Logbuch
DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
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JENSEITS DER POLEMIK.
Aus vergangenen Zeiten klingt ein politisches Schlagwort nach, dessen Hintergründe ich vergessen habe. Man sprach, ich glaube ironisch, vom „Genossen Trend“, der der SPD nütze. Das scheint sich verloren zu haben. Zwischenzeitlich war der Zeitgeist grün, aber auch hier kommen bei Wahlen keine Erdrutsche mehr zustande. Die FDP ist nicht mehr für Wunschträume von 18 Prozent gut; sie fällt gar ganz aus.
In meinem Dorf haben die Konservativen eine Stammwählerschaft von einem guten Drittel, fast der Hälfte, nicht untypisch für eine katholisch geprägte ländliche Gegend. Neu ist, dass sowohl die Sozialdemokraten wie die Rechtspopulisten jeweils 20 Prozent haben; die SPD, weil 10 Prozentpunkte verloren und die AfD 10 dazugewonnen. Ich fürchte, die Braunen sind auch im Westen gekommen, um zu bleiben.
Das alles nur ausgeführt, um einem Irrtum zu begegnen. Die genannten 10 Prozentpunkte sind nicht dieselben Leute. Man sollte sich hüten vor einfachen Spekulationen um Wählerwanderungen. Alle Parteien geben an die AfD ab, auch die große Partei der Nichtwähler, insbesondere solche Wähler, die sich als Veränderungsverlierer fühlen und ihren Frust in nostalgischen Vorurteilen formulieren. Man lese die Autobiografie des amerikanischen Vizepräsidenten.
Schlussfolgerung? Die Parteienlandschaften wird inDeutschland so chaotisch wie in anderen westlichen Ländern auch. Nicht schön, aber wohl unvermeidbar. Mehr ist nicht.
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IN ALLER KÜRZE.
Und du hast Angst, dass Dir gleich Heinz Rühmann begegnet. Oder Heinz Ehrhardt Witze macht. Dass der Kommissar Erik Ode heißt. Das denke ich, da ich gestern als Hintergrundfoto einer Talkshow die Bärbel und den Lars sehe. Sie seien als Paar angetreten, sagt die Walsumerin über den Buben von der Leine, über seine und ihre Opulenz. Die SPD ist aus der Zeit gefallen. Der Mief der willentlich kleinen Leute und ihrer vorsätzlichen Fürsorger nimmt mir die Luft zu atmen. Mehltau legt sich über‘s Land. Muff.
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KRIEG. NOCH EINER.
Wer den Frieden will, soll der den Krieg vorbereiten? Schwieriger Leitsatz. Er sollte zumindest fürchten, dass sein Nachbar so denkt. Versuch über SKEPSIS als politische Tugend.
Die USA haben ISRAEL jüngst wieder versichert, dass sie nicht zulassen werden, dass der IRAN sich selbst mit ATOMWAFFEN ausstatte. Das höre ich in den Nachrichten. Und den Satz des israelischen Regierungschefs, im Zweifel helfe nur Gewalt („force“). Und die iranische Antwort, dass man darauf pfeife. Der Iran betreibt Anlagen zur Urananreicherung, angeblich für friedliche Zwecke. Komplexe Situation.
Ich hab keine Lust auf einen weiteren Krieg, auch nicht als unbeteiligter Dritter. Dabei steht außer Frage, dass das Existenzrecht des Staates Israel Teil der deutschen Staatsräson ist. Darüber kann es gar keine Diskussion geben. Mir geht etwas durch den Kopf, was weniger gewichtig und etwas unzeitgemäß ist. Das hängt damit zusammen, dass ich den gemeinsamen Teil der zivilen und der militärischen Nutzung der Kernenergie kennengelernt habe.
Es geht um URANANREICHERUNG, an der nicht nur wir im münsterländischen Gronau werkeln, sondern die benachbarten Niederländer und die Engländer; alle drei in einem Konsortium. In den Gronauer Uranzentrifugen wird die seltenen Isotope U235 im U238-reichen Uran angereichert; erst danach eignet sich „das angereicherte Atom“ (welch ein Wort) zur Herstellung von Brennelementen für Kernkraftwerke (übrigens auch bei uns, im niedersächsischen Lingen/Ems).
Der Betrieb der Uranzentrifugen mag harmlos sein, wie die Betreiber versichern; der gezielte Missbrauch ist es nicht. Diese Anreicherung braucht es nämlich auch zur Herstellung von Kernwaffen. Beide Verwendungen haben also eine gemeinsame Vorstufe; politisch doof, aber Physik. Deshalb verfolgt man auch die zivile Nutzung mit so großem Interesse und im Fall des Iran mit berechtigtem Interesse. Bei der Verwendung des abgereicherten Urans, auch noch ein Wertstoff, sagt man mir, gab es übrigens eine enge Kooperation mit Russland seitens des englisch-deutsch-niederländischen Konsortiums. Ich weiß nicht, ob das jetzt ausgesetzt ist, wüsste aber gern, was in der Frage dort so vor sich geht. Man sollte seine Nachbarn nicht allein lassen; über den Zaun schauen.
Die ganze Welt denkt nuklear; der deutsche Michel lebt in einer eingebildeten Idylle. Da international das größte Interesse nicht in Windmühlen, sondern in der Kernkraftentwicklung liegt und hier schon die Physik zur Skepsis zwingt, sollten doch möglichst viele Verschränkungen die höchste Kontrolle ermöglichen. Es gäbe dann neben den nationalen und internationalen Aufsichtsbehörden auch eine strukturelle Legitimation für gegenseitige Skepsis. Es kann für meine Begriffe daher gar nicht genug Kooperationen und damit Verträge der gegenseitigen Kontrolle, sprich Interdependenz geben.
Das ist ein naiver Gedanke (weil die militärische Nutzung natürlich geheim ist), vielleicht sogar ein unpolitisches Konzept. Aber die kooperative Skepsis aller gegen alle, die ist vielleicht doch eine Haltung, die Frieden erhält. Auf das Zeug sollte man ohnehin aufpassen; das ist keine Politik, sondern Physik.