Logbuch
Prognose.
Politischer Erfolg holt im Wahlkampfmodus einen Kandidaten ein, der vor großem Publikum geradezu aufblüht und eine ganz klare Körpersprache hat, eine überzeugende. In Disputen darf er ruhig zurückhaltend sein. Im persönlichen Gespräch schließlich ein wenig linkisch. Der SCHOLZOMAT erfüllt alle diese Anforderungen NICHT. Auf großer Bühne linkisch, im Streit zäh und redundant, nur unter sechs oder acht Augen gewinnend. Man erinnere sich, wie er den Krawall-Gipfel in Hamburg zu verkaufen suchte. Das Projekt Olaf Scholz bringt der SPD 15 Prozent. Wenn alles gut geht. Das Projekt R2G der SPD-Parteivorsitzenden bringt die sichere Mehrheit für SCHWARZ-GRÜN. Das können selbst die Grünen nicht mehr vermasseln. Wenn ich mich nicht irre...
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Was von der Pandemie bleiben wird? Die Enteignung des (privaten) Wohnzimmers zum Büro (des Arbeitgebers), sprich erzwungene HEIMARBEIT. Die Atomisierung der Schreibsäle zu Schlafzimmerkanzleien. Die Virtualisierung des Bureaus als Immobilie. Irreversibel, so nennt man eine Entwicklung, die sich nicht wieder umkehren lässt. Das Modewort heißt ja „disruptiv“, weil man sich beeindruckt zeigt, wenn eine Innovation von heute, die von gestern ablöst. Das ist aber nur der halbe Gedanke. Man kann aus Eiern ein Omelett machen; aber aus einem Omelett keine Eier. Eine Unumkehrbarkeit ist gnadenlos. Gerade sagt ein Allianz-Vorstand, er könne sich durchaus vorstellen, dass die Hälfte der Belegschaft im Home Office bleibe. Für immer. Das glaube ich auch. Die ökonomischen Vorteile der Virtualisierung von Kooperation sind so gigantisch, dass sie sich als irreversibel erweisen wird. Der Lektor meines neuen Buches sitzt in einem Ort namens Mumbai. Das ist, glaube ich, Bombay. Im Home Office. Weil es gerade regnet, sagt er. Da regnet es immer.
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Heinrich Heine erzählt in seinen Artikeln für die Allgemeine Zeitung 1832 von der Pandemie in Paris, dass die Särge ausgegangen seien und die Choleratoten nur noch in Säcken beerdigt wurden. Zwei Knaben hätten neben ihm gestanden und ihn gefragt, ob er sagen könne, in welchem Sack auf dem Leichenberg wohl ihr Vater läge. Es sei „sehr störsam, wenn einem beständig das Sichelwetzen des Todes allzu vernehmbar ans Ohr klingt.“ Das ist uns ja dann doch bisher erspart geblieben.
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ZENSUR.
Das Grundgesetz ist unsere Verfassung, regelt also, was der Staat gegenüber den Bürgern darf und was nicht. Ein Grundsatz lautet: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Der Staat hat die Meinungsfreiheit nicht einzuschränken.
„Moooment!“ rufen da die Verfassungsschützer, „außer wenn…“ Neuerdings gehören zu den staatlich sanktionierten Meinungen rechte Hassreden. Der dahinterstehende Lehrsatz lautet, dass Faschismus keine Meinung sei, sondern ein Verbrechen. Als gelernter Linker fühle ich mich bei dieser Debatte immer auf der Sonnenseite; aber so einfach sind die Dinge, wenn redlich betrachtet, nicht.
Ich halte die Strafvorschriften für bestimmte Bücher, Gesten und Parolen für historisch verständlich, aber nicht für politisch klug. Das positive Stigma befördert deren fatale Attraktivität in der Propaganda demokratiefeindlicher Kreise. Die Redefreiheit beschützt nicht weniger, sondern nur mehr öffentliche Rede. Dass die Bundesinnenministerin jetzt die Schlapphüte heimlich in die Wohnungen von Verdächtigen schicken will, beruhigt mich nicht. Die Frau ist ein politischer Trottel, eine Trulla.
Darf ich das sagen, über die Nancy? Ich darf, denn es geht mir nicht um die Schmähung einer Person, sondern um Regierungshandeln, das versucht hat, die Verfassung mittels Vereinsrecht auszuhebeln und damit vor Gericht krachend gescheitert ist; dabei den rechten Mythos von einer angeblichen Meinungsdiktatur unnötig nährend. Wie schon anderes: verfassungswidrig und damit politisch nicht klug. Eine Trulla.
Der englische Meinungsjournalist Konstantin Kisin trägt folgendes vor, als Bürger gegen seinen Staat: „Once they're done outlawing hate speech, i.e. speech they hate, they'll move on to outlawing hate facts, i.e. facts they hate.“ Das ist ein schweres Geschütz gegen eine linksliberale Regierung, die rechte Pogrome zu verhindern hat, die durch Hassreden im Netz aufgestachelt werden. Aber es ist keine grundlose Befürchtung. Eine solche Kritik des Staates muss dieser auch dann aushalten, wenn die Regierung sie für unerwünscht hält.
Mein Unwohlsein wird zudem durch diese Kameraderie von Schlapphüten und Journalisten genährt, die sogar Spitzenbeamte zu entlassen hilft und andere Pyrrhussiege gegen Rechts. Ich kenne einen Investigativen, der da tief drin steckt und mir sagt: „Die Investigativen bedienen sich der Dienste, während die Dienste sich in Wahrheit ihrer bedienen.“ Dieses gemischte Milieu missfällt mir. Weil ich weiß, dass das Einzige, was die Lüge fürchtet, ist, dass morgen irgendwo die Wahrheit steht. In dieser Furcht sollte jedermann leben müssen, der Macht hat. Deshalb findet sie nicht statt, die Zensur.