Logbuch
BAUERNKRIEG.
Das lernen wir noch: Ein MÄRTYRER feixt nicht. Ich sehe den Präsidenten der Bauern im TV schon gestern darüber feixen, was der Mistgabelmob heute anrichten wird. Das ist nicht klug. Die Solidarität gegenüber der Landwirtschaft ist ein knappes Gut, das, einmal geerntet, nicht notwendig nachwächst.
Sein Ponem erinnert mich an den Chef des Lokführermafia, die Mittwoch wieder loslegt, indem sie nicht loslegt. Auch dieser Herr hat sein Minenspiel nicht im Griff. Man sieht, wie der Zorn ihn treibt, nicht eine Sorge. Der Mann aus dem Osten mag von seinen Horden geliebt sein, ein Volkstribun ist er nicht.
Weitere Aufständische könnten folgen. Die Gastronomen erwarte ich noch, weil sie das zwischenzeitliche Steuerprivileg wieder verlieren, das ihnen die Zwangsschließungen wegen Corona versüßen sollte. Mal sehen, wie das die Kunden verändert, wenn man ihnen von der Theke aus den Mittelfinger zeigt.
Wenn die allseitige NÖTIGUNG wirklich als NOTWEHR rüberkommen soll, dann mag man sich selbst als gekreuzigt inszenieren, aber nicht als Henker, die uns Galgen an den Straßenrand stellen. Das konnte Greta besser, als sie noch die leidende Kinderheilige gab.
Bei den historischen Bauernkriegen hat sich Martin Luther ja eiskalt als Herrschaft geäußert. Ich persönlich wusste mich eigentlich immer Thomas Müntzer verbunden, der die furiosen Fellachen anführte. Das Grinsen von Söder und Dobrindt sowie Aiwanger gestern über die wachsenden Probleme der Ampel vermiesen mir das.
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POLITISCHE PARADOXIEN.
Als ich gestern durch‘s Lahntal fuhr, waren alle Brücken über meiner Strecke mit Treckern gefüllt; gelbe Warnlampen erleuchteten die Szenarien. Ich habe die Drohung verstanden. Morgen wollen sie die Zufahrten sperren. Es geht um verbilligten Diesel für Trecker.
Meiner Freizügigkeit beraubt, soll ich mich der NÖTIGUNG beugen und Druck auf den grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ausüben, der derweil so tut, als sei er gar nicht in der Regierung. Er verspricht trotzdem eine Fortsetzung des Diesel-Privilegs für Landwirte.
Dessen Partei will zugleich den Diesel-SUV verbieten, dessen Betankung gerade wieder deutlich teurer geworden ist und animiert Klimakleber, die Straße zu blockieren. So meiner Freizügigkeit durch NÖTIGUNG beraubt, soll ich dem Individualverkehr abschwören, außer ich fahre ein Batterieauto. Trecker würden sich technisch übrigens tatsächlich für diesen Antrieb eignen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Gleichzeitig wird mir von den Grünen Rüstungswillen abverlangt, Aufrüstungswillen, jedenfalls wenn es gegen den russischen Aggressor in Osteuropa geht. Was den Terror der HAMAS im Nahen Osten angeht, so ist man im grünen Lager deutlich zurückhaltender. Teile der Klimakleber sind wohl Antisemiten. Könnte ich da bitte auch noch erfahren, zu welcher Einstellung ich hier genötigt werden soll?
Ich erspare mir den Hinweis auf die staatliche Zwangsbeheizung von Wohnraum mittels der heilsbewehrten Wärmepumpe. Hier ist die NÖTIGUNG ja bereits ausgesprochen, nur der Vollzug ausgesetzt. Derweil geht der Immobilienmarkt in die Knie.
Ich versteh das durchaus. Politische Paradoxien. Wenn sich Politik aber nicht mehr aus der Sachlogik erschließt, hilft ja nur Gehorsam: „Gib Zeichen, wir weichen!“
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HALBE WAHRHEITEN.
Die englische Bank namens Barclays unterstützt in Brooklyn, New York ein Sportzentrum für Basketball und darf die Arena nach sich benennen. Eine Episode zu PR als Kunst der halben Wahrheit.
Es gibt anhaltenden Widerstand gegen das Barclay Center, weil der Gründer im 18. Jahrhundert in den atlantischen Sklavenhandel verwickelt war und daher schlecht zu einem Stadtteil passe, der stark von Afroamerikanern bewohnt sei. Tatsächlich war Barclay stark im Geschäft mit Plantagenprodukten wie Zucker und Tabak investiert. Keine direkten Menschenhändler, nur Nutznießer der Plantagen, die Sklaven hielten.
Die PR der Londoner Großbank wehrt sich. David Barclay sei Quaker gewesen und habe sich in Westminster für das Gesetz zur Abschaffung der Sklaverei engagiert. Als er in einer geschäftlichen Transaktion zufällig in den Besitz einer Plantage mit Sklaven gekommen sei, habe er diese freigelassen. Die Berufung auf Quäkertum scheint noch immer zu funktionieren. Ein Jonathan Jeremiah Peachum.
Ich rufe eine Freundin in Oxbridge an, die auf dem Gebiet gearbeitet hat und sorge für gute Laune. Sie lacht glockenhell. David Barclay sei lange Zeit im Parlament in Opposition zu den Sklaverei-Gegnern gewesen, also gegen die „abolition“, und erst am Ende der Debatte übergelaufen. Und die Sklaven seiner Plantage, die er 1784 gekauft habe, seien 1795 befreit worden, neun Jahre später, als das Geschäft nicht mehr lohnte.
So ist das mit den halben Wahrheiten, geboren im Halbwissen, getragen von klaren geschäftlichen Zwecken. Es gilt der Satz aus Lessings Emilia Galotti: PR ist eine Kunst, die nach dem Brot geht.
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LONDON CALLING.
Als lose Studenten pflegten wir über den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik zu scherzen, indem wir eine damals gängige Werbung für Antikonzeptiva („Pariser“) zitierten: „Verfassungsschutz, drei Stück, eine Mark.“ Das war nicht ganz ungefährlich, da die Regierung gegen 1970 dazu übergegangen war, den akademischen Diskussionsraum dahingehend zu verengen, dass „Verfassungsfeinden“ damit gedroht wurde, sie sich mehr in den Staatsdienst zu lassen. Gemeint waren vor allem Lehrer und davon Linke.
Wie immer bei staatlichen Maßnahmen waren nicht die politischen Motive das eigentliche Problem, sondern die Behördenpraxis. Man hat damals die Herren Beamten etwas vornehmen lassen, dass Carl Schmitt eine „innerstaatliche Feinderklärung“ genannt hat; das ist definitionsgemäß ein staatlicher Akt von erheblichem ordnungspolitischen Gewicht. Es wurden 3,5 Millionen Bürger auf Staatsloyalität geprüft und ganze 260 aus dem Staatsdienst entlassen. Ein Hornberger Schießen. Der innenpolitische Kollateralschaden war erheblich.
Das zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes aufgeforderte Verfassungsgericht hat sich bei dem Versuch des Parteienverbotes der faschistoiden NPD so wenig von der inneren Qualität der Schriftsätze der Herren Schlapphüte überzeugt gezeigt, dass es dem Verbotsantrag nicht entsprach. Man darf also skeptisch sein; vielleicht muss man es sogar. Ich lese in der London Book Review eine englische Rezension zu einem deutschsprachigen Buch zum Verfassungsschutz; sehr selten so was. Der Rezensent ist ein deutscher Soziologe untadeligen Rufes.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei eine strikt weisungsgebundene Behörde unter politischer Führung durch die Innenministerin, noch weit stärker instrumentalisiert als dies für die Staatsanwaltschaften gelte, liest das englische Publikum. Und jetzt kommt es: „It has extended its responsibilities from the observation of subversive activities to their prevention.“ Es werde „nudging“ getrieben; immer schon, mal nach links, mal nach rechts, welcher Partei gerade das Amt gehöre.
Was ist dabei der demokratische Paradigmenbruch? Es gehe nicht nur um „repression of incorrect speech“, sondern inzwischen auch um „promotion and rewarding of correct speech“. Dazu werde Steuergeld ausgegeben, eben für die Beförderung und Belohnung gewünschter Meinung. Nennt sich Kampf gegen Rechts. „Ideologische Staatsapparate“ tarnen sich als gemeinwohlorientierter Journalismus und gehen freizügig mit Staatsknete um. CORRECTIV wird genannt.
Ich bin mir jetzt aber nicht sicher, ob Nancy Faeser, die zuständige Ministerin, eine Erwähnung dessen überhaupt wünscht; es könnte ja sein, das die „Demokratieförderung“ (neuerdings eine gesetzliche Vorschrift) in Frage steht. Insofern war es klug, die Kritik dessen wie schon früher in London zu publizieren; sicher ist sicher. Ironie aus.