSAMKEIT als vermeintliche Tugend. Jakobinische Hitzköpfigkeit. Man lässt sich allzu leicht davon anstecken. Beispiel: Nur weil die Union in der Wählergunst auf ein Viertel fällt und nicht mal mehr eine Koalition mit den Grünen sie an der Macht hielte, gleich von der Kanzlerdämmerung zu reden, das ist eine politische Rede in hohem Ton. Haben wir es nicht eine Nummer kleiner? Geht das nicht moderater? Eine Wechselstimmung bei der nächsten Wahl muss ja nicht gleich als ZEITENWENDE aufgewertet werden. Was kann kommen? Grün/Gelb/Rot, die Ampel, eine normale Variante in unserem Parlamentarismus. Die SPD bliebe in der Regierung, wenn auch mit Abstrichen. Olaf Scholz wird unter der Kanzlerin Annalena Baerbock wieder Finanzminister; Vizekanzler dieser AMPEL ist allerdings Außenminister Christian Lindner; das ist die Bedingung der Gelben fürs Mitmachen. Das Ressort Gesundheit geht in der Ampel an Karl Lauterbach. Wird nicht gehen? Gemach. Ganz ruhig, Brauner. Nur kein hoher Ton.
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ERLÖSUNG.
Wir sind es leid, dieses Gezerre. Heute hü, morgen hott. Der eine so, der andere so. Angela Merkel folgt wie immer der Stimme des Volkes, den Stimmen aus dem Volk. Die KANZLERIN beklagt sich in einer Talkshow über die MINISTERPRÄSIDENTEN. Sie ist, sagen wir es klar, demokratiemüde. Nicht mal der CDU-Vorsitzende folgt ihr. Sie droht mit Durchregieren. Eigentlich droht sie mit Notstandsrecht. Das ist KRIEGSRECHT in Friedenszeiten. Nennt sich neuerdings „knallharter Lockdown“, anders sei der übermächtige Feind nicht zu besiegen. Ich höre jetzt auch Stimmen. Der Führer muss jetzt wirklich mal durchgreifen. Und das einzig RICHTIGE tun. Dazu brauchen wir Wissenschaft und Wirtschaft in einer Hand, einer strengen. Solche Stimmen höre ich. Sie sagen: Und unbedingter Gehorsam auf den Straßen und in den Wohnungen! Hinter der epochalen Aufgabe muss der Föderalismus jetzt mal zurückstehen. Und die Demokratie! Notfalls müsse der Bund eingreifen, heißt es. Der Bund? Die Bundeswehr? So höre ich es aus der Tiefe des Raums grummeln. Deutet Frau Merkel an, sie könne auch anders; und glaubt, sie habe dazu ein Mandat? Glaubt sie, dass wir das von ihr erwarten? Wenn dem so wäre, begönne dieses Volk den Verstand zu verlieren. „Was bildet die sich eigentlich ein?“, fragt mich die Blonde. Nun, ich glaube, sie will die Erlösung sein, die es nicht gibt. Es schwindet ihre Macht. Ratlos und verzweifelnd. Mutti hat versagt. Merkel hat fertig.
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LICHT & SCHATTEN.
Nicht der larmoyante Thomas, sein Bruder, der tragische HEINRICH MANN ist mein Confident. Man muss wissen, wo man weiter sieht. Die bösen Zeiten („wahrlich ich lebe in finsteren Zeiten“) haben ihn allzu früh gerichtet, den Hellsichtigen. Man muss aber wohl für alle Zeiten seinen Roman vom UNTERTANen gelesen haben. Vielleicht auch den PROFESSOR UNRAT. Weiteres, obwohl lesenswert, war nicht so erfolgreich. Vertrieben von den Nazis, ausgebürgert, mit dem Tode bedroht, über Frankreich in die Staaten geflohen, aber nicht gerettet. Er gehörte dann zu den unseligen EXILANTEN, denen Hollywood kein Glück brachte. Wie auch Brecht. Immer war er der politischere Kopf. Ja, auch mit einem gewissen Neigung zum Berufsstand der Animierenden, einer derer hielt er die Treue, einer der Animierenden, wie es im Gender-Deutsch heutzutage heißen würde. Licht in finsteren Zeiten.
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ZENSUR.
Das Grundgesetz ist unsere Verfassung, regelt also, was der Staat gegenüber den Bürgern darf und was nicht. Ein Grundsatz lautet: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Der Staat hat die Meinungsfreiheit nicht einzuschränken.
„Moooment!“ rufen da die Verfassungsschützer, „außer wenn…“ Neuerdings gehören zu den staatlich sanktionierten Meinungen rechte Hassreden. Der dahinterstehende Lehrsatz lautet, dass Faschismus keine Meinung sei, sondern ein Verbrechen. Als gelernter Linker fühle ich mich bei dieser Debatte immer auf der Sonnenseite; aber so einfach sind die Dinge, wenn redlich betrachtet, nicht.
Ich halte die Strafvorschriften für bestimmte Bücher, Gesten und Parolen für historisch verständlich, aber nicht für politisch klug. Das positive Stigma befördert deren fatale Attraktivität in der Propaganda demokratiefeindlicher Kreise. Die Redefreiheit beschützt nicht weniger, sondern nur mehr öffentliche Rede. Dass die Bundesinnenministerin jetzt die Schlapphüte heimlich in die Wohnungen von Verdächtigen schicken will, beruhigt mich nicht. Die Frau ist ein politischer Trottel, eine Trulla.
Darf ich das sagen, über die Nancy? Ich darf, denn es geht mir nicht um die Schmähung einer Person, sondern um Regierungshandeln, das versucht hat, die Verfassung mittels Vereinsrecht auszuhebeln und damit vor Gericht krachend gescheitert ist; dabei den rechten Mythos von einer angeblichen Meinungsdiktatur unnötig nährend. Wie schon anderes: verfassungswidrig und damit politisch nicht klug. Eine Trulla.
Der englische Meinungsjournalist Konstantin Kisin trägt folgendes vor, als Bürger gegen seinen Staat: „Once they're done outlawing hate speech, i.e. speech they hate, they'll move on to outlawing hate facts, i.e. facts they hate.“ Das ist ein schweres Geschütz gegen eine linksliberale Regierung, die rechte Pogrome zu verhindern hat, die durch Hassreden im Netz aufgestachelt werden. Aber es ist keine grundlose Befürchtung. Eine solche Kritik des Staates muss dieser auch dann aushalten, wenn die Regierung sie für unerwünscht hält.
Mein Unwohlsein wird zudem durch diese Kameraderie von Schlapphüten und Journalisten genährt, die sogar Spitzenbeamte zu entlassen hilft und andere Pyrrhussiege gegen Rechts. Ich kenne einen Investigativen, der da tief drin steckt und mir sagt: „Die Investigativen bedienen sich der Dienste, während die Dienste sich in Wahrheit ihrer bedienen.“ Dieses gemischte Milieu missfällt mir. Weil ich weiß, dass das Einzige, was die Lüge fürchtet, ist, dass morgen irgendwo die Wahrheit steht. In dieser Furcht sollte jedermann leben müssen, der Macht hat. Deshalb findet sie nicht statt, die Zensur.