Logbuch
Ursache und Wirkung.
Der Buby Lindner hat einen sexistischen „Witz“ über die respektable, weil scheidende Generalsekretärin gemacht. Das zeigt seinen miesen Charakter. Jetzt sagt er, war nur eine Ungeschicklichkeit. Das ist nicht der Punkt. Sein Ruf ist so, dass man sofort glauben wollte, dass er gemeint hat, was er sagte. Dead Man Walking. Das wird auch das Männlein aus Mainz, Herr Wirsing mit der Ampel-Ambition, nicht retten. Ich war bereit, den Brüderle-Spruch zu der Oberweite der Reporterin zu verzeihen, weil man nicht morgens um zwei in einer Hotelbar „recherchiert“, wie sie sagte. Einem Angetrunkenen stellt man keine Falle. Das mit Frau Teuteburg mag ich nicht so recht verzeihen; erstens fand ich die politisch stets plausibel, zweitens ehrt man in der Politik seine Opfer, man lässt sich nicht in der grinsenden Häme des Siegers posierend auf Zoten ein. Unreif, dieser Lindner, ein Schülersprecher.
Logbuch
In Berlin ist es Mode, Dinge, die man entsorgen müsste, weil nicht mehr gebraucht, auf die Straße zu stellen und mit einem gönnerhaften Hinweis zu versehen. „Zu verschenken“ steht dann auf dem lästigen Zeugs, das in den Müll zu packen den Edlen zu aufwendig schien. Welch eine Überheblichkeit. Doppelmoral jener, die sich zu fein sind, sich wirklich um Alltäglichkeit zu kümmern. Das Trottoir vermüllt, aber dem Kapitalismus ein Schnippchen geschlagen. „Asozial!“ ruft die Nachbarin. Grün halt.
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Was hat der Wähler als Trend erkennen lassen? Wo steht das Land? Schwarz-Grün erringt absolute Mehrheit in NRW. SPD tritt endgültig Gestaltungsanspruch ab. Das ist in der Logik der Parteienlandschaft das Ergebnis der Kommunalwahlen an Rhein, Ruhr und Lippe. In der historischen Heimat der Sozialdemokratie haben die Roten keine Kraft mehr zusammen mit den Gelben oder zusammen mit den Grünen eine Regierung zu stellen. Geschweige denn im Bund. Das ist das wirkliche Ende der Merkelisierung der Union, sie verschiebt die Mitte insgesamt nach rechts, indem sie die Grünen aus deren linken Bezügen in eine Mitte-Rechts-Koalition lockt. In Wahrheit ist die neue GroKo schwarz-grün. Und die Sozialdemokratie muss, dem Rest ihrer bürgerlichen Identität zuliebe, fremdeln, was die Kommunisten der Links-Partei angeht. R2G ist in Berlin ein einziger Krampf und im Bund nicht möglich. Wenn Schwarz-Grün der neue Sehnsuchtsort ist, dann macht auch die Industriepolitik Sinn: Atomausstieg, Energiewende, Elektromobilität. Tesla-Republik. Passt alles. Früher hat die FDP den Sozen zur Bürgerlichkeit verhelfen können, dazu aber fehlt dem jetzigen Vorsitzenden, ein Schülersprecher, die Statur. Und sie liegt in NRW längst in den Armen der Union. Und dann sieht man bei den Sozen den linkischen Scholzomaten, die Frau mit dem bösen Mund und den mit den Glasbausteinen, und man weiß, das alte Charisma, das kommt nicht mehr. Masken auf und vereinzelt Euch! Spättrömische Dekadenz.
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VOM HIMMEL IN DIE HÖLLE.
Bitter, wenn die Verteufelung allein nicht mehr hilft. Sondern auch noch nützt, dem Bösen. Man kann als Engel nicht durch die Hölle fliegen, ohne sich die Flügel zu versengen.
Die AfD käme, wäre Sonntag wieder Wahl, nicht nur auf ein gutes Viertel der Stimmen, sondern wäre auch stärkste Fraktion im Bundestag. In einigen Regionen des Landes erzielte sie gar die absolute Mehrheit. Ich schließe nicht aus, dass sie die Sperrminorität im Parlament weiter ausbauen und damit stabil innehalten könnte.
Die Rechtspopulisten haben zudem vielerorts Freunde an der Macht, neuerdings auch deutliche Sympathie aus Amerika. Man ist nicht in der EU vor ihnen sicher, auch nicht in der NATO. Die kritische Wahrnehmung all dessen in meinem Vaterland darf nicht davor täuschen, dass die GRÜNEN abgestraft sind und die mächtige SPD bei schlappen 15% agiert; trotz breiter Unterstützung durch Zivilgesellschaftliches.
Das alles darf eigentlich nicht sein, wenn man die Demokratie aus der Perspektive aller anderen Parteien versteht. Es droht, wenn man den Roten folgt, dass die Höllenpforten geöffnet werden und sich eine Machtergreifung des Faschismus wiederholt. Dieses Szenario schreckt viele Bürger, aber nicht mehr die Wähler der AfD. Genau da ist des Pudels Kern.
Wenn die Brandmauer besagt, dass man mit der AfD offiziell keine Regierungskoalition eingehen wird, so könnte ein Weg ja darin liegen, dass man deren Politik verdeckt kopiert und so die verlorenen Wähler zurückgewinnt. Begleitend könnte man deren Parolen kriminalisieren und den Staatsapparat repressiv walten lassen. Das scheint mir der letzte Stand der höheren Staatskunst zu sein. Zweifel am Erfolg sind erlaubt.
Also wird man mit den Wählern der AfD reden müssen und der AfD. Man wird sich dabei die Flügel versengen. Trotzdem Zeit, Verantwortungsethik über Gesinnungsoptik zu stellen.