Logbuch
RHETORIK.
Jeder Bundespräsident lässt sich seine Reden schreiben; der Stab vom Amtsinhaber soll stattlich sein. Trotzdem ist Steinmeier ein unglaublich schlechter Redner. Man will gar nicht fassen, wie es ihm gelingen kann, aber auch alles und jedes zu Brei zu reden. Hummer & Filet zu Milupa-Gläschen. Ich kenne und schätze ihn, seit er der Hausmeier von MP Schröder war, also sehr lange; er hat es für einen gelernten Büroleiter nun wirklich weit gebracht. Aber die Göttin der Redekunst ist ihm einfach nicht hold. Wie müssen sich seine Ghostwriter fühlen, wenn er selbst edle Stücke zu Kompott verquast, stilles tiefes Leiden.
Logbuch
Sorgen um die KONJUNKTUR.
Die Handwerker sind überpünktlich, freundlich und nett, die Preise stimmen... Ich mach mir Sorgen um die Konjunktur. Überhaupt waren die Beschwichtigungen der Wirtschaftspolitiker schon bisher wenig glaubhaft. Ich wünsch es ja niemandem, aber wir kriegen in vielen Bereichen einen KÄUFERMARKT. Wenn der jetzt nicht die Spendierhosen anzieht, der Käufer, wird es Insolvenzen hageln.
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JOE BIDEN.
Das ist alles, was die amerikanische Linke gegen den Rechtspopulisten TRUMP aufzubieten hat? Diesen fahrigen alten Mann, der seinen Greisenstatus nicht zu überspielen weiß. Ich bin fassungslos. Das geht aus wie mit der ungeliebten HILLARY, fürchte ich. Warum klont niemand einen JFK? Einen OBAMA in weiß? Na ja, die deutsche SPD hat ja auch keinen „Willy-wählen-Modus“ gefunden oder die FDP einen Erwachsenen. CHARISMA ist eine historische Kategorie; man bemerkt es oft erst in Abschiedsreden. Eine Zuschreibung a posteriori. Bei JFK ist das sicher so. Der Mythos um CAMELOT ( das Weiße Haus als Sitz von König Arthus...) stammt von seiner Witwe, die sich um seinen Nachruhm sorgte.
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GRETCHEN.
Seit Goethes Faust, den jedermann zitiert, aber niemand wirklich kennt, gibt es die GRETCHENFRAGE. Darin wird Doktor Faustus zu einer prinzipiellen Antwort aufgefordert, der er lieber ausweichen würde. Wie er es mit der Religion halte, will sie wissen. Nach Gott wird man ungern gefragt, wenn man heimlich mit dem Teufel im Bunde steht. Wer wie Gretchen fragt, will Butter bei die Fische. Mach aus deinem Herzen keine Mördergrube!
In der politischen Rhetorik des Fritze Merz ist von einer Brandmauer die Rede, die zwischen CDU und AfD bestehen solle; eine Metapher aus dem Bauwesen, die den Cordon sanitaire bemüht, um eine Nichtvereinbarkeit zu konstatieren. Oft kontrafaktisch, da man sich gegenseitig kopiert. Brandschutz, das könnte in einem Parlament bedeuten, dass man vorhabe, nicht zu koalieren, sprich zusammen eine Regierung zu bilden. Na gut.
Dass man unerwünschten Applaus aus der falschen Ecke bekommt, ist eh nicht zu verhindern und parlamentarisch ein idiotisches Argument. Ich überlasse doch nicht meinen Gegnern, was ich richtig oder falsch finde. Man blende solche Doppelmoral aus. Vieles beim Kampf gegen Rechts ist Symbolpolitik.
In der fundamentaleren Logik politischer Moral ist dies eine postulierte Dichotomie zu Extremismus entweder nach Rechts- oder nach Linksaußen; eine Abgrenzung ideologischer Natur, daher mit chargierenden Grenzen. Der Rechtsstaat muss da klarer sein: verfassungswidrige Parteien sind richterlich zu verbieten, jedenfalls nicht zur Wahl zuzulassen. Was nicht verboten ist, das ist erlaubt; vielleicht nicht wünschenswert, aber eben auch nicht kriminell, weil es irgendwelchen NGOs nicht gefällt.
Ob der Verfassungsschutz, eine weisungsgebundene Behörde im Sinne eines Inlandsgeheimdienstes, nun jemand beobachtet oder nicht, das ist mir zu klein, weil aktuelle Innenpolitik. Größer ist in meinem Vaterland die Frage, ob jemand Faschist ist, weil hier eine Staatsräson greift; gleichwohl ist dies aber inhaltlich ein Abwägungstatbestand. Oder rechtlich zu entscheiden, vor hohen Gerichten, nicht bei Meldestellen oder von Faktenprüfern ungewisser Qualifikation.
Ich will nicht in die Schlammschlachten rund um diese Grenzziehungen, zumal ich aus allen Parteien politische Töne höre, die mir faschistoid klingen. Natürlich mit einer signifikanten Häufung bei der Neuen Rechten. Aber wenn Thilo Sarazin nach wie vor Sozi ist, rate ich zur Zurückhaltung bei den Linken. Überhaupt hilft FUROR nicht.
Also: die AfD ist in neusten Umfragen jetzt genau so stark wie die Union und würde bei Wahlen eine Sperrminorität im Parlament erlangen. Es gibt dort keine Mandate erster und zweiter Klasse. Zudem ist Frau Dr. Alice Weidel rhetorisch gut. Und die Arbeitsteilung im bürgerlichen Lager lautete bisher: Die Sozen kümmern sich um die Kommis wie die Schwarzen die Faschos einzuhegen haben.
So Fritze, jetzt mal kein Tünkram, sondern ran an den Speck. Bisher hat Dein Rumeiern die Blau-Braunen nur groß gemacht. Können wir mal was sehen, das staatsmännisch ernst zu nehmen ist? Nebenbemerkung zu Gretchen und mir: Ich selbst bin da raus; Weidel hat mich vor Jahren gefragt, ob ich sie berate, und ich habe dankend abgelehnt. Man kann nämlich zu Angeboten der AfD zivilisiert Nein sagen.