Logbuch
WATERLOO WÄRMEMARKT.
Der unbesiegbare Napoleon Bonaparte war 1815 am Ende seiner Zeit; er verlor die Schlacht bei WATERLOO. Er musste nach Elba in die Verbannung. So wird es Rotgrün mit dem WÄRMEMARKT gehen. Diesen Enteignungswillen übersteht die Ampel nicht.
Mit den AUTOS mag das noch gut klappen, dass man uns die Motoren verbietet und zu Batterien zwingt. Schon da hatte ich Zweifel; ich glaube ja nicht an die Batterie. Zumal die gleiche Regierung keinen halbwegs verlässlichen Bahnverkehr hinkriegt. Ich gebe zu, dass ich Benzol im Blut habe; aber auf die Autobahn wirft mich das durchgängige Missmanagement der bundeseigenen Bahn. Sie zwingen mich ins Auto und nehmen mir den Motor.
Beim STROM akzeptiere ich, dass die Lücke, die Sonne und Wind lassen, mittlerweile durch deutsche Braunkohle und kolumbianische Steinkohle gefüllt wird. Glückauf! Der Rest der Welt sieht da die Kernkraft. Aber gut, das kriegen sie ideologisch nicht gebacken. Widerspricht ihren Glaubenssätzen.
Jetzt der Griff des Staates nach unseren Heizungen. Der FUROR der ENTEIGNUNG zieht von Haus zu Haus, auch wenn er nur Neubauten betrifft. Auf dem Land habe ich noch Öl und Buche, beides gut. In der Stadt noch eine Gas-Etagen-Heizung, weil Mehrfamilienhaus der Jahrhundertwende. Hier könnte man mit Strom direkt heizen, wenn der billig und reichlich käme: siehe oben. In meiner Stadtwohnung hatte ich vor Jahren vorausschauend einen alten Kachelofen restauriert und am Kamin gelassen, aus Nostalgie. Womit werde ich den nach dem Aus für Gas füttern? Braunkohlebriketts aus dem Baumarkt? Oder wie das Finanzamt in Meck-Pomm mit Akten?
Am Thema des Diktats der Wohnungsbeheizung wird sich die Energiewende die Arme brechen. Das wird der sprichwörtliche BROTPREIS, ein Auslöser für den Volksaufstand; ich wünsche das nicht, man muss es aber fürchten. Die grüne Denkfabrik des Robert Habeck ist beides nicht; sie ist erstens eine Bastelbude und keine Fabrik. Und leider denkt sie zweitens nicht, sondern folgt Glaubenssätzen. Das geht nicht lange gut. Habeck braucht dann wohl ein Ferienhaus auf Elba.
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GEKÜRZTER EINTRAG.
Eine Gesinnungsjournalistin der TAGESSCHAU schnattert, dass ein ihr unliebsamer Zeitgenosse durch einen Presserechtsanwalt vertreten werde, der bereits wegen suspekter Mandate bekannt sei. Das ist erstaunlich dumm.
Gelegenheit zu einer allgemeinen Anmerkung. Ohne jeden Bezug auf einen konkreten Fall oder gar eine bestimmte Kanzlei. Ich werde auch auf Nachfrage nicht konkreter. Anmerkung: Dieser Eintrag wurde ohnehin bereits gekürzt.
Selbst Gestrauchelte haben das Recht auf einen Anwalt, in Strafverfahren gar die Pflicht. Und der Anwalt des Eierdiebs ist kein Eierdieb, jedenfalls nicht wegen des Mandats. Im Feld des Presserechts, ein eher kleines Rechtsgebiet, weil eine überschaubare Zahl von Fällen, tummeln sich allerdings auch bunte Vögel.
Hier entsteht zuweilen der Eindruck, dass das Interesse an Eigen-PR gelegentlich über der Fürsorge zugunsten des Mandanten stehen könnte. Die Not zur Akquise von neuen Mandaten scheint zu einem öffentlichen Agieren zu animieren, das für die Seriösen alter Schule, wie sie mir sagen, an Parteienverrat grenzt.
Von weiteren Ausführungen, insbesondere Fingerzeigen, hat mir mein Anwalt abgeraten. Und auf den hör ich. Nein, kein Name.
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SCHMIERENTHEATER.
Von einer Posse erwartet man keinen Anstand. Von den Haupt- und Staatsaktionen schon. Diese liberale Gesinnung wird enttäuscht, nicht nur von Schuften.
Ich äußere mich nicht wertend über Journalisten, weil mir das als PR-Manager nicht zusteht. Nicht mal über die barocken Zustände im Öffentlich-Rechtlichen. Jeder möge vor seiner eigenen Türe kehren (und ich kehre vor meiner).
Ich habe nichts zu berichten über die Rufmordtechnik der unterschobenen Zitate, weil ich dann über historische Umstände sprechen müsste, zu denen ich schweigen will. Wenn die Wunden verheilt sind, schmerzen die Narben.
Aber mich stört an dem sogenannten Döpfner-Gate weniger die Niedertracht des vermeintlichen Informanten, der dort wohl Rache an seinem alten Chef übt, als die moralische Oberwelle, mit der die ZEIT diesen Verrat zu einem Sieg gegen Rechts stilisiert. Ich bekomme von solcher Doppelmoral immer noch Ausschlag.
Und das hätte ich in jüngeren Jahren nie gedacht, dass mir die linksliberale ZEIT mal peinlicher ist als die konservative NZZ. Aber ich hätte ja auch nicht gedacht, dass Angela Merkel sich hergibt für eine Ordensverleihung des Frank Walter Steinmeier an sich selbst. Aber genau das ist gestern geschehen.
Schmierentheater.
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LONDON CALLING.
Als lose Studenten pflegten wir über den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik zu scherzen, indem wir eine damals gängige Werbung für Antikonzeptiva („Pariser“) zitierten: „Verfassungsschutz, drei Stück, eine Mark.“ Das war nicht ganz ungefährlich, da die Regierung gegen 1970 dazu übergegangen war, den akademischen Diskussionsraum dahingehend zu verengen, dass „Verfassungsfeinden“ damit gedroht wurde, sie sich mehr in den Staatsdienst zu lassen. Gemeint waren vor allem Lehrer und davon Linke.
Wie immer bei staatlichen Maßnahmen waren nicht die politischen Motive das eigentliche Problem, sondern die Behördenpraxis. Man hat damals die Herren Beamten etwas vornehmen lassen, dass Carl Schmitt eine „innerstaatliche Feinderklärung“ genannt hat; das ist definitionsgemäß ein staatlicher Akt von erheblichem ordnungspolitischen Gewicht. Es wurden 3,5 Millionen Bürger auf Staatsloyalität geprüft und ganze 260 aus dem Staatsdienst entlassen. Ein Hornberger Schießen. Der innenpolitische Kollateralschaden war erheblich.
Das zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes aufgeforderte Verfassungsgericht hat sich bei dem Versuch des Parteienverbotes der faschistoiden NPD so wenig von der inneren Qualität der Schriftsätze der Herren Schlapphüte überzeugt gezeigt, dass es dem Verbotsantrag nicht entsprach. Man darf also skeptisch sein; vielleicht muss man es sogar. Ich lese in der London Book Review eine englische Rezension zu einem deutschsprachigen Buch zum Verfassungsschutz; sehr selten so was. Der Rezensent ist ein deutscher Soziologe untadeligen Rufes.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei eine strikt weisungsgebundene Behörde unter politischer Führung durch die Innenministerin, noch weit stärker instrumentalisiert als dies für die Staatsanwaltschaften gelte, liest das englische Publikum. Und jetzt kommt es: „It has extended its responsibilities from the observation of subversive activities to their prevention.“ Es werde „nudging“ getrieben; immer schon, mal nach links, mal nach rechts, welcher Partei gerade das Amt gehöre.
Was ist dabei der demokratische Paradigmenbruch? Es gehe nicht nur um „repression of incorrect speech“, sondern inzwischen auch um „promotion and rewarding of correct speech“. Dazu werde Steuergeld ausgegeben, eben für die Beförderung und Belohnung gewünschter Meinung. Nennt sich Kampf gegen Rechts. „Ideologische Staatsapparate“ tarnen sich als gemeinwohlorientierter Journalismus und gehen freizügig mit Staatsknete um. CORRECTIV wird genannt.
Ich bin mir jetzt aber nicht sicher, ob Nancy Faeser, die zuständige Ministerin, eine Erwähnung dessen überhaupt wünscht; es könnte ja sein, das die „Demokratieförderung“ (neuerdings eine gesetzliche Vorschrift) in Frage steht. Insofern war es klug, die Kritik dessen wie schon früher in London zu publizieren; sicher ist sicher. Ironie aus.