Logbuch
RHETORIK.
Man darf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) nicht kritisieren, weil das finstere Mächte auch tun. Die Logik der Heiligen Inquisition: wer nicht des Papstes ist, der ist des Teufels.
Die Intendantin des MDR bedauert die Affäre um die Intendantin des RBB, weil das Kräfte nütze, die in ganz Europa jene Institutionen bekämpften, die der WAHRHEIT verpflichtet seien. Ein rhetorisch interessanter Winkelzug. In mehrfacher Hinsicht.
In der Mathematik gilt, dass, wenn zwei Größen einer dritten gleich sind, diese untereinander gleich sind. In der Politik gilt das nicht. Dort wird eine solche rhetorische Figur aber zur Abwehr von Kritik genutzt. Dass auch die AfD sich über Spesenbetrug erregt, rechtfertigt nicht den Spesenbetrug. Und macht nicht alle Kritiker des Betrugs zu Rechtspopulisten.
Im Steuerrecht gilt, dass Lücken genutzt werden dürfen, da der Steuerzahler nur muss, was er muss. Das rechtfertigt die Steuerberatung, aber nicht die Steuerflucht („tax evation“). Siehe CUM EX, also der Betrug, mit dem ich Steuern erstattet haben möchte, von denen ich weiß, dass ich sie gar nicht gezahlt habe. Nicht der dicke Dienstwagen ist das Problem, sondern die Finesse, mit der seine private Nutzung der Einkommensteuerpflicht entzogen wird. Diese Mentalität eines Eierdiebs.
Jeder Topmanager weiß, dass ein luxuriöser Büroumbau bei Amtsantritt einen BONZENVERDACHT erzeugt, den er niemals mehr loswird. Man geht mit anvertrautem Geld in diesem Bereich betont spartanisch um. Oder ist eben ein politischer Idiot. Dort vor allem liegt die Dummheit der Wahrheitswächterin an der Spitze der ARD. Heine: Wasser predigen, Wein saufen. Ich habe nichts gegen Wein, schon klar, oder?
Die Idiotie liegt in der unnötigen Grenzüberschreitung: Seine Mitarbeiter als Vorgesetzte zum Spesenbetrug anleiten, die opulenten Vergünstigungen nicht versteuern… Und den geldgeilen Gatten durch den RBB-Fahrer zu seinem privaten Kunden schaukeln lassen. Das alles sind zumindest Gerüchte, die den Anfangsverdacht der UNTREUE rechtfertigen, Frau Generalstaatsanwältin. Wenn und weil ich das sage, soll ich jetzt der GEGENAUFKLÄRUNG zuzurechnen sein? Bin ich ein Vasall von Marin Le Pen?
Vielleicht muss, wer der Wahrheit verpflichtet ist und das mit zwangsweise erhobenem Geld anderer Leute finanziert ja 400.000€ im Jahr verdienen und von zwei Fahrern im 7er BMW chauffiert werden, weil Bayern ein Flächenstaat ist. Gegönnt! Ich bin frei von Neid. Vielleicht ist es menschlich, wenn man bei den Spesen bescheißt. Aber dass, wer das als Beitragszahler bemerkt, dadurch zum Faschisten wird oder in deren Agenda läuft, das geht zu weit. Es rechtfertigt ein prinzipielles Misstrauen vor diesen Wahrheitswächtern.
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DISKRETION.
Die schottische Regierung hat alle Artikel zur Menstruationshygiene gratis gestellt. Nun gut. Und einen PR-Menschen eingestellt, der als „Perioden Würde Offizier“ jetzt auf Staatsknete wirken wird. Die TIMES ist tiefenverwirrt. Ich teile das.
Es handelt sich um einen „jungen“ Mann mit dem Erscheinungsbild eines Bademeisters, der zuvor PR-Manager bei einem Tabakkonzern war und sich frei von jedweder medizinischen Vorkenntnis weiß. Die Kommentatorin der englischen Zeitung ist sprachlos; wortreich sprachlos. Ihr Entsetzen entspringt den Paradoxien, dass die Menstruation junger Frauen nun einer staatlich verordneten Fürsorge der PR durch einen mittelalten Mann anvertraut wird, der zuvor suchterzeugende Drogen verscheuert hat. Der darf nun Onkel Doktor spielen?
Ich sage zu dem eigentlichen Thema nix, weil es etwas ist, zudem ich als alter Mann nun wirklich nichts beizutragen habe. RESPEKT zeigt sich auch in DISKRETION. Vielleicht sogar vor allem darin. Punkt und Absatz.
Vielleicht doch das: Mir gefallen diese Schwimmtrainertypen mit notorischem Interesse an Kindern und Jugendlichen und deren Intimitäten nicht. Da habe ich ein Vorurteil; tiefsitzend, auch wenn ich dem schottischen Kollegen in der Periodenwürdebrigade da jetzt Unrecht tue. Man lese die jüngsten Nachrichten aus den Sportverbänden.
Aber ich lese jetzt auch, dass es einen öffentlichen Auftrag zur generellen Reduzierung von Hygiene gibt, Stichwort DUSCHEN. Der gute alte Waschlappen kommt zu neuer Ehre. Und das ebenso seltene wie vorwiegend kalte Duschen. Lieber die ganze Familie in eine Wanne. Wg. Gas. Wg. Ukraine. Mir wäre lieb, wenn das Duschen keiner staatlichen Regulierung unterläge. Obwohl: Regulationsbedarf bestünde schon. Männer nehmen nämlich auf eine fünftägige Reise fünf Oberhemden mit, zwei Paar Socken und eine Unterhose. Der Rest ist Schweigen.
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DAS AUTO ALS GOTT.
Ein bayrischer Autohersteller verneint mit Recht, dass eines seiner Unfallfahrzeug AUTONOM gefahren sei. Autonom? Diese Begriffsverwirrung hat System. Das der Kurspflege vom Hohen Priester der Spekulation Elon Musk.
AUTONOM hieße “eigengesetzlich“, frei von jeder Fremdbestimmung. Autonom ist der Herrgott, aber nicht eine Karre für Freude am Fahren. Insofern hat BMW sowieso recht. Es wird „autonomes Fahren“ übrigens niemals geben. Nicht nur wegen der Ehefrau auf dem Beifahrersitz. Wenn irgendjemand nicht autonom ist, nie, dann der Automat. Selbst wenn er versucht, mir das Denken abzugewöhnen (was er versucht).
Man kann bestimmte Hilfstätigkeiten im Auto einem Automaten anvertrauen, so dass etwa ein Elektromotor beim Bremsen den Beinmuskel ersetzt. Oder komplizierter: Automatikgetriebe statt Handschalter. Gemerkt? Das heißt nicht „Autonomes Getriebe“, und zwar zurecht. Mit einer koordinierten Ansammlung von Sensoren und Rechnern und Elektromotoren fährt ein Auto fast (!) von selbst. Es hat eine Teilautomatisierung. Vielleicht eines Tages fast vollautomatisiert.
Das schwindelte der Guru Musk zu dem von seinem Genie beseelten Wesen eines jeden Tesla hoch. In der Antike ist das der Mythos vom jungen PHAETON: „Autonomes Fahren!“ Was die Kybernetik heute kann, das geht nur auf Autobahnen und nur bis Tempo 65, also nur im Stau. Alles andere ist Harakiri oder Börsen-Mythologie. Die Kybernetik weiß, dass nur die Standardisierung der Regelstrecke hilft, nicht die Komplizierung der Regler. Nennt sich REGELPARADOX. Beim Anrauschen eines Porsche mit 240 km/h von hinten, darf der Opelfahrer aus Erfurt nicht einfach autonom mit 92kmh, seinem Lieblingstempo, rausziehen. Weiß die Kybernetik. Und der Kenner der griechischen Mythen weiß, wie das mit dem jungen PHAETON ausging. So hieß übrigens auch das beste Auto, das Ferdinand Piëch gebaut hat. Habe ich sehr gern gefahren. Wurde eingestellt.
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LONDON CALLING.
Als lose Studenten pflegten wir über den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik zu scherzen, indem wir eine damals gängige Werbung für Antikonzeptiva („Pariser“) zitierten: „Verfassungsschutz, drei Stück, eine Mark.“ Das war nicht ganz ungefährlich, da die Regierung gegen 1970 dazu übergegangen war, den akademischen Diskussionsraum dahingehend zu verengen, dass „Verfassungsfeinden“ damit gedroht wurde, sie sich mehr in den Staatsdienst zu lassen. Gemeint waren vor allem Lehrer und davon Linke.
Wie immer bei staatlichen Maßnahmen waren nicht die politischen Motive das eigentliche Problem, sondern die Behördenpraxis. Man hat damals die Herren Beamten etwas vornehmen lassen, dass Carl Schmitt eine „innerstaatliche Feinderklärung“ genannt hat; das ist definitionsgemäß ein staatlicher Akt von erheblichem ordnungspolitischen Gewicht. Es wurden 3,5 Millionen Bürger auf Staatsloyalität geprüft und ganze 260 aus dem Staatsdienst entlassen. Ein Hornberger Schießen. Der innenpolitische Kollateralschaden war erheblich.
Das zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes aufgeforderte Verfassungsgericht hat sich bei dem Versuch des Parteienverbotes der faschistoiden NPD so wenig von der inneren Qualität der Schriftsätze der Herren Schlapphüte überzeugt gezeigt, dass es dem Verbotsantrag nicht entsprach. Man darf also skeptisch sein; vielleicht muss man es sogar. Ich lese in der London Book Review eine englische Rezension zu einem deutschsprachigen Buch zum Verfassungsschutz; sehr selten so was. Der Rezensent ist ein deutscher Soziologe untadeligen Rufes.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei eine strikt weisungsgebundene Behörde unter politischer Führung durch die Innenministerin, noch weit stärker instrumentalisiert als dies für die Staatsanwaltschaften gelte, liest das englische Publikum. Und jetzt kommt es: „It has extended its responsibilities from the observation of subversive activities to their prevention.“ Es werde „nudging“ getrieben; immer schon, mal nach links, mal nach rechts, welcher Partei gerade das Amt gehöre.
Was ist dabei der demokratische Paradigmenbruch? Es gehe nicht nur um „repression of incorrect speech“, sondern inzwischen auch um „promotion and rewarding of correct speech“. Dazu werde Steuergeld ausgegeben, eben für die Beförderung und Belohnung gewünschter Meinung. Nennt sich Kampf gegen Rechts. „Ideologische Staatsapparate“ tarnen sich als gemeinwohlorientierter Journalismus und gehen freizügig mit Staatsknete um. CORRECTIV wird genannt.
Ich bin mir jetzt aber nicht sicher, ob Nancy Faeser, die zuständige Ministerin, eine Erwähnung dessen überhaupt wünscht; es könnte ja sein, das die „Demokratieförderung“ (neuerdings eine gesetzliche Vorschrift) in Frage steht. Insofern war es klug, die Kritik dessen wie schon früher in London zu publizieren; sicher ist sicher. Ironie aus.