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FRIEDEN? DAS WAR GESTERN.
Auf dem Dach des gegenüberliegenden Hauses sitzen brav ein paar Tauben auf einem bizarren Metallgitter, das meiner Generation noch als FERNSEHANTENNE kenntlich ist. Die Skulptur von Stäben diente dem Empfang modulierter elektromagnetischer Wellen, die zunächst Hörfunk (welch ein Wort), dann auch Filmisches übertrugen. Da die Wellen sich wie Licht verbreiteten, sprich gradlinig, zierten die Sender Bergkuppen und Hochhäuser und die Empfänger die Dächer in deren Richtung. Und es gab die Täler der Ahnungslosen.
Warum man auf „Kurzwelle“ trotzdem um die Welt kam, das kriegen wir später. Jetzt hat sich die Verbindung ins Internet ohnehin in den Weltraum (welch ein Wort) verlagert und ermöglicht den einen die Kriegsführung, den anderen ein „adult TV“, auch im afrikanischen Busch. Beides fasziniert mich nicht. Bei mir sitzen die Tauben auf dem technischen Relikt einer „terrestrischen“ Übertragung und scheißen gelangweilt auf‘s Dach.
Der Sprung vom Manuskript (dem von Hand Geschriebenen) zum Buchdruck hat die Welt verändert; jener vom Papier (zunächst Ziegenhaut, dann tote Bäume) zum Elektronischen noch einmal deutlich stärker. Man weiß noch nicht, was darauf folgt, ich vermute der Chip im Hirn, womit man endlich wieder die Hände frei hat und die Seele verkauft. Geblieben sind die blöden Vögel als Friedenssymbol. Völlig unpassende Wahl, auch wenn sie angeblich gelegentlich Olivenzweige im Maul führen.
Ohnehin ist das ganze Friedensgelaber out. Die SPD zieht mit Plakaten in den Wahlkampf, die deren Schergen als KÄMPFER feiern und dazu auffordern, an deren Seite mitzukämpfen. Kämpfer? Spartakus? Rotfrontkämpfer? Hatten wir das nicht schon mal? Ja, im Begriff des Klassenkampfes. Mit so ein wenig Lenin und einer Prise Frontkämpfer zieht es die Sozis in die neue Zeit. Otto Wels und ich sind tief irritiert. Ausgerechnet die Genossen mit militarisierter Rhetorik. Das ist sie, die neue Zeit? Ich halte es wie die Tauben; ich scheiß drauf.
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KORREKTUR.
Hier ist der Eindruck erweckt worden, dass der Bundeskanzler das Ende der Ampel-Koalition mit der willkürlichen Entlassung des Finanzministers herbeigeführt habe und sich dabei einer vorbereiteten Rede bedient, die Christian Lindner mehrfach persönlich angriff; eine Ehrabschneidung wurde konstatiert. Das ist nach jüngstem Stand zu korrigieren.
Die FDP sieht sich gezwungen, ein internes Arbeitspapier zu veröffentlichen (weil schon durchgesickert), in dem der Koalitionsbruch als PR-Manöver detailliert geplant wurde. Skandalös ist der dabei verwendete Jargon, der PR-Sprech mit unpassenden historischen Schlagwörtern verbindet (D-Day, Feldschlacht). Ich habe an meiner Kritik am Stil der SPD nichts zurückzunehmen, aber doch die Annahme, dass die FDP Opfer dessen gewesen sei. Keine Dolchstoßlegende!
Wenn rhetorisch so kräftig ausgeteilt wird, wie das hier gelegentlich geschieht, wird man Fehleinschätzungen genau so klar einräumen müssen. Ich war getäuscht und habe getäuscht. Mea culpa. Im Ergebnis ist es wie bei Zeugen von Ehescheidungen im Privaten: Wer sich dazu verleiten lässt, einer der beiden Parteien Glauben zu schenken, steht am Ende als Trottel da.
Zu dieser Blamage kommt die des Fachs: Was an PR-Geschwätz so alles aufgeschrieben wird und dann als Geheimpapier seinen Weg in die Welt findet, ist peinlich. Die Autorin dieses Acht-Seiters ist eine verantwortungslose Schwätzerin. Meine Liebe: Schrift ist Gift! Ob sich die politische Person Lindner von dieser Entgleisung erholt, weiß ich nicht; vielleicht feiert das Ganze der harte Kern der Liberalen, der hier glaubt in der Normandie gelandet zu sein, ja als Heldentat.
Ich sage: Verzockt. Ich fühle mich getäuscht. Und meiner Muttersohn pflegt so was nicht zu vergessen. Die alte Dame hatte ohnehin ein Bild von dem Feldherrn dieser Feldschlacht, das, wenn in ihren Worten geäußert, heutzutage dazu führt, dass morgens um sechs die Kripo kommt und den Laptop mitnimmt. Im Ergebnis sind jene bestätigt, die Politik für ein schmutziges Geschäft halten. Die AfD ist im Felde unbesiegt.
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PROVINZ WIDERWILLEN.
Gestern Vortrag des Staatsministers für die neuen Bundesländer; es war was zu lernen. Der Länderfinanzausgleich, der für annähernd gleiche Lebensbedingungen in den Regionen sorgen soll, richtet seine Umverteilung nach der Kopfzahl. Damit führt die Entvölkerung zu einer weiteren Verschlechterung in den betroffenen Regionen. Ein ernsthaftes Thema. Es gehen die Jungen, die Höherqualifizierten und die Frauen; es bleibt der Rest. So entstehen Provinzen wider Willen und es gewinnen unverdient die Metropolen.
Was dem entgegenwirken kann, ist Strukturpolitik. So gehören dann etwa neue öffentliche Einrichtungen in die Provinz; gut so. Von einem Gewerkschaftsvorsitzenden habe ich aber erst kürzlich gehört, dass man für fordernde Industriearbeitsplätze, etwa der Schichtarbeit, in der tiefen Provinz keine Leute finde. Als meine Familie aus dem Ostpreußischen ins Ruhrgebiet zugewandert ist, war dies die Ödnis, die es heute wieder ist; dazwischen der Boom. Man muss den Wandel gestalten wollen. Die Weltwirtschaft hat keinen Respekt vor Erbhöfen.
Mir scheint dabei das BÜRGERGELD ein falsches Signal; ich sage das ohne Schaum vor dem Mund und einem prinzipiellen Respekt vor Arbeitnehmern. Die Forderung des FORDERNS & FÖRDERNS scheint mir noch immer rechtens. Der eingangs zitierte Staatsminister, ein Sozialdemokrat, wünscht sich vom Osten dazu auch noch Gastfreundschaft gegenüber Zuwanderern, ganz gleich ob aus dem deutschen Westen oder dem europäischen Ausland oder gar gegenüber Flüchtlingen.
Damit stoßen sich die Dinge im Raum. In der residualen Bevölkerung fischt die AfD. Hinzukommt die Regelungswut der Europäischen Kommission, die eine Meinung dazu hat, was ein Stadtwerk hierzulande darf oder eine Sparkasse. Schließlich eine gereizte Stimmung gegenüber der grünen Interventionsbereitschaft. In der Summe empfinde ich Respekt gegenüber den Politikern der Provinz.
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GRETCHEN.
Seit Goethes Faust, den jedermann zitiert, aber niemand wirklich kennt, gibt es die GRETCHENFRAGE. Darin wird Doktor Faustus zu einer prinzipiellen Antwort aufgefordert, der er lieber ausweichen würde. Wie er es mit der Religion halte, will sie wissen. Nach Gott wird man ungern gefragt, wenn man heimlich mit dem Teufel im Bunde steht. Wer wie Gretchen fragt, will Butter bei die Fische. Mach aus deinem Herzen keine Mördergrube!
In der politischen Rhetorik des Fritze Merz ist von einer Brandmauer die Rede, die zwischen CDU und AfD bestehen solle; eine Metapher aus dem Bauwesen, die den Cordon sanitaire bemüht, um eine Nichtvereinbarkeit zu konstatieren. Oft kontrafaktisch, da man sich gegenseitig kopiert. Brandschutz, das könnte in einem Parlament bedeuten, dass man vorhabe, nicht zu koalieren, sprich zusammen eine Regierung zu bilden. Na gut.
Dass man unerwünschten Applaus aus der falschen Ecke bekommt, ist eh nicht zu verhindern und parlamentarisch ein idiotisches Argument. Ich überlasse doch nicht meinen Gegnern, was ich richtig oder falsch finde. Man blende solche Doppelmoral aus. Vieles beim Kampf gegen Rechts ist Symbolpolitik.
In der fundamentaleren Logik politischer Moral ist dies eine postulierte Dichotomie zu Extremismus entweder nach Rechts- oder nach Linksaußen; eine Abgrenzung ideologischer Natur, daher mit chargierenden Grenzen. Der Rechtsstaat muss da klarer sein: verfassungswidrige Parteien sind richterlich zu verbieten, jedenfalls nicht zur Wahl zuzulassen. Was nicht verboten ist, das ist erlaubt; vielleicht nicht wünschenswert, aber eben auch nicht kriminell, weil es irgendwelchen NGOs nicht gefällt.
Ob der Verfassungsschutz, eine weisungsgebundene Behörde im Sinne eines Inlandsgeheimdienstes, nun jemand beobachtet oder nicht, das ist mir zu klein, weil aktuelle Innenpolitik. Größer ist in meinem Vaterland die Frage, ob jemand Faschist ist, weil hier eine Staatsräson greift; gleichwohl ist dies aber inhaltlich ein Abwägungstatbestand. Oder rechtlich zu entscheiden, vor hohen Gerichten, nicht bei Meldestellen oder von Faktenprüfern ungewisser Qualifikation.
Ich will nicht in die Schlammschlachten rund um diese Grenzziehungen, zumal ich aus allen Parteien politische Töne höre, die mir faschistoid klingen. Natürlich mit einer signifikanten Häufung bei der Neuen Rechten. Aber wenn Thilo Sarazin nach wie vor Sozi ist, rate ich zur Zurückhaltung bei den Linken. Überhaupt hilft FUROR nicht.
Also: die AfD ist in neusten Umfragen jetzt genau so stark wie die Union und würde bei Wahlen eine Sperrminorität im Parlament erlangen. Es gibt dort keine Mandate erster und zweiter Klasse. Zudem ist Frau Dr. Alice Weidel rhetorisch gut. Und die Arbeitsteilung im bürgerlichen Lager lautete bisher: Die Sozen kümmern sich um die Kommis wie die Schwarzen die Faschos einzuhegen haben.
So Fritze, jetzt mal kein Tünkram, sondern ran an den Speck. Bisher hat Dein Rumeiern die Blau-Braunen nur groß gemacht. Können wir mal was sehen, das staatsmännisch ernst zu nehmen ist? Nebenbemerkung zu Gretchen und mir: Ich selbst bin da raus; Weidel hat mich vor Jahren gefragt, ob ich sie berate, und ich habe dankend abgelehnt. Man kann nämlich zu Angeboten der AfD zivilisiert Nein sagen.