Logbuch
DAS KANN WEG.
Im Rathaus zu New York wurde gerade die Statue von Thomas Jeffersonentfernt. Er ist ein Gründungsvater der USA. Aber es gibt weitere Gründe.
Seine Unabhängigkeitserklärung von 1776 begründet die Staatstheorie der Moderne, ein sehr frühes Dokument der AUFKLÄRUNG. Auf die Französische Revolution wartete Europa da noch. Dieses epochale Werk der amerikanischen Unabhängigkeit stammt von dem auch in Deutschland erzogenen Th. S. (so zeichnete er). Eine Nachfahre des Eitelhans Langenmantel (pun not intended).
Erstmal werden in der „declaration“ MENSCHENRECHTE als unveräusserbar definiert. Das Leben, die Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit. HAPPINESS als Verfassungsgut. So, finden die Liberalen aller Länder, entstand der amerikanische Traum, in dem Sklaverei historisch nicht fortbestehen konnte.
Der Mann war Großbauer und hatte in Virginia wohl mehrere Hundertschaften von ihm zugerechneten Sklaven. Sowie neben den zahlreichen ehelichen Kindern auch einige leibliche mit der Sklavin, die seiner Frau im Haushalt zu dienen hatte, sagten schon damals seine Kritiker. Ein Sklavenhalter, aber gegen die Sklaverei. Das ging, zu unserem Erstaunen, wohl in einem Kopf.
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DREAM TEAM.
Regierungsämter vergibt man nur bedingt nach Eignung. Das ist vielleicht eine notwendige Bedingung. Die hinreichende aber ist etwas Drittes, Geheimnisvolles. Ein Mysterium.
Natürlich wird Cem Özdemir nix. Lauterbach wird ja auch nicht Gesundheitsminister, und zwar weil er leider aus Leverkusen kommt; das liegt nicht in Sachsen. Die kriegen das. Dafür wird der bayrische Toni Hofreiter Verkehrsminister; ein Biologe mit Doktortitel, der in seiner Freizeit seltene Blumen malt. Ein schlicht gestrickter Almdudler. Egal.
Mit Frau Baerbock, das ist ja eh schon klar: Sie wird Ministerin des Äußersten, weil sie nicht wie der Habeck von den „Enten und Schweinen“ kommt, sondern „aus dem Völkerrecht“. Und warum aus dem Kabinett Schröder ausgerechnet den Scholzomaten zum Kanzler? Den hatte Schröder damals vergessen abzuräumen. Seine Partei wollte ihn zwar nicht mal als Vorsitzenden, aber er war noch da. Egal.
Alle Einwände zur Plausibilität des Kabinetts sind vorkritisch; meint: dumm. Hier wird ein Proporz aus Proporzen aus Proporzen ausgekaspert. Und dafür wird das, ich bin sicher, eine ganz ansehnliche Truppe.
Wer Klara Geywitz ist? Na, ich bitte Sie. Die Frau von Ulli Deupmann, der die berühmten Reden von Frank-Walter Steinmeier, der Wiedergeburt Ciceros, geschrieben hat. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
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AUSBEUTUNG.
Wir werden von den Essos und Shells zur Kasse gebeten. Es gilt der Satz Rockefellers: „In god we trust, the rest pays cash!“ Es geht ihm wohl, dem Oligopol. Zur Not um den Preis der Inflation.
Vor dem Shop der Tankstelle steht eine ganze Palette mit einem Produkt für knapp 20 €; es sind nicht mal ganz fünf Liter. Ein Schild besagt, der Preis sei eigens angehoben worden, um Hamsterkäufe zu vermeiden. Eine ganze Palette im Abverkauf und zwar bewusst verteuert, damit nicht gehamstert wird? Aha! Adblue, die wässerige Harnstofflösung: 4,7 Liter für 18,89€. Der Diesel braucht es zur vorgeschriebenen Abgasbehandlung.
Shitwettter, Scheibenwischer. Der Wischanlagenzusatz, eine wässeriger Lösung mit geringem Zusatz von Fettlöser und Bioalkohol, in der Halbliterflasche für 6,99€. Gestehungskosten unter einem Euro. Die Tankstellen machen etwas, was man „den Markt aus-cashen“ nennt. Kapitalismus pur: INFLATION.
Dass der Diesel im Literpreis bald bei zwei Euro ist, gehört in dieses Bild. DAS ALLES SEI WEGEN ÖKÖ. Aber ich zahle es ja mit Handy. Früher wäre es aufgefallen, wenn keine Geldscheine mehr im Portemonnaie waren; etwa weil ein Hunderter nicht mehr reicht für eine einzige Tankfüllung. Dann kam die Kreditkarte; da musste man den PIN behalten haben. Heute? Handy dran und PING, alles gut. Mit einem Lächeln, sprich dem eigenen Gesicht gezahlt, das ist easy.
Das mit dem AdBlue und der Gefahr des Hamsterns ist, lernen wir, wegen China, weil die eine Harnsäureknappheit haben. Und wegen der Grenzwerte für Stickoxyde, also der EU. Das mit dem Dieselpreis ist wegen dem Kohlendioxid, also der Klimageschichten. So lauten die Rechtfertigungen für eine exzessive Preispolitik. BIG OIL RULES. Meine Frau Mutter hat solche Fälle der exzessiven Marktausbeutung stets mit dem geheimnisvollen Satz belegt: „Und sie nehmen es von den Lebendigen!“ Woher der Spruch auch immer kam. Na ja, die Toten tanken halt nicht.
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EIN BISSCHEN FREIHEIT.
Da ist er wieder, dieser sperrige Begriff der fdGO. Er soll den Kern unserer Verfassung beschreiben. Das wäre ja eine wichtige Aufgabe, der man sich nicht so unbeholfen nähern sollte. Ich verstehe schon das erste Eigenschaftswort nicht: Was meint „freiheitlich“ in der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“? Oder ist es eine „freiheitlich demokratische Grundordnung“? Die Väter unserer Verfassung sprachen ein verquastes Deutsch.
Ist „freiheitlich“ eine Verkleinerungsform von „frei“ im Sinne von „ein wenig frei“? Warum ist die demokratische Grundordnung nur ein bisschen frei? Sie ist ja auch nicht nur ein bisschen rechtsstaatlich? Oder soll Demokratie nur ein klein wenig herrschen? Um diese Wortklaubereien mögen sich die Staatsrechtler kümmern, könnte man sagen. Sie sollen sagen, was liberal bedeutet; denn das ist ursprünglich gemeint.
Das mit den Experten der Verfassung hilft aber nicht. Ich traue auch den Schlapphüten bei den sogenannten Verfassungsschützern nicht. Oder den Parteipolitikern, die Grundsatzfragen zur Magd ihrer Machtgelüste machen. Nein, wir sind alle gefordert, uns eine Meinung zu bilden, wie wir leben wollen. Und das heißt dann auch, nach welchen Grundsätzen.
Deutscher ist der Inhaber eines politischen Privilegs, das der Staatsbürgerschaft, in die man geboren oder berufen werden kann, wenn man sich darum beworben hat. Mit Bio oder Rasse hat das gar nichts zu tun. Und natürlich kann man ein Leben führen, das der doppelten Staatsbürgerschaft bedarf. Deutscher, das ist ein rechtliches Privileg, das mit Pflichten verbunden ist.
Abzugrenzen von dem Völkischen der Nazis und ihrer Volksgemeinschaft, die staatlichen Terror nach ideologischen Vorgaben meinte; etwa autoritären Nationalismus der prinzipiellen Überlegenheit oder gar der Reinheit der Rasse. Es gelten immer und überall die Menschenrechte, zu vorderst das der Menschenwürde.
Was begrifflich so kompliziert klingt, wird einfach, wenn man konkret wird. Etwa der Frage des Deutschsprachigen. Wir haben drei Amtssprachen, deutsch, dänisch und sorbisch. Und aus. Zu Gericht, glaube ich, nur deutsch. Und aus. Wer Deutsch noch nicht so gut kann, kriegt einen Dolmetscher. Aber in der Regel gilt: Man spricht Deutsch. Keine Nischen. Ich finde, darauf könnte man sich einigen und zwar verbindlich. Die Schulpflicht beginnt damit. Auch das Bürgergeld. Ist das dann noch freiheitlich?