Logbuch
VON DEN RECHTEN LERNEN.
Man spricht, obwohl Belge, Deutsch und kann fließend Latein; ich staune über Bart den Weber.
Am Rande einer Delegationsreise von Wirtschaftsvertretern nach Brüssel habe ich Gelegenheit, den Zuschläger des Chefs des Gaststaates der EU kennenzulernen, sprich den Platzhirschen des belgischen Nationalstaates. Das war kreuzspannend; es hat sich gelohnt, einen Termin mit dem stets bemühten Vertreter der Ständigen Vertretung Deutschlands zu schwänzen. Uff, jetzt mal der Reihe nach.
Die StäV ist die deutsche Botschaft bei der EU; schon ein Konstrukt. Belgien ist ein Königreich mit parlamentarischer Demokratie in mindestens drei Sprachen und einer flämischen Dominanz; auch ein Konstrukt. Der Europäischen Rat führen sie aber nur gelegentlich an, die Belgen. Zur Zeit macht das Zypern, das einen türkisch besetzten Raum hat, in dem kein EU-Recht gilt; welch ein Konstrukt. Der belgische Ministerpräsident ist ein rechtspopulistischer Konservativer mit flämischen Wurzeln, politisch ein sehr interessantes Konstrukt, weil es ihn nach der deutschen Regel der Brandmauer gar nicht geben dürfte.
Wir treffen seinen Zuschläger nach der Chatham House Rule, damit darf ich ihn nicht namentlich kenntlich machen und / oder auf Zitate verpflichten. Daran halte ich mich. Man will wiederkommen dürfen. Sein Boss, den wir dann mal spaßeshalber „Bart, den Weber“ nennen, ist ein politisches Phänomen. Ich beginne mit dem ungewöhnlichsten. Bart der Weber weiß sein Wort zu machen. Er spricht fünf Sprachen fließend und hat Witz, Humor, Biss und Selbstironie. In einer Welt der piefigen Potentaten.
Wo liegt er politisch? Nun, in der deutschen Taxonomie liegt er zwischen CDU/CSU und AfD. Nicht bei den flämischen Faschisten, aber auch nicht bei Muttis miefigem Opportunismus. Bart der Weber spielt auf einem Feld, dass es in Deutschland gar nicht gibt. Man wähnt diesen politischen Raum hierzulande leer und simuliert dort eine fiktive Brandmauer. Ein schwarzes Loch, um es astronomisch zu sagen.
Er ist mir schon in Davos mit frechen Sprüchen zu fröhlichen Vasallen und miserablen Sklaven aufgefallen. Interessant, wie Bart der Weber der Beschlagnahme von Geldern der russischen Zentralbank bei belgischen Banken widerstanden hat. Auch interessant, wie er Antwerpen als Kommune führte, als dort noch in der Verantwortung. Und sein Zuschläger weiß begrifflich klar, was sie da machen. Man gehe mit Konstruktivismus an die Konstrukte: Ingenieure der Macht im rechten Lager.
Wenn die AfD das hätte, würde die Alice Kanzlerin und der Friedrich ihr Vize. Nicht wünschenswert, aber möglich. Mein Rat an die Linken: Von den Rechten lernen, heißt Siegen lernen.
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ENERGIEPOLITIK OHNE KLIMA-KLAMAUK.
Man kann auch als Roter oder Schwarzer den Grünen etwas abgewinnen, wenn man auf deren Glaubensrituale verzichtet. Die Wärmepumpe zum Beispiel ist in der Gebäude-Heizung (oder -Kühlung) eine sinnvolle Technik; gescheitert ist sie, weil Patrick Graichen, der Trauzeuge, ein halbseidener Westentaschendiktator ist. Diese Grünen können nicht politisch denken; sie sind etatistische Öko-Vollzugsbeamte. Der Blockwartton hat sie politisch erledigt, nicht die Umwelttechnik.
Warum halte ich die Dekarbonisierung für sinnvoll? Weil wir Öl, Gas und Kohle importieren müssen. Das ist ein geopolitisches Argument. Uns plündern Förderländer und Multis aus. Warum? Weil sie es können. Die Erneuerbaren Energien, selbst wenn die Anlagen in Asien gefertigt, dürfen aber als heimisch gelten; unser Wind, unsere Sonne. Dass beide gratis seien, ist Öko-Unsinn. Siehe oben. In den Markt gedrückt wurden sie mit beachtlichen Subventionen. Aber gut.
Die volatilen Erneuerbaren wären, wenn die Vorgabe der nationalen Regie gilt, am besten durch Kernenergie zu ergänzen. Ich rede von großen Laufwasserreaktoren, nicht von dem Schwachsinn, sich U-Boot-Reaktoren in den Vorgarten zu legen. Urananreicherung haben wir schon in Gronde (NRW) und eine Fertigung von Brennelementen in Lingen (Emsland). Allet chic, außer dass wir die Dinger abgerissen haben. Merkel Mist.
Ja, diese Reaktoren gehören in Staatsbesitz, weil sonst nur schwer zu sichern und zu versichern. Nein, die Entsorgung von Atommüll ist nicht unlösbar. Zudem ist die Menge relativ klein und sehr gut messbar. Aber hier liegt der Hase in Deutschland im Pfeffer. Es wirkt eine fundamentale Paradoxie der Grünen nach. Die historische Anti-Atomwaffen-Bewegung erscheint freilich abgeklungen, wenn es um die Kriegstreiberei bzgl. der Ukraine geht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Kernenergie hat in Deutschland wieder eine Zukunft, wenn die Industrie verstaatlicht und auch die Grünen sie wollen. Der französische Weg. Das sollte doch möglich sein. Dann können die in der albernen Straße von Hormus machen, was sie wollen.
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DIE SACHE DER POLITIK.
Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.
Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.
Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.
Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.
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ENTLAGER.
Politik als Illusionshandel, namentlich ENERGIEPOLITIK. Der allgemeine Frust über die fehlenden Entsorgung von Atommüll hängt mit der Enttäuschung über anfängliche Illusionen zusammen. Die Kernenergie hat ihre Versprechen nicht gehalten.
Kernkraftwerke erzeugen hochradioaktiven Abfall, keine großen Mengen, aber Müll, der sehr, sehr lange besonderer Fürsorge bedarf; eigentlich bleibt er EWIG ein Problem. Es gab die Illusion, dass man sich dessen in einem ENDLAGER entsorgen könne. Eine solche Entlagerung gibt es aber nicht. Hier hat es in der Industrie und der Politik der Befürworter sehr lange an Ehrlichkeit gefehlt.
Beginnen wir mit der naiven Vorstellung „aus den Augen, aus dem Sinn“: wenn man die verglasten und in Behälter verschlossenen Abfälle nach einer Abklingphase in ein sehr tiefes, sicheres Wirtsgestein einbringt, sei es Salz oder Ton oder Granit, so wäre das Problem endgültig gelöst. Hybris. Keine Veränderung der Natur ist reversibel, keine, schon gar nicht eine hochradioaktive. Man wird immer mit den irreversiblen Folgen seiner Eingriffe leben müssen. Natürlich auch den Folgen seines Unterlassens. Insofern war das ENDLAGER eigentlich Unsinn, allenfalls ein religiöser Begriff, der Menschen gar nicht zusteht. Pure Hybris.
Der Steinkohlebergbau ist da ehrlicher. Er wird auf sehr lange Zeit für seine Eingriffe in die Natur haften müssen und nennt die dazu notwendigen Mittel in einem Anflug von Ehrlichkeit EWIGKEITSKOSTEN (ich lobe den Vater des Begriffs Werner Müller). Dazu gehört, dass die Zeche FRIEDLICHER NACHBAR in Bochum noch immer Grubenwässer in die Ruhr pumpt. Auf ewig. Folge von hundert Jahren Bergbau. Zumindest ehrlich. Der Atommüll wird noch viele Generationen so stark strahlen, dass hier der Vorbehalt der EWIGEN Fürsorge wirklich angebracht wäre.
Deshalb plant man heute zur Entlagerung ENDLAGER, die eine RÜCKHOLBARKEIT garantierten. Also keine „End“-Lager. Es hat sich aus geendet. Die Hybris schwindet. Man will künftigen Generationen die Möglichkeit geben, sich des nur sehr langsam abnehmenden Problems kompetenter anzunehmen. Das ist ja auch wohl das mindeste… Apropos FRIEDLICHER NACHBAR: Die Kernenergie gehört zudem immer, auch wenn sie es nicht einräumt ‚ in den militärisch-industriellen Komplex, also unter die strengste staatliche Aufsicht. Noch besser: die Aufsicht mehrerer Staaten. Aller.
Wenn man schon die Büchse der Pandora öffnet, so bitte ehrlich genug mit der Demut des aufgeklärten Homo Faber, der den Eingriff in die Natur stets auf das Unvermeidliche beschränkt. Nichts ist reversibel. Ich hör mich schon an wie ein Grüner; jedenfalls jener Generation, die noch Naturschutz betrieben. Bei den heutigen Bellizisten bin ich mir nicht mehr sicher, wie sie die Atomfrage handhaben werden. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.