Logbuch
KINDESWOHL.
Wer hat das Recht an einem Kind? Die herrschsüchtige leibliche Mutter oder die fürsorgliche Magd, die es aufzog? Das ist die Kernfrage in einer alten chinesischen Fabel. Im Englischen das Nanny-Problem; auch Gouvernanten-Paradox genannt. Das Kind wird in der Fabel von einem weisen Richter in einen Kreidekreis gestellt und die anspruchstellenden Damen aufgefordert, es mit aller Kraft an sich zu reißen. Die wahre Mutter werde schon die Stärke haben. Nun, die Magd scheut die Gewalt am geliebten Kind und lässt los. Das macht den Richter nachdenklich. Er spricht der empathischen Magd das Kind zu.
Mutterschaft wird weise als Fürsorge gedeutet. Bertolt Brecht hat die alte Sage zum Kern seines Stücks um den KAUKASISCHEN KREIDEKREIS gemacht. Ein umstrittenes Stück. Brecht nutzt die Fabel zu kommunistischen Fantasien, etwa über das Eigentum an Produktionsmitteln, über die man historisch kritisch urteilen muss. Er hat sicher über den Stalinismus seiner Zeit blauäugig gehandelt; sein Nachdenken setzte erst in der DDR ein; und dann auch nur verdeckt in Elegien, die leicht zu missdeuten waren.
Vor allem aber verkennt er, wie man wahre Mutterschaft zeitgemäß unter Beweis stellt. Dazu hätte er Schlapphüte auf die Bühne bringen müssen, Finsterlinge und Rufmörder, die demonstrieren, wie man ein Kind mit aller Gewalt aus dem Kreidekreis zerrt. Aber dazu fehlte dem deutschen Tropf im amerikanischen Exil 1944 die Fantasie. Er war ein sentimentaler Hund, der große BB. Ein Muttersöhnchen, wie viele Großmäuler.
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STARKE ZÄUNE.
Für nächsten Dienstag bin ich auf ein kleines Podium eingeladen, wo ich etwas POLITISCH KLUGES sagen soll. Und zwar in meinem Dorf auf dem Land in der Dorfkneipe. Eingeladen hat ein politisches Urgestein, der Uli, und es kommt sogar der Landtagspräsident, der Hendrik. Und meine MdB, die Tanja. Wieder ist die Demokratie, wo sie begann: bei de Leut, im Hinterzimmer der Kneipe. Man macht sich Sorgen um sie.
Nun will ich da keinen Unsinn reden; mache mir also schon mal Gedanken. Was ich in Berlin als Staatsbürger so plappere oder als Publizist im Internet, das geht im Rauschen unter, aber hier, über den Gartenzaun, da fühle ich mich als Nachbar schon gefordert. Der Elefant im Raum ist die Erstarkung der Rechten. Der Uli sagt: Damals haben wir die auch nicht ernstgenommen; und dann wurden wir sie nicht mehr los.
Im Fernsehen höre ich einen Professor der Vergleichenden Europäischen Parteienforschung (was es alles so gibt), der die CDU davor warnt, sich auf die Themen der AfD einzulassen. Überall, wo die Brandmauer gefallen sei, habe das zum Untergang der Konservativen geführt. Faktisch gefordert wird ein TABU. Wer daran rührt, ist ein Nazi. Den Tabu-Themen soll ausgewichen werden. Lasst uns lieber über anderes reden. Egal, ob das irgendeine Sau interessiert. Ein dummer, ein böser Rat.
Was werde ich nächste Woche im Grünen Baum sagen? Lasst uns über alles reden! Und zwar so, wie uns der Schnabel gewachsen ist. Jede Meinung ist willkommen, auch die zornige. Sogar die nachweislich falsche. Es gehört zur großen Tragik der amerikanischen Linken, dass sie die Forderung FREE SPEECH den Trump-Anhängern geschenkt hat, die damit jetzt rechte Politik machen. Ich sage: Die Gedanken sind frei und jedermann kann seine verraten! Ja, wir schauen auch dem rechten Volk auf‘s Maul. Und widersprechen, wo wir müssen. Freie Rede heißt vor allem: freie Gegenrede! Widerspruch über Gartenzaun.
Es hat sich nämlich gezeigt, dass der „Kampf gegen Hassreden“ und die daran angelehnte Zensur ein tödliches Gift für die Demokratie sind. Bitter, dass ausgerechnet Sozialdemokraten und Grüne den Paragrafen der Majestätsbeleidigung wieder belebt haben und den Staatsanwalt gegen Volkes Stimme bemühen. Unerträglich, dass selbst für rechtlich zulässige Meinungen staatliche Meldestellen eingerichtet werden; drüben im elenden NRW. Da sollten wir in Rheinland-Pfalz klüger sein.
Das werde ich bei mir im Dorf im Westerwald sagen. Schaun mer mal, ob ich heil nach Hause komm. Ich glaub schon. Denn der Uli, der Hendrik, die Tanja sind ja meine Nachbarn. Das bedeutet was auf dem Land. Hier gilt der Spruch: Starke Zäune machen gute Nachbarn. Demokratie ist eine so bewehrte gute Nachbarschaft.
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EINE KAMPA-KAMPAGNE.
Opa erzählt von früher: Die SPD war mal erfolgreicher als die CDU. Sie lag 1998 bei gut 40%. Der Erfolg wurde damals einer bestimmten Organisation des Wahlkampfes zugerechnet, die sich KAMPA nannte und von Ideen amerikanischer und englischer Spindoktoren beeinflusst war. Vieles daran ist heute, knapp dreißig Jahre später, Mythos. Wahr bleibt der Kern: Es war eine richtige Kampagne, die die KAMPA da vom Zaun gebrochen hat, nicht nur irgendein Werbe-Geträllere. Gerd Schröder wurde Kanzler.
Wesentliche Figuren der PR waren damals Dick Morris bei Bill Clinton und Peter Mandelson bei Tony Blair. Beides große Vertreter ihres Fachs; ich hatte die Ehre, sie gut zu kennen. Man weiß gar nicht, ob man das noch erwähnen soll, da sich beide nach dem Ruhm gründlich entehrt haben. Jüngst Mandelson. In der deutschen Sozialdemokratie führten damals, zu der vielgelobten Hoch-Zeit, die Sauerländer Franz Müntefering die Partei und Matthias Machnig die KAMPA. Machnig hat sich vor wenigen Tagen entschlossen, der Karriere seiner Kollegen zu folgen. Bitter.
Apropos Mythos. Münte sprach kein Wort Englisch und wurde von Blair nicht geschätzt; mit OLD LABOUR hatte der schon genug Ärger. Und der Erfolgskanzler der Neuen Mitte Gerhard Schröder ist den Hemdsärmeligen aus dem Sauerland auch nur auf‘s Auge gedrückt worden. Der eigentliche Herzens-Kandidat der KAMPA war Oskar Lafontaine, noch so ein tragischer Ikarus, der sein Lebenswerk in die Schande führen musste. Am Ende tut es auch Verrat.
Werden all diese Karrieren mal unter das Motto fallen, dass die Revolution ihre Kinder frisst? Ja, möglicherweise. Denn die geniale Strategie der KAMPA bestand darin, die Partei und ihre Schergen gänzlich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Man sah den Apparat als Feind im eigenen Lager. „Don‘t get elected for your ideas, get elected!“ Zur KAMPA gehörte ein gerüttelt Maß an Bonapartismus, zu deutsch Revoluzzertum. Ungewaschen, rotzfrech und nie ohne Not konziliant oder gar gutgelaunt. Pöbeln war als Tonlage durchaus erlaubt.
So auch der jüngste Putsch im SPD-Wirtschaftsforum, den zwei Juso-Greise aus dem PR-Gewerbe erratisch anführten. Die Kinder der Revolution werden in liberalem Umfeld zwar nicht immer gefressen, aber sie kommen halt auch nicht auf Fremde. Der Apfel fällt nicht weit vom Pflaumenbaum.
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WIRD SCHON WAS HÄNGENBLEIBEN.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter der Intendanz von Ex-Regierungssprecherin Ulrike Demmer hat einen Rufmord an einem Bundestagsabgeordneten der Grünen begangen, der an Dämlichkeit nur schwer zu übertreffen ist; der Fehler passierte einer der feministisch gestimmten Journalistinnen des Senders unteren Rangs, ist aber so typisch, dass sie sich ihn zurechnen lassen muss. Man kann sich die Details einer Schmutz-Kampagne wegen vermeintlicher sittlicher Verfehlungen eines Mannes sparen und auf das Typische gehen, nämlich die vorschnelle Verleumdung statt gründlicher Recherche.
Eine parteiinterne Neiderin hatte ein angebliches Opfer eines angeblichen Fehlverhaltens frei erfunden und in dessen frei erfundenen Namen eine EIDESSTATTLICHE VERSICHERUNG vorgelegt; womit den Trotteln vom RBB der Tatsachenbeweis erbracht schien und die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten in die Tonne gehauen werden konnten. Die EV sei ja strafbewehrt. Der Recherche anderer Medien erst fällt dann auf, dass die Adresse nicht stimmt und niemand die Person kennt, es die Frau am Ende gar nicht gibt. Man vernimmt daraufhin die Motivation, dass es bei solchen Vorwürfen im Zweifel halt gegen den Angeklagten zu gehen habe.
Genau da liegt der Skandal. Verdacht reicht, sprich Verdächtigung. So ist der Stand des Gewerbes. Etwas bleibt dann immer hängen. Stimmt nachdenklich. Angemerkt sei, dass der letztendliche Nutznießer der durchsichtigen Intrige der hochgelobte Wahlkampfmanager von Robert Habeck sein soll, das Ganze also wieder nach der einschlägigen Trauzeugenkultur der Grünen riecht. Das ist aber, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Bleiben wir beim Juristischen oder dem, was der Laie wissen sollte. Eine EV gilt dem Laien ja als Glaubhaftmachung besonderer Güte, als ein Eid, zu dem die berühmten drei Finger gehoben werden und hochnotpeinliche Strafe droht, sollte gelogen worden sein. Gemach, zunächst mal ist eine EV ein Stück Papier, nicht mehr.
Ich habe schon Lügner mittels falscher EV Strafen kassieren sehen, aber dann galt die EINSTWEILIGE VERLEUGNUNG der Justiz; das ist etwas anderes als so einer Triene vom SFB. Und ich habe manche Lügner damit prahlen sehen, dass man natürlich bereit sei, eine EIGENE VALSCHAUSSAGE zu unterzeichnen. Vor dem Hintergrund, eine Belastungszeugin nur als Stimme am Telefon zu kennen, aber noch nie getroffen oder andernorts dokumentiert gesehen zu haben, ist die EV wenig wert, zumal wenn nicht mal die Adresse stimmt, dürfte einiger Zweifel angebracht sein. Es wurde aber bezichtigt, der Rufmord also vollzogen. Jetzt wurden die falschen Beschuldigungen mit einem kleinen „UPS!“ wieder gelöscht.
Ich würde keine falsche EV abgeben, jedenfalls nicht ohne Not, aber schon gar keine annehmen. Frau Demmer, das UPS ist uns nicht gut genug. Nicht für unser Geld. Nicht für Ihre Ansprüche an sich selbst. Und nicht für das erneute Opfer einer notorischen Schlamperei.