Logbuch
DAS KANN WEG.
Im Rathaus zu New York wurde gerade die Statue von Thomas Jeffersonentfernt. Er ist ein Gründungsvater der USA. Aber es gibt weitere Gründe.
Seine Unabhängigkeitserklärung von 1776 begründet die Staatstheorie der Moderne, ein sehr frühes Dokument der AUFKLÄRUNG. Auf die Französische Revolution wartete Europa da noch. Dieses epochale Werk der amerikanischen Unabhängigkeit stammt von dem auch in Deutschland erzogenen Th. S. (so zeichnete er). Eine Nachfahre des Eitelhans Langenmantel (pun not intended).
Erstmal werden in der „declaration“ MENSCHENRECHTE als unveräusserbar definiert. Das Leben, die Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit. HAPPINESS als Verfassungsgut. So, finden die Liberalen aller Länder, entstand der amerikanische Traum, in dem Sklaverei historisch nicht fortbestehen konnte.
Der Mann war Großbauer und hatte in Virginia wohl mehrere Hundertschaften von ihm zugerechneten Sklaven. Sowie neben den zahlreichen ehelichen Kindern auch einige leibliche mit der Sklavin, die seiner Frau im Haushalt zu dienen hatte, sagten schon damals seine Kritiker. Ein Sklavenhalter, aber gegen die Sklaverei. Das ging, zu unserem Erstaunen, wohl in einem Kopf.
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DREAM TEAM.
Regierungsämter vergibt man nur bedingt nach Eignung. Das ist vielleicht eine notwendige Bedingung. Die hinreichende aber ist etwas Drittes, Geheimnisvolles. Ein Mysterium.
Natürlich wird Cem Özdemir nix. Lauterbach wird ja auch nicht Gesundheitsminister, und zwar weil er leider aus Leverkusen kommt; das liegt nicht in Sachsen. Die kriegen das. Dafür wird der bayrische Toni Hofreiter Verkehrsminister; ein Biologe mit Doktortitel, der in seiner Freizeit seltene Blumen malt. Ein schlicht gestrickter Almdudler. Egal.
Mit Frau Baerbock, das ist ja eh schon klar: Sie wird Ministerin des Äußersten, weil sie nicht wie der Habeck von den „Enten und Schweinen“ kommt, sondern „aus dem Völkerrecht“. Und warum aus dem Kabinett Schröder ausgerechnet den Scholzomaten zum Kanzler? Den hatte Schröder damals vergessen abzuräumen. Seine Partei wollte ihn zwar nicht mal als Vorsitzenden, aber er war noch da. Egal.
Alle Einwände zur Plausibilität des Kabinetts sind vorkritisch; meint: dumm. Hier wird ein Proporz aus Proporzen aus Proporzen ausgekaspert. Und dafür wird das, ich bin sicher, eine ganz ansehnliche Truppe.
Wer Klara Geywitz ist? Na, ich bitte Sie. Die Frau von Ulli Deupmann, der die berühmten Reden von Frank-Walter Steinmeier, der Wiedergeburt Ciceros, geschrieben hat. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
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AUSBEUTUNG.
Wir werden von den Essos und Shells zur Kasse gebeten. Es gilt der Satz Rockefellers: „In god we trust, the rest pays cash!“ Es geht ihm wohl, dem Oligopol. Zur Not um den Preis der Inflation.
Vor dem Shop der Tankstelle steht eine ganze Palette mit einem Produkt für knapp 20 €; es sind nicht mal ganz fünf Liter. Ein Schild besagt, der Preis sei eigens angehoben worden, um Hamsterkäufe zu vermeiden. Eine ganze Palette im Abverkauf und zwar bewusst verteuert, damit nicht gehamstert wird? Aha! Adblue, die wässerige Harnstofflösung: 4,7 Liter für 18,89€. Der Diesel braucht es zur vorgeschriebenen Abgasbehandlung.
Shitwettter, Scheibenwischer. Der Wischanlagenzusatz, eine wässeriger Lösung mit geringem Zusatz von Fettlöser und Bioalkohol, in der Halbliterflasche für 6,99€. Gestehungskosten unter einem Euro. Die Tankstellen machen etwas, was man „den Markt aus-cashen“ nennt. Kapitalismus pur: INFLATION.
Dass der Diesel im Literpreis bald bei zwei Euro ist, gehört in dieses Bild. DAS ALLES SEI WEGEN ÖKÖ. Aber ich zahle es ja mit Handy. Früher wäre es aufgefallen, wenn keine Geldscheine mehr im Portemonnaie waren; etwa weil ein Hunderter nicht mehr reicht für eine einzige Tankfüllung. Dann kam die Kreditkarte; da musste man den PIN behalten haben. Heute? Handy dran und PING, alles gut. Mit einem Lächeln, sprich dem eigenen Gesicht gezahlt, das ist easy.
Das mit dem AdBlue und der Gefahr des Hamsterns ist, lernen wir, wegen China, weil die eine Harnsäureknappheit haben. Und wegen der Grenzwerte für Stickoxyde, also der EU. Das mit dem Dieselpreis ist wegen dem Kohlendioxid, also der Klimageschichten. So lauten die Rechtfertigungen für eine exzessive Preispolitik. BIG OIL RULES. Meine Frau Mutter hat solche Fälle der exzessiven Marktausbeutung stets mit dem geheimnisvollen Satz belegt: „Und sie nehmen es von den Lebendigen!“ Woher der Spruch auch immer kam. Na ja, die Toten tanken halt nicht.
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DER DOGE UND DIE DROGE.
Ein Land bestehe nicht in seiner Geographie, sondern durch seine Bevölkerung. Das trägt der reichste Mann der Welt, ein Migrant in die USA, gerade auf X vor, also lauschen wir mit Akkuratesse. Meint er biologische Abstammung, also Rasse? Er will mit einem Statement beweisen, das räumt er sogleich ein, dass eine Massenmigration krank oder irre sei; er sagt „insane“. Und er spricht von „people“, was Volk meint. Warum rate ich dazu begrifflich sehr genau zu sein? Weil hier in Nuancen ganze Welten liegen. Das mag pingelig klingen, aber Bevölkerung, Volk, Volksgemeinschaft und Völkisches, das ist nicht das gleiche.
Gerade wenn die Sprache sehr jargonhaft („420“) und technokratisch science-fiction-haft („teletransportation“) geprägt und zu lakonischen Wendungen neigt („Go fuck yourself.“), ist es politisch wichtig, mit dem Ernst eines Historikers den begrifflichen Nebel zu durchdringen und zu fragen, wes Geisteskind hier wirkt. Das gehört zur „Freedom of Speech“, das Recht nachzufragen. Lob des Zweifels.
Eine Nation ist eine Gesellschaft, die sich als Staat eine Verfassung gibt, einen rechtlichen Rahmen, der seine Mitglieder als Staatsvolk oder Bevölkerung konstituiert. Der Pass macht den Staatsbürger, nicht die biologische Abstammung, nicht die Religion oder gar eine kulturelle Tradition. So fängt es mal an.
Zu einem Staat können mehrere Gesellschaften zusammenfinden. Einen belgischen Pass haben Flamen und Valonen und Deutschbelgier. Das Vereinigte Königreicht hat Engländer, Waliser, Schotten und Iren. Und die Iren neigen strikt zu einer weiteren Unterscheidung. Wie historisch naiv die Sicht des amerikanischen Rechten ist, sieht man daran, dass er „Italy“ für eine homogene Kultur und Gesellschaft hält; Palermo als die Vorstadt Mailands. Kann Meloni das Musk mal vermitteln, was die von den Erdlingen im Süden hält?
Die faschistische Diktatur in Deutschland hat versucht, die Staatsangehörigkeit auf gesinnungstreue Bürger zu beschränken und als rassistisches Instrument zu nutzen; das war Volksgemeinschaft. Deshalb ist das Völkische in meinem Vaterland auf absehbare Zeit verbrannt. Wir spielen hier ungern mit Völkischem, Elon; auch nicht mit der vermeintlichen Sanitas einer Volksgesundheit.
Dass ein Staat die Zuwanderung gestalten wollen muss, das ist unstrittig. Dem widerspricht ein individuelles Einwanderungsrecht von jedermann, zumal ein Bleiberecht auch vorsätzlich Krimineller. Hier wird Deutschland wohl etwas prinzipiell korrigieren müssen. Sonst kippt der staatskonstituierende Konsens der Gesellschaft. Wieso sich daraus ein Wahlaufruf für die AfD rechtfertigt, den der amerikanische Migrant Musk exterritorial tätig, das erklärt sich eben nicht von selbst. Eher vielleicht aus 420.