Logbuch
KRIEGSVERBRECHEN.
Seltsame Annahme: es gäbe einen guten Krieg, in dem ausnahmsweise auch Böses geschehen kann, sogar Verbrechen. Eine völkerrechtliche Konstruktion auf tönernen Füßen.
In den Augen des Pazifisten gibt es sie eigentlich nicht, die Kriegsverbrechen, weil der Krieg selbst das Verbrechen ist. In den Augen des Bellizisten erklärt ein ordentlich gekleidetes Militär anderen Uniformträgern förmlich den Krieg und dann setzt eine geordnete gegenseitige Tötung ein; außer die andere Uniform hebt rechtzeitig die Arme, dann wird sie gefangen genommen und fürsorglich untergebracht. Zivilisten sind immer außen vor. Frauen und Kinder eh. Wenn Kriege je so waren, was ich nicht glaube, so sind sie nicht mehr. Auch nicht die klinisch sauberen Drohnentötungen.
Ein Naturrecht auf Vergewaltigung ziviler Frauen durch die siegreiche Uniform ist in dieser Vorstellung nicht enthalten; findet aber, höre ich, notorisch statt. Bei den Gegnern, eh klar, durch sie. Und selbstverständlich hat die Wehrmacht an dem Völkermord der Nazis teilgenommen. Die Historie des Zweiten Weltkriegs weist die industrielle Vernichtung der Zivilbevölkerung zunächst Hitler zu, als Initialdelikt, war aber dann auch Taktik der Alliierten. Meine Frau Mutter hörte die englischen Bomber nächstens auch noch Jahrzehnte nach der Kapitulation. Überhaupt ist der saubere Krieg ein Mythos. Lehrsatz.
Ich lobe das Völkerrecht und bin zutiefst davon überzeugt, dass der Respekt vor den Opfern höher stehen muss als die politischen Kalküle der Täter. Und natürlich ist der Kollateralschaden nicht nebensächlich. Vielleicht sogar Ziel moderner Kriegsführung. Man kann in diesen Zeiten nicht über Pazifismus und Bellizismus reden und zu dem Recht auf Verteidigung schweigen, ein Naturrecht des Angegriffenen. Auch ein Lehrsatz. Wenn Du den Frieden willst, bereite den Krieg vor; laut Machiavelli in seiner brutalsten Variante. Noch ein Lehrsatz. Trotzdem bleibt die Frage nach dem Kriegszielen. Für Angreifer wie Verteidiger.
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GELD STINKT NICHT.
Eigentlich bin ich liberal gesinnt. Der Staat hat im Privaten sein Recht verloren. Außer vielleicht bei der WC-Frage. Da will ich ein Lauterbach’sches Regime. Und mehr. Einen starken Staat!
Die Parole, nach der Geld nicht stinke, stammt der Legende nach von einem römischen Imperator, der für die Benutzung seiner Bedürfnisanstalten Gebühren kassierte. Schon das Wort für öffentliche Toiletten sagt viel über die jeweilige Volksseele. Im Preußischen „Bedürfnisanstalt“, in Berlin „Pinkelbude“ und im Englischen „Öffentliche Annehmlichkeiten“ (public conveniences).
Als ich noch bei ARAL war, wurde viel über den Shop als Convenience Store philosophiert; bis heute ist das Tankstellen-WC eine Zumutung in hundert Varianten. Eindrucksvoll finde ich den Schlüssel, den der Tankwart (!) nur auf Verlangen rausgibt, der dann aber an einem armlangen alten Holzknüppel hängt, der ölverschmiert eine Weitergabe der Kolibakterien des Vorgängers garantiert. Was zu Sanifair an Autobahnen zu sagen ist, das kriegen wir, wie in der Feuerzangenbowle, erst später.
Also, in Brunswick bei Hannover tobt ein Streit um die Geschlechtergerechtigkeit („gender“). Frauen zahlen hier einen Obolus für die Öffentliche Annehmlichkeiten, Männer nicht. Diskriminierend schon als Zustand. Ultra diskriminierend in der Begründung: Das „Wildpinkeln“ sei bei den Jungs so notorisch, dass man sie nur unter der Gratis-Offerte an die Rinne bekäme. Mädchen müssten halt sitzen und seien schamhafter. Geht gar nicht.
Hier hilft nur der starke Staat. Ich selbst bin in Riga, Lettland, mal bei einer „Stags Night“ wegen einer in höchster Not begangenen nächtlichen Missetat von drei (!) Polizisten mit vorgehaltener MP zur Zahlung von 100 US-Dollar in frischen Noten überredet worden. Man fuhr mich sogar eigens an einen nächtens geöffneten Bankschalter. Quittung gab es nicht. Aber man fragte danach, in welcher Kneipe ich jetzt weitermachen wollte. Man kann sich vorstellen, wie die Begrüßung bei den Boys war, als ich mit der Grünen Minna vorgefahren kam. Gelungener Abend.
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DES FEUERS MACHT.
Was die Welt zusammenhält? Der Kampf um Energie. Ein Verteilungskampf. Das war mal Kohle. Sehr lange Öl. Und gerade wohl Gas. Eine kleine Weltgeschichte der Energie.
Man sagt, dass die Industrielle Revolution des 19. Jahrhunderts auf Steinkohle basierte. In England zunächst, dann auch in den französischen und deutschen Revieren. Die eigentliche Bewährung bestand die legendäre Dampfmaschine nicht als Eisenbahn, sondern als Pumpe. Der Tiefbergbau wurde erst möglich durch WASSERHALTUNG, durch Dampfmaschinen, die verhinderten, dass die untertänigen Grubengebäude vollliefen. An der Ruhr ist das einem Iren zu verdanken.
Das Ölzeitalter hatte nach dem amerikanischen Boom damit zu kämpfen, dass der Herrgott mit der geologischen Anlage der Vorräte wenig Verstand bewiesen hatte; er hatte die Scheichs in einer Weise bevorzugt, die den Öl-Multis einiges Kopfzerbrechen bescherte. In diesem Zusammenhang von einer HEGEMONIALEN Außenpolitik der USA zu reden, ist nicht mehr modern und nur noch Marxisten erlaubt, also gar nicht.
Jetzt also Erdgas. Ich habe in meiner Zeit mit zwei Förderländern versucht gute Beziehungen zu pflegen: NORWEGEN und RUSSLAND. Hier liegen gewaltige Vorräte. Zum Kalkül der Natur siehe die Bemerkung zum Herrgott oben. Und den Norwegern ist hier keine KRIEGERISCHE HEGEMONIE vorzuwerfen. Jens Stoltenberg kenne ich seit jener Zeit; er war mal Energieminister, dann Ministerpräsident und soll wohl Kopf der norwegischen Staatsbank werden. Ein feiner Mann. Und Gas-Lobbyist.
Da wir den Ausbau der KERNENERGIE hierzulande politisch vermasselten haben, werden wir jetzt Solar- und Windanlagen boosten müssen. Und die effizientere Nutzung. Alles, was uns also die letzten drei- oder vierhundert Jahre kümmert, ist diese vermaledeite Energie.
Das schreibe ich in Lingen an der Ems, einem idyllischen Städtchen, übrigens im Windschatten eines laufenden Kernkraftwerkes, eines großen Gaskraftwerkes, einer Fertigung von Nuklearbrennstoffen und einer Raffinerie, und zwar aus einer Uni in einem ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerk. Was ich damit sagen will? Nix. Ich mein ja nur.
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MORAL ODER MACHT?
Wer in unseren Parlamenten sitzt, ist dort, weil Wähler ihn da hingebracht haben. Die Überzeugung, dass manche Wähler Idioten sind, ist möglich, aber nicht von letzter Weisheit. Man kann auch gewählte Abgeordnete für Abschaum halten. Deshalb verlieren die aber nicht ihr Mandat. Mit Churchill: Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen; ich kenne aber keine bessere.
Ein TABU gilt als gebrochen, wenn man gegen eine sehr grundsätzliche Regel verstößt. Man hat früher geglaubt, dass das nicht gutgeht, weil die Götter sich rächen, wenn man ihre Prinzipien verletzt.
Nach der rot-grünen Stimmungslage entspricht eine parlamentarische Abstimmung einem solchen Sündenfall, wenn auch die AfD in einer Abstimmung zustimmt.
Jedenfalls im Bund. In den Länderparlamenten und auf kommunaler Ebene sei das etwas anderes. Wie bitte? Das verstehen die Götter aus zwei Gründen nicht. Es herrscht Verwirrung auf dem Olymp. Wenn ein Verhalten prinzipiell falsch ist, so falsch, dass sich das Tor zur Hölle dadurch öffnet, warum gibt es dann Hintertüren? Wie kann etwas in diesem Parlament moralisch verwerflich sein und in jenem eine günstige Gelegenheit?
Das ist das eine. Das andere ist das Prinzip der paradoxen Haftung. Man darf, so die Vorgabe von Rot-Grün, nichts zur Abstimmung stellen, wo auch die AfD zustimmen könnte. Wer garantiert dann aber, dass die Rechtspopulisten sich nicht taktisch verhalten und vielleicht sogar gegen ihr Programm den Arm heben, um die anderen in Verlegenheit zu bringen? Zuzutrauen ist denen alles. Jedenfalls sind Rechtspopulisten nicht reinen Herzens.
Es fragen sich deshalb selbst die Götter, ob hier nicht der Schwanz mit dem Hund wedelt. Wie kann eine Sache nur dadurch moralisch falsch sein, eine Sache, die ich nach bestem Gewissen geprüft habe, weil ihr auch irgendwelche Idioten zustimmen? Sagen wir es offen, die sogenannte Brandmauer ist ein ideologisches Konstrukt; sie scheint moralisch erhaben, ist politisch aber nicht zu Ende gedacht.
Eine gute Sache wird ja auch nicht dadurch falsch, dass sich ihr irgendwelche Fraktionen oder Abgeordnete bockig verweigern. Die Grünen haben sich sehr oft pragmatischen Lösungen, etwa im Management der illegalen Migration, entzogen, weil sie ideologisch nicht mitwollten; das macht die Toleranz wirklichen Übels aber doch nicht zur moralisch erhabenen Haltung.
Man unterscheide also MORAL und MACHT. Politik ist die immer wieder neue Entscheidung der Machtfrage. Deren Kriterium liegt in der Verantwortung für die Wirklichkeit. Man werde wach, wenn sich Machtpolitiker als Hohe Priester verkleiden und vor dem Teufel warnen. Es könnte ihnen nur darum gehen, dass sie selbst Tempelherren bleiben und sie ihre Wechselstuben behalten.