Logbuch
MEINUNGSSTREIT.
Ich schätze die Debatten auf „Facebook“ und „Twitter“, sprich „X“; ja sogar die Lobhudeleien auf „LinkedIn“, weil sie Ausdruck von Demokratie sind. Dazu gehört eben auch Voreingenommenheit, Irrtum, Hass, Propaganda. Die Kehrseite des Klugen.
Die Debatte um den Krieg im Nahen Osten ist dazu ein gutes Beispiel. Ich habe für mich sofort gesagt, was ich von Islamistischem Terror und dem Existenzrecht Israels als Deutscher halte. Und die notorischen Relativierungen zurückgewiesen. Worauf Relativierungen einsetzten…
Jürgen Habermas hat in hohem Alter noch mal zu einer Internetkritik angehoben. Leider dümmlich. Hier findet er doch statt, der „Herrschaftsfreie Dialog“, den er immer wollte; jedenfalls soweit ihn die kalifornischen Oligarchen tolerieren. Hier gibt es Diskurse der DELIBERATIVEN DEMOKRATIE. Dazu gehört der Schmutz leider auch. Aber ebenso das Edle. Jüngst Vize-Kanzler Robert Habeck mit beachtlichem Statement zu Israel.
Was ist „deliberativ“? Tja, da kratzt sich Oberstudienrat Bentele aus Kleinmachnow am Hinterkopf. Was ist Deliberation? Das sollte man wissen. Weil die es wissen, die sind cyberoptimistisch.
Das Römische Recht hatte einige Vorschriften, die bis heute bedenkenswert sind. Darunter solche, die, obwohl hoch plausibel, nur dem Lateiner verständlich. So etwa die Einsicht, die wir Cato dem Älteren verdanken: „Deliberandum est diu quod statuendum est semel.“ Zu deutsch: Es ist länger zu bedenken, was für immer gelten soll. Dazu gehört eine allseitige Beratung. Mit allen, die dazu berechtigterweise etwas zu sagen haben. Nehmt euch die Zeit zu beraten!
Jedenfalls die Klugen sollte man hören, auch wenn die Dummen dann auch reden. Deliberative Demokratie. Also, so etwas wie wir auf X.
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ALMA MATER.
Die bundeseigene KfW-Bank bietet Studenten einen Studienkredit für einen Jahreszins von 9,01 %. Das ist Wucher. Die Monatszahlungen sind auf 659 € begrenzt, am Anfang, und fallen dann zunächst auf 500 €/Monat, schließlich auf 200 €/Monat. Eine Studentenbude in Berlin kostet an die 1000 €/Monat.
Ich hätte immer gern für die KfW gearbeitet, aber der langjährige PR-Chef zeigte mir die kalte Schulter. Jetzt sind da neue Leute, die ich nicht kenne. Also kann ich meinem Zorn freien Lauf lassen. Amerikanische Verhältnisse: eine Klassengesellschaft zeigt ihre Fratze. Offenbarungseid der Sozis.
Ich bin so alt, dass ich noch das Honnefer Modell kenne, dann BAFöG. Der Verzicht meiner Eltern auf einen für sie erheblichen Anteil ihres Einkommens, durchgängige Jobs in den Semesterferien und ein zinsloses Promotionsdarlehen haben mich durchs Studium gebracht. Und einen Tausender für die beste Diss meines Jahrgangs. Meinem Lebensgefühl nach litt ich keine Not. Ich konnte alles, was ich wollte.
So geht das: möglichst früh den höchst erreichbaren Studienabschluss unabhängig vom Einkommen der Eltern schuldenfrei zugänglich machen. Das ist Aufgabe von Bildungspolitik. Ohne diesen Bologna-Unsinn einer vermeintlichen Berufsnähe. Und ohne die Versklavung von Post-Docs, die im 50. Lebensjahr einen miesen Job in der Verwaltung kriegen und noch immer von der Habil träumen.
Liebe KfW, Wucherzins für einen Hungerlohn, das ist obszön.
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DAS AMT.
Über die Art und Weise, wie deutsche Staatsbürger aus dem Kriegsgebiet im Nahen Osten evakuiert wurden, wird es in den nächsten Tagen eine Debatte geben, in der die amtierende Außenministerin nicht gut aussehen wird. Das sage ich voraus.
Die Zeiten sind zu ernst, als dass ich das ausbreiten möchte, warum es so lange gedauert hat, bis Fotos von Frau Baerbock in einem Truppentransporter der Bundeswehr möglich waren, die sie zeigen, wie sie ihre Bürger heimholt.
Die Arbeitsebene des Ministeriums ist doch keine andere als unter anderer Leitung, sollte man vermuten. Das Amt ist doch das Amt; und gerade beim Amt für das Äußere, da sachwalten doch Berufsdiplomaten; sollte man denken. Der öffentliche Eindruck ist ein anderer. Wie kommt das?
Dabei diskutiert die veröffentlichte Meinung, ob die Interviewaussage der Ministerin stimmen könne, dass Schulklassen über Island, also Reykjavik, ausgeflogen worden sind; was man nicht überprüfen könne, da die Passage im Interview mit der Ministerin vom Sender gelöscht worden sei. Kann das sein? In das Paradigma „Kanzler bei Flutkatastrophe“ (Schmidt, Schröder) passt es jedenfalls nicht.
Ich komme zum Punkt: es ist die Verantwortung der Verwaltung, dass der Laden läuft, unabhängig davon, wer da gerade die politische Leitung hat. Minister kommen und gehen; das Amt ist das Amt. Das gleiche gilt für die Leitenden Angestellten in Industrieunternehmen; man fährt den Laden so, dass er auch den aktuellen Vorstandsvorsitzenden erträgt. Im Zweifel durch zivilen Ungehorsam. Die Lähmschicht (Mittelmanagement) kann so was, spielend.
Ich kann doch, um ein Beispiel aus meinem Ressort zu sagen, nicht den aktuellen CEO für eine schlechte Presse verantwortlich machen. Man fährt als PR-Leiter den Laden so, dass er auch den amtierenden Chef überlebt. Alles andere wäre ja noch schöner, sprich Vasallentum.
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DER VERKEHRSUNFALL.
Der Dichter Bert Brecht hat geraten, die Dramen der Zeit zu behandeln wie Verkehrsunfälle. In der sogenannten Straßenszene solle man in aller Ruhe nachstellen, wer am Crash Schuld sei. Es geht nicht um moralische Schuld, sondern Ursachenforschung. Hypothetisch gesprochen. Folgen wir dem Rat.
Die Annahme sei: In einem Gespräch über Sexismus bei der Besetzung von Führungspositionen nennt eine hochstehende Persönlichkeit die einzige Frau im Vorstand der AG, die gerade vor ihm steht, ein „Feigenblatt“ und eine „Alibi-Tusse“; nur mal angenommen. Dann klagt er über einen Anwalt dagegen, weil er das mit der Tusse gar nicht gesagt habe. Man soll damit zugleich glauben, dass das Attribut „Feigenblatt“ in diesem Zusammenhang keine Beleidigung sei.
Was bei der Ursachenforschung nicht zu gelten hat, ist die Frage, ob der Anwalt unserer Straßenszene auch schon bei anderen Verkehrsunfällen ein Mandat hatte. Man verunglimpft Anwälte nicht wegen früherer Mandate. Sie sind Organe der Rechtspflege. Punkt. Was also hätte bei unserem Fallbeispiel der Vorwurf des intentionalen Exotismus (vulgo Feigenblatt) für Folgen in der Beurteilung der Persönlichkeitsrechte der „einzigen Frau im Vorstand“, darf man fragen. Ich würde die öffentliche Verteidigung der Dame als PR-Manager übernehmen (und es würde, glauben Sie mir, Steine regnen).
Man könnte einwenden, dass das Fallbeispiel falsch gewählt sei, ein Falschbeispiel. Nun gut. So wehre auch ich immer Hypothesen ab. Eine Verteidigung des SPD-Kanzler-Kandidaten als Charakterkopf fiele aber leichter, hätte man nicht seiner Entlassungsrede über seinen Finanzminister, den FDP-Chef Christian Lindner, lauschen müssen, die für viele Zuhörer ein Stakkato an Ehrabschneidungen war, in kaltem Kalkül niedergeschrieben und kühl vom Blatt vorgetragen. Eine Verteidigung der SPD fiele leichter, hätte der Fraktionsvorsitzende nicht das parlamentarische Wirken der CDU im Wortsinn verteufelt. Es sei das Tor zur Hölle geöffnet worden. In diesem Kontext sollte auf dem Empfang der Lobbyisten Harald Christ & Joschka Fischer im Capital Club der Kanzlerkandidat der Union als Person diskreditiert werden. Das ist der politische Kontext.
Der Kausalnexus liegt darin, dass man Friedrich Merz als Person nicht vertrauen könne. Das mag sein; ich maß mir kein Urteil an. Auch nicht auf der Geburtstagsfete von Ex-Sozi Christ mit einem Glas Wein in der Hand. Und wenn ich Herrn Scholz in der Folge dieses Verkehrsunfalls Giftzwerg nenne, so bitte ich das als Meinungsäußerung im Wahlkampf zu bewerten; ein würdiger Nachfolger von Brandt, Schmidt, Schröder ist dieser Mann jedenfalls für mich nicht.