Logbuch
PROVINZ WIDERWILLEN.
Gestern Vortrag des Staatsministers für die neuen Bundesländer; es war was zu lernen. Der Länderfinanzausgleich, der für annähernd gleiche Lebensbedingungen in den Regionen sorgen soll, richtet seine Umverteilung nach der Kopfzahl. Damit führt die Entvölkerung zu einer weiteren Verschlechterung in den betroffenen Regionen. Ein ernsthaftes Thema. Es gehen die Jungen, die Höherqualifizierten und die Frauen; es bleibt der Rest. So entstehen Provinzen wider Willen und es gewinnen unverdient die Metropolen.
Was dem entgegenwirken kann, ist Strukturpolitik. So gehören dann etwa neue öffentliche Einrichtungen in die Provinz; gut so. Von einem Gewerkschaftsvorsitzenden habe ich aber erst kürzlich gehört, dass man für fordernde Industriearbeitsplätze, etwa der Schichtarbeit, in der tiefen Provinz keine Leute finde. Als meine Familie aus dem Ostpreußischen ins Ruhrgebiet zugewandert ist, war dies die Ödnis, die es heute wieder ist; dazwischen der Boom. Man muss den Wandel gestalten wollen. Die Weltwirtschaft hat keinen Respekt vor Erbhöfen.
Mir scheint dabei das BÜRGERGELD ein falsches Signal; ich sage das ohne Schaum vor dem Mund und einem prinzipiellen Respekt vor Arbeitnehmern. Die Forderung des FORDERNS & FÖRDERNS scheint mir noch immer rechtens. Der eingangs zitierte Staatsminister, ein Sozialdemokrat, wünscht sich vom Osten dazu auch noch Gastfreundschaft gegenüber Zuwanderern, ganz gleich ob aus dem deutschen Westen oder dem europäischen Ausland oder gar gegenüber Flüchtlingen.
Damit stoßen sich die Dinge im Raum. In der residualen Bevölkerung fischt die AfD. Hinzukommt die Regelungswut der Europäischen Kommission, die eine Meinung dazu hat, was ein Stadtwerk hierzulande darf oder eine Sparkasse. Schließlich eine gereizte Stimmung gegenüber der grünen Interventionsbereitschaft. In der Summe empfinde ich Respekt gegenüber den Politikern der Provinz.
Logbuch
MUTTI-MUFF.
Selbstbeweihräucherung. Angela Merkel feiert sich durch eine Biographie ihrer Sekretärin und in mir entsteht ein Erkenntnisekel, wenn nicht ein Flächenbrand des Entsetzens. Auf 736 Seiten verdeckt eine stupide Detailhuberei jeden Ansatz eines großen Gedankens. Kein Zeichen wirklicher Reue. Diese Frau zeigt das tiefe Elend des preußischen Protestantismus. Uninspiriert bis ins Banale. Dem Durchwurschteln ergeben. Mutti war eine Macher:in. Welch eine intellektuelle Tragödie. Die Physikerin an der Macht.
Sie hat von sich selbst gesagt, sie sei ein Bewegungsidiot, jedenfalls hat sie keine Grazie. Dieser Frau kann nicht tanzen. Sie ersetzt Inspiration durch Transpiration. Wieder substituiert der Fleiß das Genie. Sie ist bei der Buchpräsentation im Deutschen Theater (sic) notorisch schlecht gekleidet, weil sie zu keinem Stil findet, aber da ist der Hosenanzug schlechter Konfektion eben nur Symbol der gesamten Haltung, jener pietistischen Schmucklosigkeit, die sich selbst als bescheiden empfindet, aus der aber die Prunksucht der Schmucklosen herausbricht. Diese habituelle Arroganz der vorsätzlich Bescheidenen. Die tiefe Eitelkeit der Uneitlen.
Mutti ist, entgegen dieser materialistischen Schmähung, nichts weniger als hingebungsvoll. Sie lauert auf Momente und nutzt Gelegenheiten. Dabei hat sie stets die wache Intelligenz der Autodidakten: schnell von Vorbildern lernend, stets auf ihren Vorteil bedacht. Sie ist eine protestantische Opportunistin. Es mag hinter dem Rumbasteln Prinzipien geben, aber sicher keine Vision. Im Amt ganz dem Taktieren ergeben, da vermisst man auch in ihrem Rückblick jede Strategie, die diesen Namen verdient. Keine Vorstellung vom Sieg, so wird jede kleine Schlacht zu einer weiteren Perle in der Kette der ihr eigenen Skrupellosigkeit. Das Mädchen aus dem Osten hat die alten weißen Männer des Westens beobachtet, ausgerechnet und dann reingelegt. Das klappte nicht immer, nicht bei jedem. Putin kannte das Milieu und hat sie durchschaut.
Dieser frugale Exzess preußischer Bescheidenheit bei egomaner Ambition schlägt mir auf den Magen. Mich stört nicht, dass sie Ossi ist (sie hadert mit dem Diktum der Ballastbiographie) oder gar Frau, mich stört nicht, dass sie die CDU für ihre Karriere genutzt hat (die Grünen blieben nur knapp verschont), mich stört diese Tadellosigkeit, die sie 16 Jahren ihres Gewurschtels unterstellt. Dem Protestanten ist eine Selbstbeseeltheit gegeben, die mich abstößt.
Ich kann sie nicht mehr sehen. Niemand missgönnt der ehemaligen Kanzlerin den Ruhestand. Es wäre mir aber recht, sie ließe auch uns in Ruhe. Aber da ihr Kinder und Enkel zu verwahren verwehrt, müssen wir jetzt dranglauben. Ich habe, was ich selten tue, das Buch in den Müll gegeben. Ich will diesen Muff nicht mehr.
Logbuch
REDEFREIHEIT.
Zweihundert Millionen Jünger können nicht irren. Das ist die Gemeinde des neuen Messias namens Musk; die scharrt er um sich. Ich weiß nicht, ob diese Zahl der „Follower“ stimmt, aber noch nie hatte ein einzelnes Medium eine solch überbordende Resonanz wie X, früher Twitter. Wir erleben eine gewaltige Revolution der Propaganda, einen qualitativen Sprung.
Und wie kommt sie daher, die neue Propaganda? Als Wahrheit. Das allerdings ist nicht neu. Schon immer hat sie sich als Volksaufklärung verstanden und dafür neue Medien genutzt, früher das Radio, heute das Internet. Schon immer hat sie sich „anti-elitär“ gegen eine herrschende Meinung gestemmt; heute gegen etwas, das sie „mainstream“ oder „legacy press“ nennt und dem von den Demokraten beherrschten Establishment zuordnet. Die Neue Rechte firmiert ihre „fake news“ als bisher unterdrückte Wahrheit. Die Mehrheit der Wähler glaubt ihr.
Dabei hält Musk selbst den Habitus des kalifornischen Nerds bei, der von der Luftmatratze seines Büros aus prägnant kommentiert, bevor er beim YMCA duschen geht. Nach der hohen Frequenz seiner Posts kann man aber wissen, hier arbeitet eine Riesenredaktion. Das ist das eine, das andere ist: Eine Zensur findet nicht statt. Im Gegensatz zu früher. Jedermann kann hier gratis frei reden. Man findet viele unterdrückte Dokumente und sogenannte Bürgerberichte. Ich weiß, dass das der Linken und den Grünen stinkt. Ich kenne aber keinen Fall, in dem „freedom of speech“ nicht gewährt wurde. Das ist qualitativ neu und wirklich erstaunlich, was der kalifornische Oligarch da anstellt. Man beweise mir das Gegenteil!
Logbuch
EINE ZENSUR FINDET STATT.
Weil er einen harmlosen Bildwitz über einen Politiker geteilt hat, ist ein Bürger einer Hausdurchsuchung unterworfen worden und sein Laptop beschlagnahmt. Die vermeintliche Straftat war durch eine private Firma in einer systematischen Suche in Netz entdeckt worden und zur Anzeige gebracht. Die bayerische Justiz erkannte eine Schwere der Tat, die die massive Verletzung der Privatsphäre angebracht erscheinen ließ. Wg. Schwachkopf.
Der Politiker hat seinen Strafantrag bis dato nicht zurückgenommen, obwohl er seine ironische Verbindung mit einer Werbung für Frisörbedarf und die Verballhornung als Schwachkopf selbst öffentlich als minderschwer bezeichnet hat. Die hier agierende Staatsanwaltschaft bestätigte der FAZ, dass allein dieser Witz Auslöser und Gegenstand der Ermittlungen war; rassistische Vorwürfe wurden entgegen den irreführenden politischen Verteidigungsversuchen der McCarthy-Nummer explizit nicht erhoben.
Es geht mir nicht um Wahlkampf. Dies ist ein Fall von Strafermittlung als Strafe, vulgo der Politischen Polizei; und das wiederum ist rechtspolitisch nicht unerheblich. Von dem Politiker gibt es angeblich rund 800 solcher Anzeigen, von seiner Kabinettskollegin weitere 500. Die Justiz hat ja sonst nichts zu tun. Für die Law Firm, die das gegen Honorar betreibt, ist damit faktisch als „Agentur im Kampf gegen Rechts“ geworben. Eine weitere Kabinettskollegin hält es für strafwürdig, wenn man als Bürger Politik verlächerliche. In England sitzen Bürger wegen solcher Witze im Knast. Das propagandistische Paradigma ist die staatliche Verfolgung von Hass-Kommentaren aus dem rechtspopulistischen Milieu.
Jetzt mal weniger gedrechselt: Dem Recht eine Gasse, den Rechten klare Kante. Alles gut. Aber das hier ist Rechtsmissbrauch. Das Motiv? Man verübelt dem Volk seine große Lust am Witzereißen (Heine). Und hinter dem Rollenbild eines süßlichen Charmebolzen nach der Art eines JFK zeigt sich ein anderes Gesicht. Ich erläutere diesen Janus-Kopf nicht weiter; ich weiß ja jetzt, dass mitgelesen wird. Mit Köpfen soll man besser vorsichtig sein. Denn eine Zensur findet statt.