Logbuch
POWERTEH.
Die Armut kommt von der Powerteh, so heißt es an den Stammtischen, jedenfalls im Plattdeutschen. Falsch ist das nicht. In einer süddeutschen Zeitung lese ich heute morgen, dass im Vorjahr erstmals mehr als die Hälfte des Stroms aus Erneuerbarer Energie stammte. Dann der Satz: „Das liegt auch am Wetter.“ Potzblitz.
Ein anderer Artikel, eine weitere Erkenntnis. Es geht um das Gas CO2, dass die gegenwärtige Dürre auslöst. Erstmals sei 2023 die unfreiwillige Abgabe von Kohlendioxid geringer als im Vorjahr gewesen. Das liege an der schlechteren Konjunktur. Da hatte die Dame von der „taz“ also doch recht. Potzblitz. Mit mehr Industrie geht das nie.
Mit der Erklärung der Welt in und aus ihren Ursachen ist das so ein Ding. Es sinkt ja die Geburtenrate in gleichem Maß wie die Anzahl der freilebenden Störche. Meine Frau Mutter hat mich als Knabe irgendwann angehalten, Zuckerwürfel auf die Fensterbank zu legen, um den Klapperstorch anzulocken. Hat geklappt. Ich bekam prompt ein Geschwisterchen.
Follow the science, welch ein Unsinn. Das ist doch das Kreuz mit den Fachleuten; sie haben zu allem mindestens zwei Meinungen. Der Laie bringt es da zu mehr Entschiedenheit. Darum gehört er ja auch in die Politik.
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REDEFREIHEIT.
Die moderne Präsidentin der amerikanischen Elite-Uni namens Harvard ist nach einer politischen Kampagne gegen ihre Person zurückgetreten. Obwohl sie die erste afroamerikanische Frau in diesem Amt war und Gay hieß. Pun intended.
In einer politischen Anhörung, die im Stil einem Verhör glich, hat sie und renommierte Kolleginnen nicht mit „Ja oder Nein“ antworten wollen, ob an ihrer Uni Aufrufe zum Völkermord an Juden dem Comment widersprächen. Die Antwort lautete, das käme auf den Kontext an. Das war politisch nicht gut genug.
FREEDOM OF SPEECH ist ein hohes Gut, weil es Symbol aller Freiheiten des Menschen als Individuum ist. Die schwarze Professorin Gay soll dann auch noch eine gewisse Laxheit im Wissenschaftlichen gezeigt haben; es wurden Plagiatsvorwürfe laut. Auch ihre Einlassung darauf hatte rhetorische Schwächen. Sie habe halt nur ein paar Gänsefüßchen vergessen. Das war akademisch nicht gut genug.
Mir gefallen schon diese inquisitorischen Debatten nicht, die insbesondere aus dem rechtspopulistischen Lager angestimmt werden. Das hat sich Bertolt Brecht schon von Herrn McCarthy anhören müssen. Überhaupt nicht gefällt mir aber der Genozid-Vorwurf als billige Spielkarte politischer Schlammschlachten. Egal von welcher Seite.
Ein Aufruf zu Mord, das ist keine Meinung, die auf Toleranz hoffen darf. Ein Aufruf zum Völkermord wird nicht erhaben dadurch, dass es Andersgläubige sind, die da als Kollektiv vernichtet werden sollen. Mord ist keine Meinung. In keinem Kontext.
Jetzt stünde die Debatte um Tyrannenmord an. Man darf den Ami-Buden Harvard und Penn Köpfe an der Spitze wünschen, die sowas können. An einer deutschen Hochschule wären intellektuelle Peinlichkeiten ausgeschlossen. Unsere Unis, die macht uns nämlich weltweit niemand nach. Meine Meinung.
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VOX POPULI SAXONIA.
Ich lausche dem Stammtisch in Dresden. Man erörtert eine Einlassung der Führung der Sozialdemokratie.
Die SPD-Vorsitzende, eine Frau Esken, will regelmäßig erwogen wissen, ob die AfD verfassungsfeindlich sei und daher als Partei zu verbieten. STIGMATISIERUNG der Rechten. Der Aufruf von Frau Esken ist Wahlkampfhilfe. Wohl kaum für die SPD, möglicherweise aber für die Rechtspopulisten.
Das Thema ist für Sozialdemokraten von einigem Gewicht. Zur DNA der ältesten deutschen Partei gehört OTTO WELS, der die parlamentarische Opposition gegen das Ermächtigungsgesetzt der Nazis anführte. Die Furcht vor einer Ermächtigung von Feinden der Demokratie darf man weit über die Parteigrenzen der SPD hinaus teilen.
Wenn das Bundesverfassungsgericht Anlass und Grund hat, die AfD zu verbieten, sollte es an Antragstellern nicht fehlen. Das ist nach meinem Eindruck die dafür vorgesehen Gerichtsbarkeit. Da müsste man dann schon einen "case" haben, wie es unter Juristen heißt. Man erwarte das Urteil. So weit, so gut.
In Sachsen hat die SPD nach einer Wahlprognose zur Zeit eine Wählerschaft in der Größenordnung von 3 Prozent. Die AfD soll es auf gut ein Drittel der Stimmen bringen können und die stärkste Partei im Land sein. Dass die drei Prozent die dreißig Prozent gerne verboten hätte, das hat hier einen eigenartigen Klang.
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GESTAPO.
Die Geheime Staatspolizei, kurz GESTAPO, gehört zu den dunkelsten Kapiteln deutscher Geschichte. Hier wurde staatliche Gewalt direkt in die Hände der marodierenden Faschisten gegeben, die sie zum Terror und Völkermord missbrauchten. Es schmerzt mich, wenn rechtspopulistische Propaganda aus den USA nunmehr behauptet, solche Zustände gäbe es wieder in meinem Vaterland.
Denn das stimmt nicht; ist aber als polemischer Vorwurf offenkundig trotzdem möglich. Genannt wird dabei immer wieder ein Fall, in dem eine Weitergabe der Karikatur des grünen Wirtschaftsministers nach einer Werbung für Frisörbedarf zu einer Hausdurchsuchung bei dem spottenden Bürger führte und der Beschlagnahmung seines PC. Der betroffene grüne Politiker soll hunderte von derartigen Anzeigen gestellt haben. Wir haben inzwischen eine internationale Propaganda gegen deutsche Innenpolitik als polizeistaatlich.
Ich würde das gerne entschiedener zurückweisen, weil ich kein Parteigänger der Neuen Rechten bin, auch nicht, wenn sie in den USA Regierungsämter besetzt, in die sie mittlerweile legitim gewählt worden ist. Erneut sage ich dem amerikanischen Freund: „Ich bin nicht überzeugt!“ Und es gilt das Brecht-Wort: Jeder möge sich um seine Schande kümmern; ich kümmere mich um meine.
Ich verstehe im Grünen Universum einen Grundwiderspruch nicht. Zum einen ist man DIVERS und dem Leben in all seinen Ausprägungen positiv zugewandt. Ich teile eine offene Haltung zu kultureller Vielfalt. Zum anderen ist man ideologisch RIGOROS. Bei den grünen Tabu-Themen wird keine abweichende Meinung toleriert; man ist bei Kritik sofort tief beleidigt und wird sehr fanatisch. Weltoffen und engherzig, wie passt das zusammen? Freizügig und illiberal, das geht? Wer die falschen Witze macht, den besucht die Polizei. Ernsthaft?
Wenn doch nur Preußen wieder ein Vorbild wäre, weil jeder nach seiner Façon selig werden kann. Ein Vorbild für die freien Völker. Das ist so? Echt? Dann ist alles gut und ich schalte die Propaganda ab. Oder ich gucke einfach einen anderen Weg. Das erlauben sie ja noch, die neuen Rechten.