Logbuch
VOR DEM GESETZ.
Im Dunkeln ist gut Munkeln. Man fragt mich, was LITIGATION PR sei. Der englische Begriff meint Öffentlichkeitsarbeit bei einem Rechtsstreit. Erinnern wir juristischen Laien uns bitte an die Innenarchitektur eines Gerichtssaals. Da gibt es die Bank der Staatsanwaltschaft, die die Anklage vertritt; und gegenüber die Verteidigung, die dem Beklagten zur Seite steht. Hier agieren gelegentlich auch Staranwälte, unter Umständen sogar aus Peru in den Anden. Vorne groß, ebenso erhoben wie erhaben, die Richter, unter Umständen mit Schöffen. Im Saal, wenn zugelassen, die Öffentlichkeit, oft eben auch die Presse. Wo sitzt in dieser courtroom scene die Litigation-Fraktion? Auf dem Gang. Im Foyer. In der Lobby. Der Gerichtskantine. Did I make myself clear?
Ich schätze Gerichtsreporter sehr. Sie geben der Öffentlichkeit ein Bild von dem, was bei Gericht passiert. Der Laie soll das Verfahren begreifen, dessen Regeln nicht trivial sind. Und am Ende darf sich das Publikum dank ihrer Berichterstattung ein Urteil bilden, ob nicht nur Recht gesprochen wurde, sondern auch Gerechtigkeit herrscht. Ich nenne hier zwei Namen großer Publizisten dieser wichtigen Disziplin: Gerhard Mauz und Gisela Friedrichsen. Mit beiden habe ich mal ein langes Interview geführt. Zu dessen genius loci komme ich noch.
Was macht der Schlemiel in der Lobby? Welche Rolle ist noch offen? Ist er eine verdeckte Waffe der Verteidigung? Dass die Staatsanwaltschaft sich eine PR-Agentur leisten kann, ist ausgeschlossen; braucht sie auch nicht. Hier heißt das Verfahren der Wahl angeblich verdeckte Akteneinsicht (behauptete mir gegenüber vor Jahren mal ein frustrierter Verteidiger in München). Dass der PR-Mops dem Richter eine Urteilsbegründung diktiert oder das Urteil selbst, das glaubt auch keiner, der bei Verstand. Was also macht er? Ich habe ihn gefragt. Er verhindert eine öffentliche Vorverurteilung. Das wäre ja aller Ehre wert. Respekt, Herr Kollege.
Ich habe das Interview mit Mauz und Friedrichsen damals übrigens in Hamburg am Rothenbaum im Hotel Élysée geführt. Der Laden gehört Eugen Block, dem Steak-Haus-Besitzer. Bestes Rindfleisch. Premium Steaks. Heute verkehre ich da nicht mehr. Man geht da laut besseren Kreisen nicht mehr hin. Ich müsste mir für ein Gespräch mit den Nachfolgern von Mauz und Friedrichsen einen anderen Ort suchen. Did I make myself clear?
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ENTEN.
Der von mir geschätzte NEW YORKER hat ein längeres Stück über „fact checking“; das, was beim SPIEGEL etwas irreführend Dokumentation heißt. Es geht um ein obligatorisches Lektorat in Redaktionen, das die faktischen Angaben der Autoren auf Richtigkeit prüft, bevor der Text in Druck geht. Das hat mit Fälschung noch nicht viel zu tun und mit Wahrheit gar nichts. Aber langsam mitti die jungen Pferde; respektive die Enten.
Wie immer im amerikanischen Journalismus ist der Bericht im NEW YORKER eine Plauderei, die nicht wirklich auf den Punkt kommt; nennen wir es ein „Feature“, was da zwischen ernster Problemstellung und Anekdoten pendelt. Wie man zum Beispiel die Autorenzuschreibung an ein gleichaltriges Geschwisterpaar als identische Zwillinge geprüft habe und widersprüchliche Angaben der vermeintlich Eineiigen erhalten, es also offen war, ob die Mutter dies Wunder der Natur überhaupt habe prüfen lassen.
Tjo, denkt man sich. Und? Viel interessanter wäre doch die Geschichte, wenn die Zwillinge unterschiedliche Väter hätten. Daraus mache ich eine Story! Vielleicht gar der eine schwarz, der andere weiß. So macht man Auflage. Sex and the City. Neu bei Netflix. In der Hauptrolle eine hochrangige Politikerin der UN in High Heels. Wäre Herr Relotius noch beim SPIEGEL, würde das Ding fliegen.
Allerdings könnte es sein, dass dann ein aufmerksamer Lektor „n. t.“ an den Rand schreibt. Das meint „non testatum“, zu deutsch „unbestätigt“. Von diesem „n. t.“ kommt die Zeitungsente; heute „fake news“ genannt. Aber Fälschungen sind nicht das Problem. Viel mehr stören mich Geschichten, die einfach zu sehr stimmen. Eine Geschichte kann zu rund sein. Man entwickelt als alter Fahrensmann da im Laufe der Zeit ein Störgefühl. Unabhängig davon, was der Tatsachen-TÜV sagt.
Das ist das Wesen der Propagandalügen, dass sie zu plausibel sind. Das Leben ist voller offener Fragen und der Mensch aus krummem Holz. Man misstraue der glatten Rede, dem hundertprozentigen Beweis. Dies ist ein seichtes Gewässer voller Enten.
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PARTY IN DER REICHSHAUPTSTADT.
Ferienende. Was für Schüler bitter, ist für Parlamentarier erleichternd. Endlich kann man Ehefrau und Wahlkreis zurücklassen und wieder in der Berliner Blase flanieren. Die Stimmungswende begehen die Sozialdemokraten stets mit dem Gartenfest des Seeheimer Kreises (das ist der schwarze Teil der Roten) in der Parlamentarischen Gesellschaft hinter‘m Reichstag. Ein wichtiger Termin, wenn man die innere Stimmung des politischen Berlin testen will. Ich komme früh wg. guter Sitzplatz mitten drin; alter Lobbyistentrick.
So sitze ich regensicher unter’m Schirm auf Gartenstuhl. Es gibt immer viel Security und Kontrolle, weil man keine Unbefugten hier eindringen lassen will. Das passierte aber gestern. Ich sehe von meinem Gartenstuhl aus plötzlich ein vier-, dann sechsköpfiges Kommando; das hieße, der Kanzler kommt. Wir sind aber bei den Sozen. Friedrich Merz schreitet durch die Menge, schüttelt Hände, hier ein freundliches Wort, dort ein Schulterklopfen. Ein Schwätzchen mit Rudolf Scharping. Der Mann gehört hier hin wie ein Schwein auf‘s Sofa. Merz meine ich. Alle Achtung.
Die gastgebende SPD ist sprachlos. Es fehlt gänzlich Herr Klingbeil, der ungeliebte Bonapartist; es stottert Belangloses Bärbel Bas, die Parteiobere mit betont linker Ambition. Merz kommentiert gutgelaunt von der Bühne zur Partei zwischen Basta und Bullshit. Der Mann kann Kanzler. Ich bin wirklich überrascht. Nach exakt dreißig Minuten sehe ich das sechsköpfige Kommando durch den Hinterausgang abrücken, in der Mitte der Lange aus Brilon. Anders als der unglückselige Olaf Scholz pflegt er seine Koalition. Auch kein leichter Job. Wenn er jetzt noch die Union für sich gewinnt, könnte die Koalition halten.
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DIE MESSERSTADT.
So ist also der Ort der Schleifer im Oberbergischen künftig auch auf eine böse politische Art die Messerstadt. Der Ministerpräsident von NRW hat davon gesprochen, dass es darum ginge, unsere freie Lebensweise zu verteidigen. Der Bundeskanzler übernimmt diese Formel.
Beide übrigens geben eine gute Figur ab; sie finden einen besseren Ton als der CDU-Vorsitzende. Von den parteipolitischen Kriegsgewinnlern aller Arten reden wir hier nicht.
Was aber sagen sie in der Sache, die Spitzen des Mainstream? Sie sagen, dass die Attentäter dieser Herkunft nicht unsere Freunde sind, obwohl als Flüchtlinge hier so aufgenommen, sondern sich wie unsere Feinde benehmen; anders kann man das ja nicht nennen, wenn Ungläubigen wahllos die Kehlen durchgeschnitten werden. Nicht Schutzbefohlener oder auch nur Gegner, schlicht Feind; das ist ein Wort.
Es ist zu fürchten, dass dieses Stigma auf alle Migranten übertragen wird, was ein Unrecht wäre, gegen das man sich wird wenden müssen. Wir alle sind Ausländer, fast überall. Aber der Schlendrian in der Asylpolitik, der dürfte ein Ende finden. Wir wissen, dass die Rechten die Gefahren dramatisieren, um daraus Stimmen zu schlagen. Wir wissen, dass die Linken sie verharmlosen, um ihr Milieu zu pflegen. Es muss einen Weg mitten durch die Lager dieser Opportunisten gefunden werden.
Der Fisch stinkt vom Kopf. Kernlogik der Merkelschen Migrationspolitik war die uneingeschränkte Permissivität des Staates, komme da, was wolle. Und die anschließende Verweigerung seiner Autorität. „Wir schaffen das“ hieß in der Wirklichkeit „Ihr schafft das“; gemeint waren die Kommunen und Kreise. Die nicht wussten, wie sie sich dessen annehmen sollten. Privatanbieter und karitative Organisationen verdienten sich in der Folge eine goldene Nase.
Vor allem aber: Der Polizei wurde erlaubt, in eine andere Richtung zu gucken. Bis heute liegt die Sicherheit von Anlagen in den Händen privater Sicherheitsfirmen. Da habe ich viele anständige Menschen gesehen, aber auch eine Subkultur aus Schlägern und Faschisten. Wo waren dort die Uniformen? Wo sind sie?
Das bringt uns zu einer neuen Anthropologie. Olaf Scholz spricht in der Messerstadt von „guten Menschen“, die es auch gebe (neben dem Bösen). Er meint die Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdiensten. Wohl gesprochen. Da ist er, der Staat, den wir meinen. Leider erst, wenn es passiert ist. Man hätte ihn gern vorher. Gibt es präventive Polizeiarbeit auch jenseits der Handtaschenkontrolle?
Ich sollte das auf der nächsten Demo in Berlin mal vortragen, wenn der Nahostkonflikt zu Solidarisierungen mit dem Terror verleitet und Sanitäter mit Pyro beschossen und Feuerlöschern beworfen werden. Habe ich den Mut? Leider nein.