Logbuch

ZU WENIG PR.

Was bremst wirtschaftliche Entwicklung? Woran scheitert Zukunft? Woher kommt die öffentliche IDIOTIE? Aus einem Mangel an PR. Das ist mein Ernst.

Wer seinen Zeitgenossen ein Geschäft zumutet, dass der ERKLÄRUNG bedarf, muss das dann auch leisten, das ERKLÄREN. Man kann nicht nicht kommunizieren. Wer die Kommunikation seiner Anliegen verweigert, verweigert sich. PR ist erste Bürgerpflicht. Nein, ich bin nicht naiv; jedenfalls nicht im vorsätzlichen Sinne. Ohne PR keine Demokratie. Da muss der Habermas jetzt durch.

Mich ärgert zum Beispiel, dass die vernünftige Minderheitsbeteiligung einer chinesischen Gesellschaft an einem einzelnen Hamburger Containerterminal in der Öffentlichkeit dazu hochgespielt werden kann, dass der Kanzler das Vaterland an China verkaufe. Weil dieser alberne Irrtum auch dadurch möglich wurde, dass die Kommunikation des Hafenbetreibers HHLA so dürftig ist. Die dort residierende Dame hat es nicht verstanden, die handelspolitischen Intelligenz dieses Schrittes plausibel zu machen. Fahrlässig. Gnädige, das war kommunikativ schon länger nix.

Gleiche Versäumnisse bei HeidelDruck, Kuka oder Tom Tailor. Und fundamental in der Energiepolitik. Die Kernenergie ist in Deutschland an der sie betreibenden Industrie gescheitert. Deren Unvermögen hat die grüne Opposition groß gemacht. Die ERNEUERBAREN (ein falscher Begriff) der ENERGIEWENDE hätten sich blendend mit einer nuklearen Strategie verstanden. Da ist das Tor des Ausstiegs aus dem Fossilen, wenn Kohlendioxid das Problem ist. Nicht erklärt.

Zu einer DEKARBONISIERUNG hätte man Kohle und Öl zunächst durch Strom und Erdgas ersetzen sollen, dann das Erdgas durch Wasserstoff. Da wäre der Hebel gewesen. Nicht erklärt. Weil die Geschäftemacher das Geld für PR sparen, wenn sie meinen, es ging auch ohne. Zudem scheuen sie die Fragen der Öffentlichkeit; wenn man mal damit angefangen hat, kommt man schlecht wieder raus. Angst vor dem Politischen.

Wer eine demokratische Öffentlichkeit will, wird sich jedweder Öffentlichkeit stellen müssen. Auch wenn man diesen oder jenen Verleger nicht mag. Deshalb ist der soeben ausgerufene persönliche Boykott von TWITTER durch die SPD-Vorsitzende Esken kein Schlag gegen den neuen Verleger Musk, sondern einfach nur eine unpolitische Dummheit. Wenn das nicht schon eine Überbewertung dieser Dame ist. So als hätte die Katholische Kirche im Kampf gegen Luther die Reformation aufgehalten, indem sie Gutenberg boykottiert und Bücher verbannt. Die Erwägung gab es damals bei den Schwarzen schon. Aber da war ja Luther, ein Genie der PR.

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NEW LABOUR.

Was ist künftig sozialdemokratisch? Hinter dem minderbegabten aktuellen Personal steht ja eine wichtige Frage, auf die diese Parteivorsitzende sicher keine Antwort weiß. In England heißt das für die dortige „Partei der Arbeit“ schlicht NEW LABOUR.

Der notwendigen Revolution der Sozialdemokratie am nächsten waren für meine Begriffe Tony Blair und Gerd Schröder. Für diese Granden dichteten damals Peter Mandelson und Bodo Hombach; heute ältere Herren. Beide Ghostwriter schafften es zu ihren Zeiten aber tief in ihre Parteien hineinzuwirken. Eine neue Mitte nahm Gestalt an. Entsprechend groß war der Hass ihrer Gegner (im Fall Hombach vornehmlich der von Oskar Lafontaine, des notorischen Verräters). Jetzt sehe ich als Vordenker der neuen Mitte auf einer Bonner Bühne Armin Laschet und Professor Sigmar Gabriel. Beide haben auf ihre Parteien zu ihren aktiven Zeiten eher marginalen Einfluss nehmen können.

Ich sage das, obwohl ich über Gabriel niemals ein böses Wort verlieren würde; aber doch ist wahr, dass die SPD ihm Jahrzehnte der Kärrnerarbeit nicht gedankt hat. Wie die CDU mit „Türken-Armin“ (innerparteiliche Kennung) umgegangen ist, beschämt selbst den unabhängigen Betrachter; aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Was also erwarten wir für eine erneuerte SPD?

Dass sie einsieht, dass der Hass auf die Agenda-Politik Schröders ein Menetekel war. Für sie selbst. Auch in England kamen auf die Blair-Jahre nur noch Peinlichkeiten der Ewiggestrigen. Bis heute. Leider haben die Sozen die historische Chance des Paradigmenwechsels („Godesberger Programm“) kein zweites Mal nutzen können. Ein historischer Strategieverlust.

An Olaf Scholz, dem amtierenden Kanzler der SPD, loben wir seine kriegerische Zögerlichkeit, sehen irritiert europäisches Porzellan zerschlagen und fremdeln mit der infantilen Sprache („Doppelwumms“). Bestenfalls Eduard Bernstein, nicht Ferdinand Lasalle. Revolutionen riechen anders.

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KONSERVATIV.

Bewahrend soll das Konservative sein. Wie die Konserve das Lebensmittel vor dem Verfall schützt. Trotzdem ist aber alles offen. Weltweit kämpft die bürgerliche Rechte um ihren Inhalt.

Die CDU hat in NRW einen frischen Ministerpräsidenten, der einen Hauch von John F. Kennedy ins rechte Lager bringen soll. Herr Wüst ist geschickt und gefällig. Und will kein Rechter sein. Zumal er eine Koalition mit den Grünen anführt. Die Union sei nicht konservativ, sagt er, sondern christdemokratisch. Wie der Name schon sagt. Ist das mehr als eine Tautologie?

Sofort fallen die Widersprüche oder Leerstellen auf. Kann man politisch Christdemokrat sein und religiös ein moslemischer Mensch? Kann man Katholisch sein und das Familienbild dieser Kirche gesellschaftlich auflösen? Welche Werte bewahrt der Konservative und welche gibt er auf, weil der Zeitgeist ihnen auch nicht mehr folgt? Wüst sagt, konservativ sei eine Haltung; um damit die Konkretisierung zu vermeiden, welche denn: Was schließt diese Haltung aus? Unklar. Flexibler Normalismus.

Das Konservative ist unbestimmt. Es herrscht bei allen Konservativen weltweit eine große Unsicherheit, wie flexibel man sich gegenüber dem grünen Zeitgeist zeigen muss und welchem linken Populismus nachzugeben ist. Der Grund? Nur wer noch VOLKSPARTEI ist, kann die Hoffnung auf parlamentarische Mehrheiten haben, die ihm das Regieren erlauben. Das entsprechende ideologische Spektrum will man hierzulande allerdings bisher nicht bis ins Reaktionäre erweitern. Das ist der Eiserne Vorhang der CDU / CSU zur AfD. Eisern oder Tüllgardine?

In Italien schwört gestern eine postfaschistische Ministerpräsidentin, Freundin Mussolinis, jedem Staatsterror ab und ergänzt fast kleinlaut, auch dem Faschismus. Das hatte sie während des Wahlkampfes vermieden. Eine bizarre Einräumung, die möglicherweise nicht erst gemeint ist, aber in Deutschland so gar nicht möglich wäre. Bin ich da sicher? Nein, ich bin es nicht. Auch hier gibt es nostalgische Anhänger Hitlers, die das Bekenntnis in okkulten Formeln verstecken. Aber das sind ja keine Konservativen.

So ist das Bewahrende eingeklemmt zwischen den bereitwilligen Zugeständnissen an einen prinzipienlosen Zeitgeist und den Tabus des offenen Rechtsradikalismus. Eine Kernfrage könnte die des Liberalen sein; insbesondere, wenn das der politische Ausdruck des Christdemokratischen als Kategorie ist. Auch hier verwischen die Grenzen. In Mittel- und Osteuropa formiert sich eine illiberale Demokratie als ideologisches Projekt, dem autoritäre Momente und unverhohlener Antisemitismus nicht fremd sind.

Das ganze Elend der Konservativen wird deutlich, wenn man erwägt, was in den USA unter Trump aus den Republikanern wurde. Politische Kultur unserer Schutzmacht! Ich bin frei von Häme, weil das unser aller Aufgabe ist, all jener, die nicht eigens erwähnen müssen, dass sie nicht für Mussolini & Hitler sind.

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KUNDEN LOCKEN. BÜRGER BELEHREN.

Den Namen sagen. „Ihr heißt VOLKSWAGEN, nicht Luxuswagen!“ Das hat der scheidende Wirtschaftsminister der Autoindustrie patzig zugerufen. Das ist, wie bei allen Propagandaparolen richtig und falsch zugleich. Es ist scheinbar plausibel. Und hat eine eigene Geschichte, die mit Bedacht zu erzählen ist.

Historisch ist nämlich unabweisbar, dass dies die Vorgabe der damaligen Regierung an die Konstrukteure in der „Stadt des KdF-Wagens“ bei Fallersleben war, ein Massenprodukt der Mobilität zu bauen, auf das mit den Sparbüchern der „Kraft durch Freude“-Bewegung angespart werden sollte. Das Käfer-Wunder war in die Wiege gelegt. Man bemerkt, wie vorsichtig ich formuliere. Auch dieser epochale Traum war irgendwann ausgeträumt und wurde durch das Golf-Wunder abgelöst; aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

Nun geht es um BEV, Elektrofahrzeuge mittels Batterie. Der scheidende grüne Minister glaubt, dass es Verbrenner vom Markt fege, wenn die Strom-Karre weniger als 20k koste. Wenn billiger, dann Boom. Er kritisiert im Grunde, dass die in Europa gebauten Fahrzeuge zu gut ausgestattet seien. Eine bestimmte Preisunterschreitung ist hierzulande eben nur durch deutliche Minderausstattung darstellbar; und das muss dann etwas anderes sein als jene Kosmetik, die die Hersteller „Entfeinerung“ nennen. Der Grüne denkt an so was wie den 2CV oder R4. Da ist viel Romantik der Pubertät.

Die Debatte ist historisch nicht neu. Die Regierung, die den Käfer förderte, führte sie mit der Industrie übrigens auch um den Preis eines Massenkommunikationsmittels, den VOLKSEMPFÄNGER, sprich das Radio. Man wollte es billiger. Der Rundfunk hatte damals die Bedeutung, die heute den Sozialen Medien im Internet zukommt. Nicht ohne Hintersinn hat der Automobilproduzent TESLA (er baut BEV in Brandenburg), sich auch Twitter (heute X) zugelegt; man bewirbt sich dort über das Angebot „autonomen“ Fahrens (meint vollautomatisch). Es werden Kunden mit einem Mehrwert gelockt, nicht mit Minderausstattung.

Jetzt nenne ich auch mal Namen. Das Konzept der VOLKSPRODUKTE ist eng mit dem von Ludwig Ehrhard verbunden, dem Vor-vor-Vorgänger von Robert Habeck. Das Fränkische ist im deutschen Wiederaufbau der Nukleus einer VOLKSWIRTSCHAFT, die die „Soziale Marktwirtschaft“ propagierte. VOLKSFÜRSORGE. Man hat hier Industrialisierung weitergedacht und der Massenfertigung den Nimbus eines „christlichen Sozialismus“ gegeben. Dafür stand dann symbolisch auch die D-MARK. Heute würde ich das Fürther Unternehmen QUELLE als Paradigma nennen, MASSENKONSUM als Heilslehre. Aber auch der Quelle-Katalog fiel aus der Zeit. Ehrhard war übrigens als Politiker ohne Fortune.

Ich habe keine Ahnung, wo die Zukunft der deutschen Automobilindustrie liegt; viele, die da plappern, sind wohl Schwätzer. Das ist das eine; das andere ist: ich sehe China nicht als gelbe Gefahr. Wettbewerb belebt das Geschäft und Mobilität misst man in „Fahrzeuge im Verkehr pro Kopf der Gesamtbevölkerung“. Eine ganz andere Frage ist die nach der politischen Förderung, gesamthaft, nicht nur der Wettbewerbslenkung durch Subventionen. Die strukturelle Industriefeindlichkeit macht uns alle arm. Wer die Menschen überzeugen will, darf sie nicht nur als Bürger belehren, sondern muss sie auch als Kunden locken wollen.

Nun, ich will nicht politisieren. Aber Sie wussten schon, dass E-Autos in der Innenstadt von Oslo gratis parken?