Logbuch
DIE SACHE DER POLITIK.
Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.
Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.
Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.
Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.
Logbuch
DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
Logbuch
JENSEITS DER POLEMIK.
Aus vergangenen Zeiten klingt ein politisches Schlagwort nach, dessen Hintergründe ich vergessen habe. Man sprach, ich glaube ironisch, vom „Genossen Trend“, der der SPD nütze. Das scheint sich verloren zu haben. Zwischenzeitlich war der Zeitgeist grün, aber auch hier kommen bei Wahlen keine Erdrutsche mehr zustande. Die FDP ist nicht mehr für Wunschträume von 18 Prozent gut; sie fällt gar ganz aus.
In meinem Dorf haben die Konservativen eine Stammwählerschaft von einem guten Drittel, fast der Hälfte, nicht untypisch für eine katholisch geprägte ländliche Gegend. Neu ist, dass sowohl die Sozialdemokraten wie die Rechtspopulisten jeweils 20 Prozent haben; die SPD, weil 10 Prozentpunkte verloren und die AfD 10 dazugewonnen. Ich fürchte, die Braunen sind auch im Westen gekommen, um zu bleiben.
Das alles nur ausgeführt, um einem Irrtum zu begegnen. Die genannten 10 Prozentpunkte sind nicht dieselben Leute. Man sollte sich hüten vor einfachen Spekulationen um Wählerwanderungen. Alle Parteien geben an die AfD ab, auch die große Partei der Nichtwähler, insbesondere solche Wähler, die sich als Veränderungsverlierer fühlen und ihren Frust in nostalgischen Vorurteilen formulieren. Man lese die Autobiografie des amerikanischen Vizepräsidenten.
Schlussfolgerung? Die Parteienlandschaften wird inDeutschland so chaotisch wie in anderen westlichen Ländern auch. Nicht schön, aber wohl unvermeidbar. Mehr ist nicht.
Logbuch
AN DER QUELLE SASS DER KNABE.
Der Sommer erinnert auch grimmige Germanen daran, wie schön ein Leben sein kann, das sich nicht vor den Garstigkeiten der Natur schützen muss. Da werden auch die Höhen, wo sonst der Wind so kalt weht, zum Land, in dem die Zitronen blühen. In diese Idylle hinein ragen Botschaften aus der Politik, die verstimmen. Ich meine nicht den wiedererwachten Geist der Rüstung, sondern Energiefragen. Obwohl das zusammenhängt, aber das kriegen wir erst später.
Der Ausbau der Kernenergie ist in meinem Vaterland endgültig gescheitert, da es die Industrie selbst nicht geschafft hat, Fragen der Akzeptanz in einer Bevölkerung zu lösen, die dem Hiroschima-Mythos nachhing. Ich darf das sagen, da ich dabei war, als der Tschernobyl-Schock die Nuklearen nicht lehrte, gar nichts. Früher Wackersdorf. Jetzt Urananreicherung.
Der grüne Traum, dass die Sonne keine Rechnung schreibe und der Wind Gottes gratis Morgengabe sei, ist zumindest unterbrochen. Das hat der Dilettantismus um das Diktat der Wärmepumpe dann doch gebracht. Zudem fehlte es am Willen zum Netzausbau. Marode Infrastruktur. Wie kann das Nationen passieren, die die Hanse groß gemacht hat?
Man müsste eigenes Öl & Gas haben, wie es der Herr den Norwegern geschenkt hat oder Laufwasser. Dann gälte, einen klugen Staatskorporatismus vorausgesetzt, dass Regen Segen ist. Oder Flüsse müsste man am Fließen hindern können. Think Big. Zumindest Bigge, wie man es ja mal gekonnt hat. Oder ging es bei der Biggetalsperre um Trinkwasser? Egal. Das nächste knappe Gut.
Jedenfalls streichen Pat und Patachon, die Herren Merz und Klingebiel, in ihren taubenblauen Anzügen tumb die Wahlkampfversprechen des billigen Stroms. Bei den Tankstellen kann man sich ohnehin darauf verlassen, dass sie jeden Cent holen, der noch geht. In God we trust, the rest pays cash. Und der russische Hahn ist dauerhaft dicht.
Unter den Pensionären sehe ich jene modernen Nomaden, die heimatlos dem Sommer hinterher reisen und von mediterranen Inseln grüßen, bald sogar aus Asien oder vom Mars, fragen Sie Musk. Das scheint mir wie Verrat. Ich genieße den Sommer und blicke wehmütig auf den Kamin, der gerade Pause hat. Bald schlagen wir wieder Holz, auf dass die Buche uns winters wärme. Öl im Tank.
Man sinniert im Sommer über seltenes Glück. Frieden mit der Natur und dem Nachbarn. Und könnte es sein, dass es bei fast allen kriegerischen Händeln darum geht, wer wem den Hahn zudreht? Ich frage für einen Freund.