Logbuch
UNPARTEIISCH.
Presse gerät in innere Konflikte, wenn sie Aktivist sowie Weltenrichter, also Kriegsreporter wie Kriegspartei und Kriegsgewinner, gar Kriegsgewinnler, alles in einem, sein will; und das mit dem Geld anderer Leute. Gehalt eines BBC-Reporters: 1,5 Millionen im Jahr aus Gebühren.
Bei der Mutter des ÖFFENTLICH RECHTLICHEN RUNDFUNKS tobt gerade ein massiver Kampf um das, was die BBC als ihren publizistischen Kern verstanden hat, nämlich keine Partei zu ergreifen in den Konflikten der politischen Meinungsbildung. Nennt sich „impartiality“.
Wie weit eine Idee verkommen kann, sieht man daran, dass bei uns der ÖRR (zwangsgebührenfinanzierte Medien unter politischer Patronage) den HALTUNGSJOURNALISMUS zur Kerntugend erklärt. Schon begrifflich eine Perversion. Das liberale Konzept ist nämlich die Vorstellung einer Kontroverse, in der man nicht verdeckt die eine Seite vor der anderen fördert, etwa indem man deren Propaganda heimlich mitinszeniert.
Die Vorstellungen von publizistischer Fairness reichen von der Rolle des Unparteiischen (Schiedsrichter) zum Unparteilichen (keine Parteipresse) bis zum Überparteilichen (Bundespräsident) oder der moralischen Überlegenheit (Haltung), also der weltanschaulichen Vorfestlegung. Ein weites Feld. Die englische Regierung erörtert gerade, illegale Flüchtlinge nach Ruanda in Afrika zu deportieren; wer das als Versuch der Deportation kritisiert, wird vom Platz gestellt.
Im konkreten Fall wurde ein Sportreporter wegen einer allgemeinen Meinungsäußerung auf Twitter vom Sender genommen, in der er der Regierung „die Sprache der Deutschen der dreißiger Jahre“ vorwarf (meint: Nazi-Jargon). Der Generaldirektor, der ihn rauswarf, will dazu nicht von der Regierung angewiesen geworden sein, sondern aus freien Stücken einen Fall von fehlender IMPARTIALITÄT geahndet haben. Urteilstenor: Wer so was sagt, darf keine Fußballspiele mehr kommentieren. Es hat sich also um eine politisch unerwünschte Meinung gehandelt. Das ist der wahre Kern: die Aussetzung der Meinungsfreiheit.
Oder eben politische Zensur im Staatsfunk einer rechten Regierung. Wir kennen das gleiche Phänomen von links und aus ideologischen Soziokulturen (Stichwort „woke“). Die Gedanken mögen frei sein, wer sich kontrovers öffentlich äußert, wird diskriminiert. Unerwünschte Meinungen sind schon als solches strafwürdig. Auch in der Wissenschaft. Die rigorose Intoleranz als ideologisches Prinzip. Natürlich das Gift jeder Freiheit. Deren Kern ist „freedom of expression“. Punkt.
Verloren gegangen ist das Spielerische einer Kontroverse (engl.: „argument“) zwischen den beiden Seiten eines Hauses, über die dann Presse berichtet, ohne heimlich Partei zu ergreifen. Eingezogen ist der Geist der Inquisition, der das Unerwünschte nicht nur verteufelt, sondern auch noch richten will.
Bleiben wir beim Fußball: Man kann nicht unparteiisch sein wollen und Ultra-Fan einer der beiden Kontrahenten; schon gar nicht kann man auf den Ausgang des Spiels viel Geld gewettet haben und dann auch noch mitspielen wollen oder gar, ganz absurd, das Spiel pfeifen. Du bist in der Fankurve oder auf dem Platz oder du pfeifst; aber nicht alles drei in einer Person, auch nicht als Öffentlich-Rechtlicher. Fairness heißt fair play, meint rollenbewusst und regelkonform; eigentlich nicht so schwer, oder?
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DIE WAHRHEIT UND DER WEIN.
Kann man Menschen verstehen, auch wenn man politisch nicht ihrer Ansicht ist? Darf man das? Ein gefährliches Terrain.
Ich sitze in der Probierstube eines elsässischen Winzers, der seinen Familienbetrieb auf 15 Generationen gründet. Seit 1614 bewirtschaften seine Ahnen den Weinberg, mehr als vier Jahrhunderte. Sehr guter Wein auf Granitböden. Göttliches Elsass! Dabei hat die Geschichte es nicht gut gemeint mit den braven Winzern und Kohlbauern am Rand der Vogesen.
Eine endlose Folge unsinniger Kriege, vom Dreißigjährigen bis zu dem der deutschen Nazis hat den Landstrich gebeutelt, endloser Herrschaftswechsel zwischen den germanischen und romanischen Kasten, Spielball aller Herrscher, Hungersnöte, Migrationswellen nach Ungarn und Amerika. Es gibt kein Elend, das am Elsass vorübergegangen wäre.
Der Weinkeller unter dem Fachwerkhaus war eben nicht nur Kühlraum, verstehe ich jetzt, sondern auch Schutz und Trutz vor Reformation, Gegenreformation und marodierenden Truppen aus aller Herren Länder. Der Winzer hat sich etwas sehr Bodenständiges über diese Geschichte erhalten, in der harte Arbeit, sein Weinberg und der Keller eine große Rolle spielen. Und draußen eine tief feindliche Welt.
Ich empfinde Achtung vor ihm, allzumal vor seiner Familiengeschichte. Leider ist der Kerl, wie immer deutlicher wird, ein Rechtspopulist und preist mir unaufgefordert eine gewisse Madame Marine Le Pen. Statt ihn zu belehren, gehe ich. Eine Degustation des Weins, ja gern, aber nicht des Reaktionären, das hatte ich nicht bestellt. Die Menschen werden durch Schaden dumm, hat Heine gesagt.
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PLAUSIBEL.
Jahrzehntelange Erfahrung mit Propaganda haben meinen Bauch ein Krampfen gelehrt. Das meldet sich, wenn eine Sache nicht stimmen kann. Meist, wenn zu plausibel.
Ich weiß nicht, woher das Corona-Virus stammt, möglicherweise aus einem chinesischen Labor für Kriegswaffen. In der Frage der Rüstung traue ich weder Feind noch Freund. Aber von den Fledermäusen auf dem dortigen Wildtiermarkt? Jenen vampirgleichen Wesen, die wir aus Transsilvanien kennen? Graf Dracula als Zeuge? Das ist mir zu plausibel. Mein Magen krampft.
Ich weiß nicht, wer die einschlägige Erdgaspipeline in der Ostsee gesprengt hat, möglicherweise eine der beiden Kriegsparteien oder ein Dritter, der hier Interessen schon im Vorfeld eingeräumt hatte. Aber dass ein gechartertes Segelschiff aus Wieck an der Darß mit ukrainischen Söldnern und einer Tauchärztin das Abenteuer als Heldentat vollbracht hat? Mike Nelson aus Kiew? Da spricht mein Bauchgefühl an.
Ich weiß nicht, ob noch jemand das Systemversagen der Bahn durchschaut, aber dass ich in Augsburg strande statt in München, weil man lieber drei Flugreisende aufgebe als 500 Leute auf einem Bahnsteig stehen lasse? Das ist mir so plausibel wie Fukushima, wo eine Kernschmelze von Atomreaktoren ein Seebeben auslöste und tausende am nuklearen Fall-Out starben. Oder die offenkundigen Massenvernichtungswaffen im Irak, die den Angriffskrieg zum Verteidigungsfall machten.
Aber ich verliere meinen argumentativen Faden. Man kann gar nichts ausschließen, weder das plausible noch das unplausible. Was darf ich also noch glauben? Ich setze die Wahrheitsfrage aus. Was bleibt? CUI BONO: wem nützt es?
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LEBERWURST.
Gerüchteküche: Der Justiz sollen achthundert Strafanzeigen des Herrn Vizekanzlers vorliegen, die sich gegen Bürger richten, durch die er sich beleidigt fühlt. Eine Firma durchsuche, wird berichtet, das Internet mittels Künstlicher Intelligenz und veranlasse dann systematisch die rechtliche Verfolgung. Das kann nicht sein. Üble Nachrede; so hätte ich früher gedacht. Aber jetzt gibt es Meldungen zu Hausdurchsuchungen wegen solcher Lappalien wie Witze über Robert, den Kopf.
Eine Beleidigung ist justiziabel, wenn die Ehre einer Person herabgewürdigt wird, sie also eine Ehrverletzung darstellt; das kann schon durch eine Geste geschehen (digitus impudus) oder pflichtwidriges Unterlassen. Na ja. Wir reden über EHRE, eine fiktionale Größe unbestimmten Inhalts und nun wahrlich wertungsoffen. Eigentlich hat der Staat hier sein Recht verloren; zumal, wenn der Gekränkte er selbst ist. Die Meinungsfreiheit steht über solchen säkularisierten Vorstellungen einer Gotteslästerung oder der Majestätsbeleidigung. Sollte man meinen.
„Schickt die Juristen raus!“ Das kenne ich als bewährtes Motto aus der Industrie, den besseren Tagen, wenn man ein Problem wirklich lösen wollte. Dann fällt mir Rowan Atkinson ein, der als Satiriker fordert, dass das Recht zur Beleidigung über dem Recht stehe, nicht beleidigt zu werden. Aber da ist mittlerweile vieles auf der schiefen Ebene. Etwa im Anspruch des Staatsapparats, er dürfe von seinen Bürgern nicht lächerlich gemacht werden. Das wird neuerdings sogar für minderbegabte Vollzugsbeamte in Anspruch genommen, etwa die Bundeswahlleiterin, der es an Papier mangelt, weshalb Wahlen ausfallen sollen, bis sich der aktuelle Ärger wieder gelegt hat.
Nicht nur die Gedanken sind frei. Wir lassen uns auch nicht den Mund verbieten. Ich schreibe hier, was ich will. Und wenn dann Strafermittlung als Strafe eingesetzt wird, dann nennen wir das auch so, einen groben Verstoß gegen die Gewaltenteilung, sprich Rechtsmissbrauch, selbst wenn sich dadurch an die Macht gekommene Kinderbuchautoren beleidigt fühlen. Robert der Kopf ist nun mal nicht Ludwig der Vierzehnte.
Einem Schutzbefohlenen, dem ist Schutz zu gewähren; es liegt mir viel an der Ehre jener, deren Würde der Staat zu schützen hat, die der Bürger, einfacher Menschen. Davon dass er selbst sich als Leberwurst gerieren soll, davon steht nichts in der Verfassung. Ohnehin ist es die Aufgabe des Grundgesetzes die Macht des Staatlichen zu begrenzen. Einen Anspruch auf geneigte Meinung hat er nicht. Ich zahle brav Steuern und grüße vielleicht noch den Gesslerhut, dann ist es aber auch gut. Verstanden, Robert? Oder klingelt es wg. Leberwurst morgen um sechs an der Tür?