Logbuch
LINDERUNG.
Wenn man ein Übel nicht gänzlich vermeiden kann, so hat man seinen Schaden zu lindern. Das MILDERE MITTEL ist ein sehr kluges Konzept grundsätzlicher Bedeutung.
Am liebsten hat es der WUTBÜRGER radikal: ein Übel mit Stumpf und Stiel ausrotten, an der Wurzel packen. Radikal kommt von „radix“, der Wurzel. Große Gesten sind dann hoch in Konjunktur. Was das Eisen nicht heilt, das heilt das Feuer. Und wenn dabei die ganze Welt untergeht. Das sind kleinbürgerliche Gewaltfantasien. Der Mut der Feigen.
Kluge Juristen kennen das Verfassungsinstitut des MILDEREN MITTELS. Wenn ich schon ein Recht einschränken muss, dann milde, mit großer Verhältnismäßigkeit. Ich greife nur so weit ein, wie dies unvermeidbar notwendig ist. Klingt wie Weichei, ist aber klug. Auch eine medizinische Logik: Zumindest nicht schaden. NOLI NOCERE, sagt da der Lateiner. Das ist das Mindeste in der Medizinethik.
Jetzt zum Punkt: Die Seuche, die uns nunmehr zwei Jahre gefangen hält, ist nicht zu beseitigen. Man kann das Virus, lernen wir, wohl nicht vollständig und für alle Zeiten töten. Immun werden, das heißt mit dem Virus leben, trotz seiner. So ist ein ernstzunehmendes Ziel der Epidemiologischen Medizin: LINDERUNG. Der Engländer nennt es „mitigation“; mehr können die Weißkittel vielleicht gar nicht, wenn sie ehrlich sind, während die Herde sich insgesamt durchseucht. Was für eine Sprache!
Was wissenschaftlich stimmt, muss nicht politisch klug sein. Soviel Wahrheit, zu viel davon, verträgt man schlecht. Ohnehin greift schon Wahnsinn um sich. Aber so ist es: Die Spritze schützt nicht sicher vor Infektion; wir hoffen, dass sie mildere Verläufe bringt. Das wäre schon was. Denn das gänzlich Unmilde ist ein hässlicher Tod. Man erstickt, wird mir berichtet.
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DER BOSSI-EFFEKT.
Der SPIEGEL fährt jüngst eine Attacke gegen den neuen Ministerpräsidenten vom NRW, einen leeren Anzug namens Wüst. Dabei gibt es was zu lernen. Über die sogenannte Dementi-Falle und den Bossi-Effekt.
Im Hintergrund geht es um Meinungsbefragungen und Wahlkampf. Man kühlt seinen Mut an Urgestein Manfred Güllner von dem Institut namens Forsa. Der Güllner wehrt sich gegen eine Internetbude, die dem eigenen Bekunden nach Befragungen kreativ erstellt. HALT: Ich bin befangen. Ich halte fachlich was vom meinem Professorenkollegen Güllner und war mal Generalbevollmächtigter bei einer Forsatochter. Ich sollte dazu schweigen.
Zu allerlei Dementis verleitet wurde das SPD-Urgestein Bodo Hombach; ein Recherchemodus des SPIEGEL. Hätte er mich vorher gefragt, hätte ich geraten, gar nicht zu antworten. Man geht nicht freiwillig in die Dementi-Falle. HALT: Ich bin befangen. Ich bin gelegentlich Gastreferent in den Seminaren meines Professorenkollegen Hombach und saß schon auf dem Podium seiner Akademie namens BAPP in Bonn. Seine Einladungen zum Essen nehme ich übrigens ausgesprochen gerne an. Ich sollte also schweigen.
Den SPIEGEL-Artikel erhalte ich, ein Schelm, wer Böses dabei denkt, nicht nur über mein Abo, sondern auch aus dem verdeckten Verteiler eines Verteilers einer ehemaligen Ministerpräsidentin von NRW, die dieses ehedem rote Bundesland an die Schwarzen verloren hat. So ging die „Herzkammer der Sozialdemokratie“ für die SPD verloren. Aber HALT. Die kraftlose Dame hatte, das muss man zu ihrer Entlastung vortragen, damals aber auch einen mörderstarken Gegner, nämlich den ewig siegreichen Armin Laschet aus Aachen. Dazu schweigt inzwischen selbst die Geschichte.
Nun aber zum Punkt: Die SPIEGEL-Autoren werfen den Inkriminierten vor, dass sie sich durch eine Edelkanzlei bester Hamburger Adresse im Presserecht vertreten lassen. Kein SCHERTZ-Bold aus Berlin, der sonst als Zuchtmeister der Presse glänzt, oder ein PRINZ aus New York, nein, der notorische Grande MICHAEL NESSELHAUF. Aber HALT: Ich bin befangen. Ich habe schon mehrfach mit einem wirklich guten Anwalt aus dieser Kanzlei zusammengearbeitet, sehr zum Nutzen unseres gemeinsamen Mandanten. Der TILL, der taugt was. Das darf ich sagen.
Was also ist mein Punkt? Der SPIEGEL räumt zwar ein, dass er mit dem sehr modernen Demoskopen, dem Forsa methodische Mängel vorwirft, geschäftlich verbunden ist, jedenfalls zusammenarbeitet. Also Partei. Aber er bemüht den BOSSI-Effekt gegen NESSEHAUF. Das ist, wenn die Prominenz des Anwalts angeblich den Mandanten desavouiert. Es wird insinuiert: Wer diese Kanzlei nimmt, der hat ein Problem. Und was verschweigen dabei die Sudelfedern? Dass der Anwalt NESSELHAUF über Jahrzehnte bei ihnen, beim SPIEGEL war, zuletzt als Verlagsgeschäftsführer. Fleisch von ihrem Fleisch. Dessen Kanzlei zu mandatieren, das ruiniert also die Unschuldsvermutung? Nicht Euer Ernst. Kann ich mir bitte den Relotius noch mal ansehen?
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SOCKENPUPPEN.
Oft weiß man nicht, mit wem man es zu tun hat in der Welt der lustigen Spitznamen. Demagogisches bei Twitter und Co. Man rät mir zur Abstinenz. Ich sollte lieber nichts sagen, wenn ich einen 8 Zylinder Diesel führe, diesen Bentley-Motor also.
Aus der Welt des Kindergeburtstages: Man amüsiert die Meute, indem man sich einen alten Socken über die Hand zieht und der Puppe Leben einhaucht, indem man mit ihr spricht und sie brav antwortet. Die Kids grinsen verlegen bis höflich. Könner bewegen dann nicht nur mittels Fingerspiel das Puppenmaul, sondern üben sich auch noch als Bauchredner. Tolle Vorstellung.
Im Netz werden als Sockenpuppe solche fiktiven Identitäten benannt, die unter einem „nickname“ als verdeckte Akteure für Stimmung sorgen. In der Hohensteiner Puppenkiste waren das noch Marionetten, deren Fäden man übersehen sollte; heute sind es spaßige Spitznamen, die reden wollen, ohne sich als Personen zu offenbaren. Anonyme Beeinflusser.
Das sind nicht nur spätentwickelnde Pubertanten aus dem Schwäbischen, die noch im Doppelbett ihres Kinderzimmers hausen, Pumuckelbilder an der Wand, aber schon ein iPhone haben, an dem sie nächtelang daddeln. Man kann professionelle Sockenpuppen anziehen wie der Honig die Bienen, indem man bestimmte Reizwörter äußert. Ich warne vor Kriminellem oder Rechtsradikalem oder den Sockenpuppen in Geheimdiensten. Infektionsgefahr. Das kann sehr schnell infam werden.
Aber der Spaß ist immer garantiert, wenn man etwas gegen Tesla sagt. Herr Musk scheint da ganze Heerscharen von Freunden der Batterie zu beschäftigen. Der Ton wird allerdings auch hier sehr schnell sehr rüde. Und man weiß nie, ob man nicht bei einer Sockenpuppe gelandet ist. Heute etwa lese ich unter dem Namen des Elon, dass, ich zitiere, der amtierende amerikanische Präsident nur eine fleischgewordene Sockenpuppe sei, Zitatende. Das ist der Ton von dessen Amtsvorgänger. Damit möchte man nichts zu tun haben.
Ich sagte es schon, bitte nichts zu Rechtspopulisten, Kriminellen, Schlapphüten oder Batterieautos. Ich bin selbst schon eines gefahren, auf dem Golfplatz. War nett gewesen. Aber Golfen ist ehrlich gesagt nun gar nicht mein Ding.
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LONDON CALLING.
Als lose Studenten pflegten wir über den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik zu scherzen, indem wir eine damals gängige Werbung für Antikonzeptiva („Pariser“) zitierten: „Verfassungsschutz, drei Stück, eine Mark.“ Das war nicht ganz ungefährlich, da die Regierung gegen 1970 dazu übergegangen war, den akademischen Diskussionsraum dahingehend zu verengen, dass „Verfassungsfeinden“ damit gedroht wurde, sie sich mehr in den Staatsdienst zu lassen. Gemeint waren vor allem Lehrer und davon Linke.
Wie immer bei staatlichen Maßnahmen waren nicht die politischen Motive das eigentliche Problem, sondern die Behördenpraxis. Man hat damals die Herren Beamten etwas vornehmen lassen, dass Carl Schmitt eine „innerstaatliche Feinderklärung“ genannt hat; das ist definitionsgemäß ein staatlicher Akt von erheblichem ordnungspolitischen Gewicht. Es wurden 3,5 Millionen Bürger auf Staatsloyalität geprüft und ganze 260 aus dem Staatsdienst entlassen. Ein Hornberger Schießen. Der innenpolitische Kollateralschaden war erheblich.
Das zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes aufgeforderte Verfassungsgericht hat sich bei dem Versuch des Parteienverbotes der faschistoiden NPD so wenig von der inneren Qualität der Schriftsätze der Herren Schlapphüte überzeugt gezeigt, dass es dem Verbotsantrag nicht entsprach. Man darf also skeptisch sein; vielleicht muss man es sogar. Ich lese in der London Book Review eine englische Rezension zu einem deutschsprachigen Buch zum Verfassungsschutz; sehr selten so was. Der Rezensent ist ein deutscher Soziologe untadeligen Rufes.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei eine strikt weisungsgebundene Behörde unter politischer Führung durch die Innenministerin, noch weit stärker instrumentalisiert als dies für die Staatsanwaltschaften gelte, liest das englische Publikum. Und jetzt kommt es: „It has extended its responsibilities from the observation of subversive activities to their prevention.“ Es werde „nudging“ getrieben; immer schon, mal nach links, mal nach rechts, welcher Partei gerade das Amt gehöre.
Was ist dabei der demokratische Paradigmenbruch? Es gehe nicht nur um „repression of incorrect speech“, sondern inzwischen auch um „promotion and rewarding of correct speech“. Dazu werde Steuergeld ausgegeben, eben für die Beförderung und Belohnung gewünschter Meinung. Nennt sich Kampf gegen Rechts. „Ideologische Staatsapparate“ tarnen sich als gemeinwohlorientierter Journalismus und gehen freizügig mit Staatsknete um. CORRECTIV wird genannt.
Ich bin mir jetzt aber nicht sicher, ob Nancy Faeser, die zuständige Ministerin, eine Erwähnung dessen überhaupt wünscht; es könnte ja sein, das die „Demokratieförderung“ (neuerdings eine gesetzliche Vorschrift) in Frage steht. Insofern war es klug, die Kritik dessen wie schon früher in London zu publizieren; sicher ist sicher. Ironie aus.