Logbuch
DER HOHE TON.
Merkel hat fertig? So hieß es hier. Meinungsjournalismus bewirkt eine Radikalisierung jener, die ihn betreiben. Auf Seiten der Autoren. Aber auch auf Seiten der Leser. Das macht das Klima in den Internet-Medien oft so schwer erträglich. UNDULDSAMKEIT als vermeintliche Tugend. Jakobinische Hitzköpfigkeit. Man lässt sich allzu leicht davon anstecken. Beispiel: Nur weil die Union in der Wählergunst auf ein Viertel fällt und nicht mal mehr eine Koalition mit den Grünen sie an der Macht hielte, gleich von der Kanzlerdämmerung zu reden, das ist eine politische Rede in hohem Ton. Haben wir es nicht eine Nummer kleiner? Geht das nicht moderater? Eine Wechselstimmung bei der nächsten Wahl muss ja nicht gleich als ZEITENWENDE aufgewertet werden. Was kann kommen? Grün/Gelb/Rot, die Ampel, eine normale Variante in unserem Parlamentarismus. Die SPD bliebe in der Regierung, wenn auch mit Abstrichen. Olaf Scholz wird unter der Kanzlerin Annalena Baerbock wieder Finanzminister; Vizekanzler dieser AMPEL ist allerdings Außenminister Christian Lindner; das ist die Bedingung der Gelben fürs Mitmachen. Das Ressort Gesundheit geht in der Ampel an Karl Lauterbach. Wird nicht gehen? Gemach. Ganz ruhig, Brauner. Nur kein hoher Ton.
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ERLÖSUNG.
Wir sind es leid, dieses Gezerre. Heute hü, morgen hott. Der eine so, der andere so. Angela Merkel folgt wie immer der Stimme des Volkes, den Stimmen aus dem Volk. Die KANZLERIN beklagt sich in einer Talkshow über die MINISTERPRÄSIDENTEN. Sie ist, sagen wir es klar, demokratiemüde. Nicht mal der CDU-Vorsitzende folgt ihr. Sie droht mit Durchregieren. Eigentlich droht sie mit Notstandsrecht. Das ist KRIEGSRECHT in Friedenszeiten. Nennt sich neuerdings „knallharter Lockdown“, anders sei der übermächtige Feind nicht zu besiegen. Ich höre jetzt auch Stimmen. Der Führer muss jetzt wirklich mal durchgreifen. Und das einzig RICHTIGE tun. Dazu brauchen wir Wissenschaft und Wirtschaft in einer Hand, einer strengen. Solche Stimmen höre ich. Sie sagen: Und unbedingter Gehorsam auf den Straßen und in den Wohnungen! Hinter der epochalen Aufgabe muss der Föderalismus jetzt mal zurückstehen. Und die Demokratie! Notfalls müsse der Bund eingreifen, heißt es. Der Bund? Die Bundeswehr? So höre ich es aus der Tiefe des Raums grummeln. Deutet Frau Merkel an, sie könne auch anders; und glaubt, sie habe dazu ein Mandat? Glaubt sie, dass wir das von ihr erwarten? Wenn dem so wäre, begönne dieses Volk den Verstand zu verlieren. „Was bildet die sich eigentlich ein?“, fragt mich die Blonde. Nun, ich glaube, sie will die Erlösung sein, die es nicht gibt. Es schwindet ihre Macht. Ratlos und verzweifelnd. Mutti hat versagt. Merkel hat fertig.
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LICHT & SCHATTEN.
Nicht der larmoyante Thomas, sein Bruder, der tragische HEINRICH MANN ist mein Confident. Man muss wissen, wo man weiter sieht. Die bösen Zeiten („wahrlich ich lebe in finsteren Zeiten“) haben ihn allzu früh gerichtet, den Hellsichtigen. Man muss aber wohl für alle Zeiten seinen Roman vom UNTERTANen gelesen haben. Vielleicht auch den PROFESSOR UNRAT. Weiteres, obwohl lesenswert, war nicht so erfolgreich. Vertrieben von den Nazis, ausgebürgert, mit dem Tode bedroht, über Frankreich in die Staaten geflohen, aber nicht gerettet. Er gehörte dann zu den unseligen EXILANTEN, denen Hollywood kein Glück brachte. Wie auch Brecht. Immer war er der politischere Kopf. Ja, auch mit einem gewissen Neigung zum Berufsstand der Animierenden, einer derer hielt er die Treue, einer der Animierenden, wie es im Gender-Deutsch heutzutage heißen würde. Licht in finsteren Zeiten.
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GRETCHEN.
Seit Goethes Faust, den jedermann zitiert, aber niemand wirklich kennt, gibt es die GRETCHENFRAGE. Darin wird Doktor Faustus zu einer prinzipiellen Antwort aufgefordert, der er lieber ausweichen würde. Wie er es mit der Religion halte, will sie wissen. Nach Gott wird man ungern gefragt, wenn man heimlich mit dem Teufel im Bunde steht. Wer wie Gretchen fragt, will Butter bei die Fische. Mach aus deinem Herzen keine Mördergrube!
In der politischen Rhetorik des Fritze Merz ist von einer Brandmauer die Rede, die zwischen CDU und AfD bestehen solle; eine Metapher aus dem Bauwesen, die den Cordon sanitaire bemüht, um eine Nichtvereinbarkeit zu konstatieren. Oft kontrafaktisch, da man sich gegenseitig kopiert. Brandschutz, das könnte in einem Parlament bedeuten, dass man vorhabe, nicht zu koalieren, sprich zusammen eine Regierung zu bilden. Na gut.
Dass man unerwünschten Applaus aus der falschen Ecke bekommt, ist eh nicht zu verhindern und parlamentarisch ein idiotisches Argument. Ich überlasse doch nicht meinen Gegnern, was ich richtig oder falsch finde. Man blende solche Doppelmoral aus. Vieles beim Kampf gegen Rechts ist Symbolpolitik.
In der fundamentaleren Logik politischer Moral ist dies eine postulierte Dichotomie zu Extremismus entweder nach Rechts- oder nach Linksaußen; eine Abgrenzung ideologischer Natur, daher mit chargierenden Grenzen. Der Rechtsstaat muss da klarer sein: verfassungswidrige Parteien sind richterlich zu verbieten, jedenfalls nicht zur Wahl zuzulassen. Was nicht verboten ist, das ist erlaubt; vielleicht nicht wünschenswert, aber eben auch nicht kriminell, weil es irgendwelchen NGOs nicht gefällt.
Ob der Verfassungsschutz, eine weisungsgebundene Behörde im Sinne eines Inlandsgeheimdienstes, nun jemand beobachtet oder nicht, das ist mir zu klein, weil aktuelle Innenpolitik. Größer ist in meinem Vaterland die Frage, ob jemand Faschist ist, weil hier eine Staatsräson greift; gleichwohl ist dies aber inhaltlich ein Abwägungstatbestand. Oder rechtlich zu entscheiden, vor hohen Gerichten, nicht bei Meldestellen oder von Faktenprüfern ungewisser Qualifikation.
Ich will nicht in die Schlammschlachten rund um diese Grenzziehungen, zumal ich aus allen Parteien politische Töne höre, die mir faschistoid klingen. Natürlich mit einer signifikanten Häufung bei der Neuen Rechten. Aber wenn Thilo Sarazin nach wie vor Sozi ist, rate ich zur Zurückhaltung bei den Linken. Überhaupt hilft FUROR nicht.
Also: die AfD ist in neusten Umfragen jetzt genau so stark wie die Union und würde bei Wahlen eine Sperrminorität im Parlament erlangen. Es gibt dort keine Mandate erster und zweiter Klasse. Zudem ist Frau Dr. Alice Weidel rhetorisch gut. Und die Arbeitsteilung im bürgerlichen Lager lautete bisher: Die Sozen kümmern sich um die Kommis wie die Schwarzen die Faschos einzuhegen haben.
So Fritze, jetzt mal kein Tünkram, sondern ran an den Speck. Bisher hat Dein Rumeiern die Blau-Braunen nur groß gemacht. Können wir mal was sehen, das staatsmännisch ernst zu nehmen ist? Nebenbemerkung zu Gretchen und mir: Ich selbst bin da raus; Weidel hat mich vor Jahren gefragt, ob ich sie berate, und ich habe dankend abgelehnt. Man kann nämlich zu Angeboten der AfD zivilisiert Nein sagen.