Logbuch
NOTLÜGEN.
Der September bricht an, der Sommer ist vorbei. Gestern noch sagt im wunderschönen Aschau im Chiemgau ein Bierzeltpolitiker, dass die Bauern die wahren Umweltschützer seien. Eine halbe Wahrheit. Die Lügengespinste des Hubert Aiwanger.
Zur ganzen Wahrheit gehört, dass die Landwirtschaft, insbesondere die Tierzucht, zu den massivsten Veränderungen gegenüber der unberührten Natur führt; wenn diese denn nun erstrebenswert sein sollte. Dabei kommt den Rindviechern eine besondere prominente Rolle zu, jenen Wesen, die Gras verzehren und Methan produzieren, damit wir Steaks essen können. Nichts ist weniger „grün“ als das.
Der Sommer des Hubert Aiwanger ist vorbei. Er wird Opfer der unerbittlichen Logik, dass eine halbe Wahrheit immer eine halbe Lüge bleibt. Das ist das eine: Notlügen führen nicht aus der Not, sondern in die hinein; sie schaffen sie.
Das hängt damit zusammen, dass wer um Vergebung bitten will, seine Sünde bereuen muss; da ist das Christentum rigoros. Reue zeigen, das konnte er nicht, der erwachsene Mann namens Hubsy. Eine schmallippige Entschuldigungsformel hat er sich nach Tagen widerwillig abpressen lassen. Um im selben Atemzug in Selbstmitleid zu versinken.
Wohlgemerkt: ob die Gebrüder Aiwanger als Buben wirklich Nazibengel waren oder das nur damit gespielt haben, das ist nicht das Problem. Die Frage ist, wie sie sich als Erwachsene dazu stellen. Es geht hier um eine staatspolitische Frage, Herr Staatsminister! Das Damoklesschwert über Ihrem Schädel hat die Aufschrift: „It‘s never the crime, it‘s always the cover up!“
Was soll also das Geschwurbel darum, dass Sie Ihrerseits Holocaustverhöhnungen „weder dementieren noch bestätigen“ können? Wer schreibt Ihnen so etwas auf, Herr stellvertretender Ministerpräsident? Die Aiwanger-Brüder, der Politiker und Verteiler des Flugblatts Hubert wie der Waffenhändler und Autor dieses Nazidokuments Helmut, hätten mit einem einzigen Auftritt dem Treibsand entgehen können, indem sie nun versinken. Voraussetzung unter erwachsenen Männern: Rückgrat und Arsch in der Hose. Fehlanzeige. Braun getönt und feige gestimmt, das sieht nicht gut aus.
Statt Männermut zur Reue hängt Hubsy, dem Mistgabel-Trump, noch immer seine rechtspopulistische Ankündigung nach, dass er mit dem grölenden Mob im Putsch die gestohlene Demokratie zurückholen will. Ich habe das noch genau so im Ohr. Oder dürfen wir jetzt dazu auch ein halbes Dementi erwarten? Die CSU durchleidet mit ihrem Konkubinat mit den FREIEN WÄHLERN gerade eine weitere Lebensregel: Man wird morgens in dem Bett wach, in das man sich abends gelegt hat.
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BETRACHTUNG EINES UNPOLITISCHEN.
Die Ampel macht das alles in allem nicht schlecht. Man kann mit der Regierung eigentlich zufrieden sein. Die Inszenierung auf Schloss Miesezwerg in MacPom überzeugt mich.
Die FDP passt auf‘s Geld auf und die Grünen auf das Wetter. Die Sozen stellen einen Kanzler der ruhigen Hand. Er bietet dem Wettrüsten schon wieder tapfer Einhalt. Friedensfürst. Den Rest macht Boris heimlich.
Der Lauterbach war sogar geduscht. Sonst ist sein Haupthaar ja immer in einem Zustand, der einen Ölwechsel angezeigt sein lässt, jetzt echt proper, der Mann, der dem Doktor die Karteikarte nimmt. Und die Oma das iPhone lehrt.
Auch dabei die pausbäckige Familienministerin aus dem Emsland, KBW-Fraktion der Ökos, und eine angezogene FDP-Dame für Bildung mit unaussprechlichem Doppelnamen. Irgendwie wie eine Familienfeier im Grünen. Das ist das Paradigma. Familienfest im Grünen.
Habeck einsichtig; er will jetzt nicht mehr aus der Verwaltung raus diktieren, sondern es mit dem Mittelstand inszenieren, dass die Großindustrie ihren Strom nicht mehr selbst bezahlt. Klug. Dem gehen offensichtlich die Trauzeugen aus.
Mir ist wohl, so gut regiert zu sein. Gabun müssten wir noch erklären; aber Geduld. Das kommt.
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DOUBLE BIND.
Gelegentlich kann man Erkenntnisse aus der Psychiatrie erfolgversprechend in die Politik übertragen. Was gesichert bei Kindern zu einer Neurose führt, hilft auch, wenn es darum geht, den politischen Gegner zu verunsichern. Empfehlung des Tages: die Doppelbotschaft.
Man verbindet zwei sich logisch schlicht ausschließende Botschaften in einem Kommunikationsakt und lässt die Paradoxie unaufgeklärt wirken. Ideal ist die eine Botschaft auf der Inhaltsebene und ausgesprochen und die andere nonverbal auf der Beziehungsebene. Das Gegenüber kann einem der beiden Impulse folgen, aber nie beiden.
Wer es zudem schafft, das Auftauchen von Doppelbotschaften als gänzlich unmotiviert erscheinen zu lassen, also in keiner Weise vorhersagbar, hat maximalen Erfolg in der Dysfunktionalisierung. Dem Gegenüber bleibt eigentlich nur der blanke Wahnsinn. Also alles gut.
Ich hatte mal einen Chef, der von sich selbst sagte, dass er jedes Quartal mal die Guillotine in den Hof ziehe, um einen Mitarbeiter zu köpfen. Aber immer nur Unschuldige. Denn sonst käme man nie zu dem Ruf, völlig unberechenbar zu sein.
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MORAL ODER MACHT?
Wer in unseren Parlamenten sitzt, ist dort, weil Wähler ihn da hingebracht haben. Die Überzeugung, dass manche Wähler Idioten sind, ist möglich, aber nicht von letzter Weisheit. Man kann auch gewählte Abgeordnete für Abschaum halten. Deshalb verlieren die aber nicht ihr Mandat. Mit Churchill: Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen; ich kenne aber keine bessere.
Ein TABU gilt als gebrochen, wenn man gegen eine sehr grundsätzliche Regel verstößt. Man hat früher geglaubt, dass das nicht gutgeht, weil die Götter sich rächen, wenn man ihre Prinzipien verletzt.
Nach der rot-grünen Stimmungslage entspricht eine parlamentarische Abstimmung einem solchen Sündenfall, wenn auch die AfD in einer Abstimmung zustimmt.
Jedenfalls im Bund. In den Länderparlamenten und auf kommunaler Ebene sei das etwas anderes. Wie bitte? Das verstehen die Götter aus zwei Gründen nicht. Es herrscht Verwirrung auf dem Olymp. Wenn ein Verhalten prinzipiell falsch ist, so falsch, dass sich das Tor zur Hölle dadurch öffnet, warum gibt es dann Hintertüren? Wie kann etwas in diesem Parlament moralisch verwerflich sein und in jenem eine günstige Gelegenheit?
Das ist das eine. Das andere ist das Prinzip der paradoxen Haftung. Man darf, so die Vorgabe von Rot-Grün, nichts zur Abstimmung stellen, wo auch die AfD zustimmen könnte. Wer garantiert dann aber, dass die Rechtspopulisten sich nicht taktisch verhalten und vielleicht sogar gegen ihr Programm den Arm heben, um die anderen in Verlegenheit zu bringen? Zuzutrauen ist denen alles. Jedenfalls sind Rechtspopulisten nicht reinen Herzens.
Es fragen sich deshalb selbst die Götter, ob hier nicht der Schwanz mit dem Hund wedelt. Wie kann eine Sache nur dadurch moralisch falsch sein, eine Sache, die ich nach bestem Gewissen geprüft habe, weil ihr auch irgendwelche Idioten zustimmen? Sagen wir es offen, die sogenannte Brandmauer ist ein ideologisches Konstrukt; sie scheint moralisch erhaben, ist politisch aber nicht zu Ende gedacht.
Eine gute Sache wird ja auch nicht dadurch falsch, dass sich ihr irgendwelche Fraktionen oder Abgeordnete bockig verweigern. Die Grünen haben sich sehr oft pragmatischen Lösungen, etwa im Management der illegalen Migration, entzogen, weil sie ideologisch nicht mitwollten; das macht die Toleranz wirklichen Übels aber doch nicht zur moralisch erhabenen Haltung.
Man unterscheide also MORAL und MACHT. Politik ist die immer wieder neue Entscheidung der Machtfrage. Deren Kriterium liegt in der Verantwortung für die Wirklichkeit. Man werde wach, wenn sich Machtpolitiker als Hohe Priester verkleiden und vor dem Teufel warnen. Es könnte ihnen nur darum gehen, dass sie selbst Tempelherren bleiben und sie ihre Wechselstuben behalten.