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KONFRONTATION DER GOTTES-STAATEN.
Die Spottgesänge in den Sozialen Medien des Internets über die Anstalten des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) sind politisch oder wettbewerblich motiviert. Daran ist in der Sache keine weitere Beteiligung von Nöten. Schon gar nicht kann als Alternative gelten, was amerikanische Oligarchen auf ihren Plattformen abziehen.
Es gibt sie, die intelligente Nutzung des ÖRR, jedenfalls wenn man über den Tellerrand schaut. Ich habe gestern Abend über Stunden zwei französische Dokumentationen über den Nahostkonflikt geschaut, auf ARTE, dem deutsch-französischen Gemeinschaftssender, und fühle mich nicht als Beute der israelischen oder der palästinensischen Propaganda. Oder des amerikanischen Hegemon; das ist ja schon mal was.
Zuvor schon habe ich britische Sichtweisen auf der BBC und einem Murdoch-Sender studiert sowie die Sicht von Al Jazeera, der dem Islamismus etwas abgewinnen kann. Übrigens gibt es auch in englischer Sprache einen französischen Nachrichtensender. Die Amis nenne ich erst gar nicht. Niemand ist auf den westdeutschen Sumpf der Haltungsgnome allein angewiesen. Man kann das gute alte Dampffernsehen auch klug nutzen.
Ich lerne an den Konflikten Israels mit seinen Nachbarn und denen der Nachbarn mit Israel, dass es keine leichte und schon gar keine schnelle Lösung geben wird, zumal die militärische Auslöschung der einen durch die andere Partei keine sein kann. Ich weiß um den Preis der deutschen Staatsräson, die, auch wenn sie politisch gilt, intellektuell nicht ohne Wenn und Aber ist. Ist das alles eine Binse, für die niemand Stunden vor dem TV-GERÄT hocken muss? Mag sein, aber ich bin mir jetzt sicher. Jedenfalls sicherer als nach dem Ansehen eines Clips auf X mit Greta Thunberg, die hinter einem Diesel-Pick-Up die Palästinenserfahne schwingt und ansonsten eine Krake als Stofftier ins Bild bringt.
Was die Projekte der Gottesstaaten jüdischer oder islamischer Provenienz angeht, bleibe ich bei Karl Marx: „Jede Kritik beginnt mit der Kritik der Religion.“ Und ergänze in seinem Sinne, dass Religionsfreiheit die Freiheit von ihr ist. Auf beiden Seiten, auf allen.
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KEIN SCHOTTENHAMMEL.
Ich gehe nicht auf Volksfeste. Dabei ist es mir egal, ob die Einladungen auf die Wiesn gelten oder zu den Schützen oder in den Karneval. Es sind mir zuviel Leut. Aber das könnte ich noch ab. Was mich wirklich stört ist der Kappenzwang.
In München wird viel Wert auf eine urbayrische Ausstattung einer vermeintlich bäuerlichen Tradition gelegt; dabei stammt das, was da nun als Trachten gilt, aus dem 19. Jahrhundert, vorwiegend der zweiten Hälfte, und ist ein aufgesetzter Klassizismus, der an die Fruchtbarkeitsriten vergangener Zeiten anknüpft. Besonders die im Vier Jahreszeiten ausstaffierten Chinesen gefallen mir in Ihrer freiwilligen Peinlichkeit. Alta. Aber ich will kein Spaßverderber sein. Wem das Charivari vor dem Hosenlatz steht und wer die Auslage der Dirndlbluse zu füllen weiß, sei‘s drum.
Am Karneval wüsste ich noch klarer zu begründen, was mir fremd bleibt. Es ist nicht der Alkoholabusus, sondern diese kollektive Manie zur Albernheit. Hinter der Ausgelassenheit lauert eine verklemmte Geilheit, die mal Wege findet. Das ist so spießig wie nur was. Wie sagte noch mein Freund Jürgen: „Der alte Brauch wird nicht geknickt / bei Regen wird im Saal gefeiert.“
Von wem ist dieses wunderbare Bild der Absinthtrinkerin, die in ihrer Traurigkeit versunken vor dem Anisschnaps sitzt. Ober lakonische Friesen fallen mir ein, dem Grog zugewandt. Westfalen bei der kleinen Lage. Schotten beim Whisky. Im Grunde sollte man den Alkoholausschank an ein Redeverbot binden. Gesänge sind so wie so zu unterlassen. Getanzt wird nicht. Wer sich verkleidet, fliegt. Ausgeschenkt wird Trappistenbier. Es gilt strenge Observanz.
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NEUES AUS WEIMAR.
Drahtmeldung aus der Reichshauptstadt zum Wahlausgang im Gau Branden-Burch. Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und NSDAP gewinnen die Sozialdemokraten um Haaresbreite. Unser Korrespondent aus der Gau-Metropole Babelsberg empfindet eine Ironie des Schicksals, da der bisherige und wohl auch künftige Gauleiter den Wahlkampf mit dem Motto geführt habe „Wenn schon eine Glatze, dann diese“. Jetzt hat es für seine um ein Haar gereicht.
Während SPD und NSDAP jeweils um fünf Prozentpunkte zulegten, brach das ZENTRUM in sich zusammen; es erreichte mit 12,1 Prozent eine historische Niederlage, so dass es nicht mal mehr für eine große Koalition der bürgerlichen Parteien reichen dürfte. Zum Mehrheitsbeschaffer werden die Sozialisten der USPD unter Rosa Luxemburg-Lafontaine, die mit 13,5 Prozent die drittstärkste Kraft im Gau sind.
Das ZENTRUM also abgeschlagen auf Platz vier; ein bitterer Wert für den neuen Vorsitzenden Fritze Vor-März, der sich im Reich schon als allseits ersehnter Nachfolger von Reichskanzler Olaf Ohne-Land sah. Dieser befindet sich gerade auf Dienstreise zum Völkerbund, wo er zum deutschen Wesen zwar reden, aber natürlich wieder nichts sagen will.
Im Ergebnis hat der sogenannte „Kampf gegen Rechts“ die Roten groß gemacht und die Rechten; auf deren Siegesfeier nach Korrespondentenberichten fremdenfeindliche Hymnen angestimmt wurden. Der Bauer erkennt seine Schweine am Gang. Die Anhänger der Liberaldemokraten wie der KPD wie der Ökofanatiker brachten es jeweils nicht auf die erforderlichen 5 Prozent; man könnte vermuten, dass sie den Wahltag verschliefen. Richtiger ist wohl, dass der Wahlerfolg der NSDAP die politische Entscheidungsbreite verkürzt. Weitere Berichte demnächst aus Weimar, wohin, Gerüchten gewöhnlich gut unterrichteter Kreise zufolge, die Reichsregierung wegen der Glatzen verlegt werden soll.
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LONDON CALLING.
Als lose Studenten pflegten wir über den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik zu scherzen, indem wir eine damals gängige Werbung für Antikonzeptiva („Pariser“) zitierten: „Verfassungsschutz, drei Stück, eine Mark.“ Das war nicht ganz ungefährlich, da die Regierung gegen 1970 dazu übergegangen war, den akademischen Diskussionsraum dahingehend zu verengen, dass „Verfassungsfeinden“ damit gedroht wurde, sie sich mehr in den Staatsdienst zu lassen. Gemeint waren vor allem Lehrer und davon Linke.
Wie immer bei staatlichen Maßnahmen waren nicht die politischen Motive das eigentliche Problem, sondern die Behördenpraxis. Man hat damals die Herren Beamten etwas vornehmen lassen, dass Carl Schmitt eine „innerstaatliche Feinderklärung“ genannt hat; das ist definitionsgemäß ein staatlicher Akt von erheblichem ordnungspolitischen Gewicht. Es wurden 3,5 Millionen Bürger auf Staatsloyalität geprüft und ganze 260 aus dem Staatsdienst entlassen. Ein Hornberger Schießen. Der innenpolitische Kollateralschaden war erheblich.
Das zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes aufgeforderte Verfassungsgericht hat sich bei dem Versuch des Parteienverbotes der faschistoiden NPD so wenig von der inneren Qualität der Schriftsätze der Herren Schlapphüte überzeugt gezeigt, dass es dem Verbotsantrag nicht entsprach. Man darf also skeptisch sein; vielleicht muss man es sogar. Ich lese in der London Book Review eine englische Rezension zu einem deutschsprachigen Buch zum Verfassungsschutz; sehr selten so was. Der Rezensent ist ein deutscher Soziologe untadeligen Rufes.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei eine strikt weisungsgebundene Behörde unter politischer Führung durch die Innenministerin, noch weit stärker instrumentalisiert als dies für die Staatsanwaltschaften gelte, liest das englische Publikum. Und jetzt kommt es: „It has extended its responsibilities from the observation of subversive activities to their prevention.“ Es werde „nudging“ getrieben; immer schon, mal nach links, mal nach rechts, welcher Partei gerade das Amt gehöre.
Was ist dabei der demokratische Paradigmenbruch? Es gehe nicht nur um „repression of incorrect speech“, sondern inzwischen auch um „promotion and rewarding of correct speech“. Dazu werde Steuergeld ausgegeben, eben für die Beförderung und Belohnung gewünschter Meinung. Nennt sich Kampf gegen Rechts. „Ideologische Staatsapparate“ tarnen sich als gemeinwohlorientierter Journalismus und gehen freizügig mit Staatsknete um. CORRECTIV wird genannt.
Ich bin mir jetzt aber nicht sicher, ob Nancy Faeser, die zuständige Ministerin, eine Erwähnung dessen überhaupt wünscht; es könnte ja sein, das die „Demokratieförderung“ (neuerdings eine gesetzliche Vorschrift) in Frage steht. Insofern war es klug, die Kritik dessen wie schon früher in London zu publizieren; sicher ist sicher. Ironie aus.