Logbuch
Heimarbeit.
Der US-Gigant Alphabet, Mutter von Google, soll die Verdammnis der Heimarbeit bis Juni 2021, sprich bis Mitte nächsten Jahres, verlängert haben. Soll er seinen Heimarbeitern gemailt haben. Lese ich in den Nachrichten. In mir wächst ein Verdacht: die ändern das nie mehr. Die Kostenersparnis ist einfach zu verlockend. Frühkapitalismus, halbfeudal. Der Fabrikherr muss keine kostspieligen Hallen mehr bauen, weil er ja die Wohnzimmer seines atomisierten Proletariats fürderhin gratis nutzen kann. Es erübrigt sich auch der Unsinn mit Kantinen und Sozialräumen. Und der mit Betriebsräten. Das Opfer müssen dann mal die Familien bringen, sprich die mehrfach belasteten Frauen. Historische Frage: Wie war das noch mit den Webern im 19. Jahrhundert?
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Raubtier-Kapitalismus.
Das ist es ja, wovor uns die Linke beschützen will. Dass wir ehrlichen Menschen zur Beute von Bestien werden, das soll nicht sein. Darauf haben hart arbeitende Menschen auch ein Recht; dafür zahlen sie Steuern. Ein solch böser Dschungel soll insbesondere an den internationalen Kapitalmärkten herrschen. Wenn die Linke nun das zuständige Finanzministerium hat und die Bundesanstalt für Finanzaufsicht, dann sollte ihr das leicht fallen. Löwenbändiger zu sein. Zu verhindern, dass der Mensch des Menschen Wolf wird. WC oder Wirecard zeigt, wie jämmerlich hier die SPD und Olaf Scholz versagt haben. Man hat bei massiver Verdachtslage eine Anfrage an die Behörden in Singapur geschickt und die haben einfach nicht geantwortet. Voll gemein. Mit diesen Worten wurde das Parlament informiert. In sich schon jämmerlich. Zu allem Überfluss wohl auch noch schlicht gelogen. Da ist sie, die Selbstvernichtung der Linken. Folgender Verdacht kommt auch wohlmeinenden Zeitgenossen: Dieser WC-Kapitalismus ist kein Dschungel, sondern ein Zoo, in dem die Wärter die Käfige offenstehen lassen und schlafen. Stattdessen das alte Spiel von „ tax & spent“ (großzügige Wohltaten mit dem Geld anderer Leute). Und jetzt Sie, Herr Vizekanzler Scholz.
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Neues Geld vs alte Klasse. Der amerikanische Geschäftsmann trug früher glänzend poliertes Schuhwerk minderer Qualität. Sein englisches Pendant teures Pferdeleder, dramatisch ungeputzt. Man konnte den Eindruck haben, dass er die Budapester von einem Domestiken einlaufen lassen ließ. Man sah, wenn ein Anzug aus der Jermyn Str. kam. Der Gegensatz zerfällt. Heute sehe ich beide Herren wie Teenager in Sneakers („Turnschuhe“), Jeans („Nietenhose“) und Sporthemd (geknöpfter Kragen, Innenbordüre); na gut. Aber die Aktentasche, früher ein Koffer, hier wie dort jetzt ein allzu buntes Handtäschchen, eher Frisösenbedarf. Irritierend.
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ZENSUR.
Das Grundgesetz ist unsere Verfassung, regelt also, was der Staat gegenüber den Bürgern darf und was nicht. Ein Grundsatz lautet: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Der Staat hat die Meinungsfreiheit nicht einzuschränken.
„Moooment!“ rufen da die Verfassungsschützer, „außer wenn…“ Neuerdings gehören zu den staatlich sanktionierten Meinungen rechte Hassreden. Der dahinterstehende Lehrsatz lautet, dass Faschismus keine Meinung sei, sondern ein Verbrechen. Als gelernter Linker fühle ich mich bei dieser Debatte immer auf der Sonnenseite; aber so einfach sind die Dinge, wenn redlich betrachtet, nicht.
Ich halte die Strafvorschriften für bestimmte Bücher, Gesten und Parolen für historisch verständlich, aber nicht für politisch klug. Das positive Stigma befördert deren fatale Attraktivität in der Propaganda demokratiefeindlicher Kreise. Die Redefreiheit beschützt nicht weniger, sondern nur mehr öffentliche Rede. Dass die Bundesinnenministerin jetzt die Schlapphüte heimlich in die Wohnungen von Verdächtigen schicken will, beruhigt mich nicht. Die Frau ist ein politischer Trottel, eine Trulla.
Darf ich das sagen, über die Nancy? Ich darf, denn es geht mir nicht um die Schmähung einer Person, sondern um Regierungshandeln, das versucht hat, die Verfassung mittels Vereinsrecht auszuhebeln und damit vor Gericht krachend gescheitert ist; dabei den rechten Mythos von einer angeblichen Meinungsdiktatur unnötig nährend. Wie schon anderes: verfassungswidrig und damit politisch nicht klug. Eine Trulla.
Der englische Meinungsjournalist Konstantin Kisin trägt folgendes vor, als Bürger gegen seinen Staat: „Once they're done outlawing hate speech, i.e. speech they hate, they'll move on to outlawing hate facts, i.e. facts they hate.“ Das ist ein schweres Geschütz gegen eine linksliberale Regierung, die rechte Pogrome zu verhindern hat, die durch Hassreden im Netz aufgestachelt werden. Aber es ist keine grundlose Befürchtung. Eine solche Kritik des Staates muss dieser auch dann aushalten, wenn die Regierung sie für unerwünscht hält.
Mein Unwohlsein wird zudem durch diese Kameraderie von Schlapphüten und Journalisten genährt, die sogar Spitzenbeamte zu entlassen hilft und andere Pyrrhussiege gegen Rechts. Ich kenne einen Investigativen, der da tief drin steckt und mir sagt: „Die Investigativen bedienen sich der Dienste, während die Dienste sich in Wahrheit ihrer bedienen.“ Dieses gemischte Milieu missfällt mir. Weil ich weiß, dass das Einzige, was die Lüge fürchtet, ist, dass morgen irgendwo die Wahrheit steht. In dieser Furcht sollte jedermann leben müssen, der Macht hat. Deshalb findet sie nicht statt, die Zensur.