Logbuch
TRAUMJOB.
Was wäre, wenn ich noch mal zwanzig oder dreißig wäre, mein Traumjob? Wohlgemerkt mit den beschränkten Fähigkeiten, die ich auch jetzt habe. Ich würde ein sehr erfolgreicher STRAFVERTEIDIGER.
Ich habe von Jus keine Ahnung, aber das hilft ja bei der Beschreibung von Träumen. Unser Strafrecht ist klug eingerichtet, weil es keinen Beschuldigten zwingt, sich selbst zu belasten. Nie muss man gegenüber dem Staat seine Unschuld beweisen. Der Angeklagte darf in seiner Sache sogar lügen. Es gibt in eigener Sache keine Pflicht zur WAHRHEIT.
Hier kriegen die ehrpusseligen PR-Leute schon die Krise. Dass Verteidigung das Recht zur Lüge einschließt, das überfordert ihre Nerven. Der Strafverteidiger selbst lügt natürlich nicht wissentlich und nie erkennbar vorsätzlich; er ist ja ein Institut der Rechtspflege. Er stellt die bescheuerte Frage nach der WAHRHEIT im Binnenverhältnis zum Mandanten nicht, jedenfalls nicht fundamental.
Jetzt wird es fachlich: Da ein bestimmter TATBESTAND immer zu einer bestimmten TAT führt, der eine STRAFE entspricht, fragt der kluge Anwalt nicht vorschnell nach dem TATBESTAND, also dieser Wahrheit. Er konstruiert einen SACHVERHALT, der zu einem gewünschten TATBESTAND führt, jedenfalls einen unerwünschten vermeidet. Er fragt nach der „Möglichkeit“ einer solchen WAHRHEIT. Das ist übrigens ein Begriff von Luhmann.
Hierin liegt der Charme dieses Berufes: Man muss nicht an die Unschuld des Mandanten glauben; man hat dessen Recht auf Verteidigung zu verteidigen. Die naive Frage nach der naiven Wahrheit spielt hier keine Rolle. Es ist völlig absurd anzunehmen, dass nur Unschuldslämmer im Wartezimmer der Kanzlei sitzen.
Jetzt geht es an‘s Eingemachte. Auch regelrechte Schurken? Tjo. Das Recht auf Verteidigung. Die Anklage vertritt der Staatsanwalt, das Urteil fällt der Richter. Diese drei (!) Rollen zu trennen, das ist nicht jedem gegeben. Bei den PR-Leuten läuft das meist mittels Selbsttäuschung; die belügen zunächst sich selbst, damit sie dann die Öffentlichkeit reinen Herzens täuschen können.
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OPFERSTATUS.
Die Emanzipation hat in manchen Kreisen und an manchen Orten stattgefunden. In Sonntagsreden allzumal. E-manu-cipere heißt "Aus-der Hand-nehmen". Sein Schicksal den Herren aus der Hand nehmen; in die eigene. Die Dienstbarkeit aufkündigen.
Mein Beruf ist Dienstleistung; wir werden für Service bezahlt. In einem "office date" beim Kunden ("Dienstbesprechung") kommt die Kundin (Frau, promoviert) etwas später und schaut sich nach einer Kaffeekanne um. Mein damaliger Mitarbeiter (Mann) sieht dem seelenruhig zu. Seine Chefin (auch Frau, auch promoviert) erhebt sich und bringt der Kundin einen Kaffee. Der Stoffel sieht der ganzen Szene, wie die Mädchen sich da behelfen, ungerührt zu. Ich ärgere mich, dass ich nicht schnell genug geschaltet habe und die Situation zu einem Exempel ausgenutzt. Der Stoffel ist übrigens nicht mehr bei uns.
Der Mitarbeiter der von Vodafone beauftragten Baufirma zur Verlegung der Glasfaserkabel hat den Hausanschluss gelegt und nimmt unaufgefordert am Küchentisch Platz, berichtet mir eine junge Frau, die das Haus alleine bewohnt. Und er sagt: "So, Frollein, dann können Sie mir jetzt mal einen Kaffee machen." Die Stille, die die Verdutzte produziert, nutzt er aus, um zu fragen, ob die Kaffeemaschine auch Kaput-Schino könne. Dabei streift er routiniert die Schuhe ab und sagt in Socken, auf dem Stuhl wippend: "Gemütlich haben Sie es hier, Frollein." Nie, niemals würde mir, einem alten weißen Mann, das passieren.
No big deal. Pussy duty. Also die Frage, wer den Kaffee zu holen hat.
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COUSINEN KULTUR.
Es gibt Leistungsträger und Anspruchsträger. Das eine sind die Köpfe, da andere die Ärsche der Parteien. Auch die Hinterteile wollen ein Beamtenkissen. Das gilt für alle Parteien.
Die Übernahme des Bundeswirtschaftsministeriums durch die Grünen hat dazu geführt, sagt mir BILD, dass alle Leitungsebenen mit der Nachhut des Ministers besetzt wurden.
Vetternwirtschaft. Wo Cousins und Cousinen nicht reichten, waren dann auch noch Trauzeugen dran. Ein Clan richtet sich also ein im Staat. Ist dies als Kritik an den Grünen lauter?
Gedankenspiel. Diese Sichtweise wäre natürlich berechtigt, wenn die FAMILIE aus der “Atom-Mafia“ stammte. Oder einem Wirtschaftszweig angehörten, der mit Kohle, Öl oder Gas zu tun hätte. Die geheimnisumwitterten FOSSIS.
Aber bei den ERNEUERBAREN sei das etwas anderes. Das sind doch die Guten. Die VETTERN im Wirtschaftsministerium wie die COUSINEN im Ministerium des Äußeren seien vom Fach und zwar dem richtigen, lese ich zur Verteidigung der Postenschieberei auf Twitter.
In der Parteiendemokratie wird im Proporz der Koalitionäre der Staat immer zur Beute der jeweiligen Entourage, die dann dort, wegen der Remanenz des Beamtenapparats, auch Regimewechsel überlebt und so den öffentlichen Dienst allmählich zum Spiegel der minderbegabten Gesellschaft werden lässt. Die Köpfe gehen, die auf den Kissen Sitzenden bleiben.
Darum sind häufige Machtwechsel so wichtig. Klar? Nur so hat jede Partei eine Chance all ihre Anspruchsträger auf die Kissen zu kriegen. Dass der öffentliche Dienst dabei immer breiter wird, ist leider unvermeidlich. Eine Nation der nachgelassenen Kissenpuper.
Das ist die eigentliche Klientelpolitik.
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EINE ZENSUR FINDET STATT.
Weil er einen harmlosen Bildwitz über einen Politiker geteilt hat, ist ein Bürger einer Hausdurchsuchung unterworfen worden und sein Laptop beschlagnahmt. Die vermeintliche Straftat war durch eine private Firma in einer systematischen Suche in Netz entdeckt worden und zur Anzeige gebracht. Die bayerische Justiz erkannte eine Schwere der Tat, die die massive Verletzung der Privatsphäre angebracht erscheinen ließ. Wg. Schwachkopf.
Der Politiker hat seinen Strafantrag bis dato nicht zurückgenommen, obwohl er seine ironische Verbindung mit einer Werbung für Frisörbedarf und die Verballhornung als Schwachkopf selbst öffentlich als minderschwer bezeichnet hat. Die hier agierende Staatsanwaltschaft bestätigte der FAZ, dass allein dieser Witz Auslöser und Gegenstand der Ermittlungen war; rassistische Vorwürfe wurden entgegen den irreführenden politischen Verteidigungsversuchen der McCarthy-Nummer explizit nicht erhoben.
Es geht mir nicht um Wahlkampf. Dies ist ein Fall von Strafermittlung als Strafe, vulgo der Politischen Polizei; und das wiederum ist rechtspolitisch nicht unerheblich. Von dem Politiker gibt es angeblich rund 800 solcher Anzeigen, von seiner Kabinettskollegin weitere 500. Die Justiz hat ja sonst nichts zu tun. Für die Law Firm, die das gegen Honorar betreibt, ist damit faktisch als „Agentur im Kampf gegen Rechts“ geworben. Eine weitere Kabinettskollegin hält es für strafwürdig, wenn man als Bürger Politik verlächerliche. In England sitzen Bürger wegen solcher Witze im Knast. Das propagandistische Paradigma ist die staatliche Verfolgung von Hass-Kommentaren aus dem rechtspopulistischen Milieu.
Jetzt mal weniger gedrechselt: Dem Recht eine Gasse, den Rechten klare Kante. Alles gut. Aber das hier ist Rechtsmissbrauch. Das Motiv? Man verübelt dem Volk seine große Lust am Witzereißen (Heine). Und hinter dem Rollenbild eines süßlichen Charmebolzen nach der Art eines JFK zeigt sich ein anderes Gesicht. Ich erläutere diesen Janus-Kopf nicht weiter; ich weiß ja jetzt, dass mitgelesen wird. Mit Köpfen soll man besser vorsichtig sein. Denn eine Zensur findet statt.