Logbuch
FÜNFTE KOLONNE.
Den Feind heimlich zu unterstützen, das ist in Kriegszeiten LANDESVERRAT. Diesen Verdacht hat die SPD bezüglich Russland auszuräumen, auch wenn Deutschland sich nicht im Krieg befindet.
Der Vorwurf stammte in meiner Jugend von den reaktionären Kräften in der Union, dass die Sozen die Fünfte Kolonne Moskaus seien. Eine Propaganda des Kalten Krieges. Bitter falsch, aber wirksam. So sollten Willy Brandt und dann seine Ostpolitik diskreditiert werden. Mit einem Schlagwort aus dem Spanischen Bürgerkrieg.
Das Schweigen des Gerhard Schröder und seines langjährigen Getreuen Frank Walter Steinmeier hilft der SPD gegenwärtig nicht. AUFARBEITUNG steht an. Sie wird sich argumentativ zu ihrer russlandbezogenen Energiepolitik und dieser Außenpolitik verhalten müssen. Sigmar Gabriel hat das jüngst versucht. An den Verhetzungen dessen nehme ich nicht teil. Wir befinden uns nicht im Krieg. Es kann um LANDESVERRAT gar nicht gehen. Ich erwarte aber eine ernsthafte Aufarbeitung im Sinne der Geschichtswissenschaft.
Für die deutsche Gaswirtschaft gilt schon jetzt als WISSENSCHAFTLICH GESETZT, dass die Politik der RUHRGAS AG niemals die der WINTERSHALL oder WINGAS war; das aber nur als Hinweis für die Insider. Genauer gesagt als Hinweis an jene, die den aktuellen Streit um Schröder/Steinmeier/Schwesig HISTORISCH verstanden wissen wollen.
Den unmittelbaren Markteintritt der GAZPROM hat die BASF AG über ihre Tochter WINTERSHALL mit der deutsch-russischen WINGAS ermöglicht, oder? Oder ist das auch schon eine Geschichtsklitterung? Wie in allen AUFARBEITUNGEN geht es jetzt um die Austragung des Streits mit den Mitteln der Vernunft. Zumindest des Verstandes.
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RELIGION IST PRIVAT.
Politik soll von Interessen handeln, nicht von Werten oder gar dem richtigen Glauben. Religion radikalisiert. Interessen aber lassen Kompromisse zu.
Er hat es gerade auf Twitter wieder gesagt: „We don‘t do god!“ Das will mindestens so viel heißen wie: „Wir kommentieren keine religiösen Fragen.“ Die Rede ist von ALAISTAIR CAMPBELL, dem legendären Spin Doctor des englischen Premierministers TONY BLAIR. Ein sehr bodenständiger NEW LABOUR Mann, nicht unkompliziert. Sie nannten ihn einen “Controll Freak“, aber das trifft es nicht. Er roch eine Sackgasse, bevor man in sie reinlaufen konnte. Ein Antizipierer, mit allem Wassern gewaschen.
Ich war noch heuriger Hase und auf Einladung von PETER MANDELSON in London, zufälliger Zeuge eines Interviews der BBC mit dem frisch gewählten Regierungschef, dem sein Pressechef CAMPBELL eher gelangweilt lauschte. Dann kam sie, verdächtig beiläufig, die böse Fangfrage. Irgendetwas mit dem üblichen nordirischen „Mein Jesus ist besser als Dein Jesus!“ Wie von der Terantel gestochen sprang der Spin Doctor auf und stellte sich zwischen Kamera und den Prime Minister.
Ein Eklat? Na ja. Begründet wurde die Intervention lakonisch mit: „We don‘t do god!“ Wie ruppig, aber klug. Haltet die Religion raus. Sie ist Privatsache.
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DER SPÄTE BRECHT.
Seiner körperlichen Gebrechlichkeit wusste der Dichter Bert Brecht durch das Rauchen dicker Zigarren entgegen zu wirken. Der starke Trotz eines Zarten.
Zu den Havannas die Verehrung des Boxsports und die zehrende Promiskuität. Auf der Flucht vor Nazi-Deutschland, das Land öfter wechselnd als das Hemd. Sterbend hinterließ er ein kleines Gedicht, das ihn als großen Lyriker auszeichnet. Der Kritiker Marcel Reich-Ranitzki (FAZ) hat das oft behauptet, dass der Stückeschreiber Brecht ein weitaus besserer Lyriker gewesen sei. Den mochte ich nicht, den großmäuligen Kritiker, aber an dem Urteil stimmt, wenn auch beiläufig, etwas. Bertolt Brecht, ein Gedichte-Dichter.
An einem Ostersonntag darf man die wohl letzten Verse des Unsterblichen BB vollständig zitieren. Hier also der späte Brecht, das Krankenhaus namens Caritas (Nächstenliebe im Lutherdeutsch) und die ostberliner Amsel:
„Als ich in weißem Krankenzimmer der Charité
Aufwachte gegen Morgen zu
Und die Amsel hörte, wußte ich
Es besser. Schon seit geraumer Zeit
Hatte ich keine Todesfurcht mehr. Da ja nichts
Mir je fehlen kann, vorausgesetzt
Ich selber fehle. Jetzt
Gelang es mir, mich zu freuen
Alles Amselgesanges nach mir auch.“
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LONDON CALLING.
Als lose Studenten pflegten wir über den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik zu scherzen, indem wir eine damals gängige Werbung für Antikonzeptiva („Pariser“) zitierten: „Verfassungsschutz, drei Stück, eine Mark.“ Das war nicht ganz ungefährlich, da die Regierung gegen 1970 dazu übergegangen war, den akademischen Diskussionsraum dahingehend zu verengen, dass „Verfassungsfeinden“ damit gedroht wurde, sie sich mehr in den Staatsdienst zu lassen. Gemeint waren vor allem Lehrer und davon Linke.
Wie immer bei staatlichen Maßnahmen waren nicht die politischen Motive das eigentliche Problem, sondern die Behördenpraxis. Man hat damals die Herren Beamten etwas vornehmen lassen, dass Carl Schmitt eine „innerstaatliche Feinderklärung“ genannt hat; das ist definitionsgemäß ein staatlicher Akt von erheblichem ordnungspolitischen Gewicht. Es wurden 3,5 Millionen Bürger auf Staatsloyalität geprüft und ganze 260 aus dem Staatsdienst entlassen. Ein Hornberger Schießen. Der innenpolitische Kollateralschaden war erheblich.
Das zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes aufgeforderte Verfassungsgericht hat sich bei dem Versuch des Parteienverbotes der faschistoiden NPD so wenig von der inneren Qualität der Schriftsätze der Herren Schlapphüte überzeugt gezeigt, dass es dem Verbotsantrag nicht entsprach. Man darf also skeptisch sein; vielleicht muss man es sogar. Ich lese in der London Book Review eine englische Rezension zu einem deutschsprachigen Buch zum Verfassungsschutz; sehr selten so was. Der Rezensent ist ein deutscher Soziologe untadeligen Rufes.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei eine strikt weisungsgebundene Behörde unter politischer Führung durch die Innenministerin, noch weit stärker instrumentalisiert als dies für die Staatsanwaltschaften gelte, liest das englische Publikum. Und jetzt kommt es: „It has extended its responsibilities from the observation of subversive activities to their prevention.“ Es werde „nudging“ getrieben; immer schon, mal nach links, mal nach rechts, welcher Partei gerade das Amt gehöre.
Was ist dabei der demokratische Paradigmenbruch? Es gehe nicht nur um „repression of incorrect speech“, sondern inzwischen auch um „promotion and rewarding of correct speech“. Dazu werde Steuergeld ausgegeben, eben für die Beförderung und Belohnung gewünschter Meinung. Nennt sich Kampf gegen Rechts. „Ideologische Staatsapparate“ tarnen sich als gemeinwohlorientierter Journalismus und gehen freizügig mit Staatsknete um. CORRECTIV wird genannt.
Ich bin mir jetzt aber nicht sicher, ob Nancy Faeser, die zuständige Ministerin, eine Erwähnung dessen überhaupt wünscht; es könnte ja sein, das die „Demokratieförderung“ (neuerdings eine gesetzliche Vorschrift) in Frage steht. Insofern war es klug, die Kritik dessen wie schon früher in London zu publizieren; sicher ist sicher. Ironie aus.