Logbuch
RHETORIK.
Jeder Bundespräsident lässt sich seine Reden schreiben; der Stab vom Amtsinhaber soll stattlich sein. Trotzdem ist Steinmeier ein unglaublich schlechter Redner. Man will gar nicht fassen, wie es ihm gelingen kann, aber auch alles und jedes zu Brei zu reden. Hummer & Filet zu Milupa-Gläschen. Ich kenne und schätze ihn, seit er der Hausmeier von MP Schröder war, also sehr lange; er hat es für einen gelernten Büroleiter nun wirklich weit gebracht. Aber die Göttin der Redekunst ist ihm einfach nicht hold. Wie müssen sich seine Ghostwriter fühlen, wenn er selbst edle Stücke zu Kompott verquast, stilles tiefes Leiden.
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Sorgen um die KONJUNKTUR.
Die Handwerker sind überpünktlich, freundlich und nett, die Preise stimmen... Ich mach mir Sorgen um die Konjunktur. Überhaupt waren die Beschwichtigungen der Wirtschaftspolitiker schon bisher wenig glaubhaft. Ich wünsch es ja niemandem, aber wir kriegen in vielen Bereichen einen KÄUFERMARKT. Wenn der jetzt nicht die Spendierhosen anzieht, der Käufer, wird es Insolvenzen hageln.
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JOE BIDEN.
Das ist alles, was die amerikanische Linke gegen den Rechtspopulisten TRUMP aufzubieten hat? Diesen fahrigen alten Mann, der seinen Greisenstatus nicht zu überspielen weiß. Ich bin fassungslos. Das geht aus wie mit der ungeliebten HILLARY, fürchte ich. Warum klont niemand einen JFK? Einen OBAMA in weiß? Na ja, die deutsche SPD hat ja auch keinen „Willy-wählen-Modus“ gefunden oder die FDP einen Erwachsenen. CHARISMA ist eine historische Kategorie; man bemerkt es oft erst in Abschiedsreden. Eine Zuschreibung a posteriori. Bei JFK ist das sicher so. Der Mythos um CAMELOT ( das Weiße Haus als Sitz von König Arthus...) stammt von seiner Witwe, die sich um seinen Nachruhm sorgte.
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MORAL ODER MACHT?
Wer in unseren Parlamenten sitzt, ist dort, weil Wähler ihn da hingebracht haben. Die Überzeugung, dass manche Wähler Idioten sind, ist möglich, aber nicht von letzter Weisheit. Man kann auch gewählte Abgeordnete für Abschaum halten. Deshalb verlieren die aber nicht ihr Mandat. Mit Churchill: Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen; ich kenne aber keine bessere.
Ein TABU gilt als gebrochen, wenn man gegen eine sehr grundsätzliche Regel verstößt. Man hat früher geglaubt, dass das nicht gutgeht, weil die Götter sich rächen, wenn man ihre Prinzipien verletzt.
Nach der rot-grünen Stimmungslage entspricht eine parlamentarische Abstimmung einem solchen Sündenfall, wenn auch die AfD in einer Abstimmung zustimmt.
Jedenfalls im Bund. In den Länderparlamenten und auf kommunaler Ebene sei das etwas anderes. Wie bitte? Das verstehen die Götter aus zwei Gründen nicht. Es herrscht Verwirrung auf dem Olymp. Wenn ein Verhalten prinzipiell falsch ist, so falsch, dass sich das Tor zur Hölle dadurch öffnet, warum gibt es dann Hintertüren? Wie kann etwas in diesem Parlament moralisch verwerflich sein und in jenem eine günstige Gelegenheit?
Das ist das eine. Das andere ist das Prinzip der paradoxen Haftung. Man darf, so die Vorgabe von Rot-Grün, nichts zur Abstimmung stellen, wo auch die AfD zustimmen könnte. Wer garantiert dann aber, dass die Rechtspopulisten sich nicht taktisch verhalten und vielleicht sogar gegen ihr Programm den Arm heben, um die anderen in Verlegenheit zu bringen? Zuzutrauen ist denen alles. Jedenfalls sind Rechtspopulisten nicht reinen Herzens.
Es fragen sich deshalb selbst die Götter, ob hier nicht der Schwanz mit dem Hund wedelt. Wie kann eine Sache nur dadurch moralisch falsch sein, eine Sache, die ich nach bestem Gewissen geprüft habe, weil ihr auch irgendwelche Idioten zustimmen? Sagen wir es offen, die sogenannte Brandmauer ist ein ideologisches Konstrukt; sie scheint moralisch erhaben, ist politisch aber nicht zu Ende gedacht.
Eine gute Sache wird ja auch nicht dadurch falsch, dass sich ihr irgendwelche Fraktionen oder Abgeordnete bockig verweigern. Die Grünen haben sich sehr oft pragmatischen Lösungen, etwa im Management der illegalen Migration, entzogen, weil sie ideologisch nicht mitwollten; das macht die Toleranz wirklichen Übels aber doch nicht zur moralisch erhabenen Haltung.
Man unterscheide also MORAL und MACHT. Politik ist die immer wieder neue Entscheidung der Machtfrage. Deren Kriterium liegt in der Verantwortung für die Wirklichkeit. Man werde wach, wenn sich Machtpolitiker als Hohe Priester verkleiden und vor dem Teufel warnen. Es könnte ihnen nur darum gehen, dass sie selbst Tempelherren bleiben und sie ihre Wechselstuben behalten.