Logbuch
MEINUNGSSTREIT.
Ich schätze die Debatten auf „Facebook“ und „Twitter“, sprich „X“; ja sogar die Lobhudeleien auf „LinkedIn“, weil sie Ausdruck von Demokratie sind. Dazu gehört eben auch Voreingenommenheit, Irrtum, Hass, Propaganda. Die Kehrseite des Klugen.
Die Debatte um den Krieg im Nahen Osten ist dazu ein gutes Beispiel. Ich habe für mich sofort gesagt, was ich von Islamistischem Terror und dem Existenzrecht Israels als Deutscher halte. Und die notorischen Relativierungen zurückgewiesen. Worauf Relativierungen einsetzten…
Jürgen Habermas hat in hohem Alter noch mal zu einer Internetkritik angehoben. Leider dümmlich. Hier findet er doch statt, der „Herrschaftsfreie Dialog“, den er immer wollte; jedenfalls soweit ihn die kalifornischen Oligarchen tolerieren. Hier gibt es Diskurse der DELIBERATIVEN DEMOKRATIE. Dazu gehört der Schmutz leider auch. Aber ebenso das Edle. Jüngst Vize-Kanzler Robert Habeck mit beachtlichem Statement zu Israel.
Was ist „deliberativ“? Tja, da kratzt sich Oberstudienrat Bentele aus Kleinmachnow am Hinterkopf. Was ist Deliberation? Das sollte man wissen. Weil die es wissen, die sind cyberoptimistisch.
Das Römische Recht hatte einige Vorschriften, die bis heute bedenkenswert sind. Darunter solche, die, obwohl hoch plausibel, nur dem Lateiner verständlich. So etwa die Einsicht, die wir Cato dem Älteren verdanken: „Deliberandum est diu quod statuendum est semel.“ Zu deutsch: Es ist länger zu bedenken, was für immer gelten soll. Dazu gehört eine allseitige Beratung. Mit allen, die dazu berechtigterweise etwas zu sagen haben. Nehmt euch die Zeit zu beraten!
Jedenfalls die Klugen sollte man hören, auch wenn die Dummen dann auch reden. Deliberative Demokratie. Also, so etwas wie wir auf X.
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ALMA MATER.
Die bundeseigene KfW-Bank bietet Studenten einen Studienkredit für einen Jahreszins von 9,01 %. Das ist Wucher. Die Monatszahlungen sind auf 659 € begrenzt, am Anfang, und fallen dann zunächst auf 500 €/Monat, schließlich auf 200 €/Monat. Eine Studentenbude in Berlin kostet an die 1000 €/Monat.
Ich hätte immer gern für die KfW gearbeitet, aber der langjährige PR-Chef zeigte mir die kalte Schulter. Jetzt sind da neue Leute, die ich nicht kenne. Also kann ich meinem Zorn freien Lauf lassen. Amerikanische Verhältnisse: eine Klassengesellschaft zeigt ihre Fratze. Offenbarungseid der Sozis.
Ich bin so alt, dass ich noch das Honnefer Modell kenne, dann BAFöG. Der Verzicht meiner Eltern auf einen für sie erheblichen Anteil ihres Einkommens, durchgängige Jobs in den Semesterferien und ein zinsloses Promotionsdarlehen haben mich durchs Studium gebracht. Und einen Tausender für die beste Diss meines Jahrgangs. Meinem Lebensgefühl nach litt ich keine Not. Ich konnte alles, was ich wollte.
So geht das: möglichst früh den höchst erreichbaren Studienabschluss unabhängig vom Einkommen der Eltern schuldenfrei zugänglich machen. Das ist Aufgabe von Bildungspolitik. Ohne diesen Bologna-Unsinn einer vermeintlichen Berufsnähe. Und ohne die Versklavung von Post-Docs, die im 50. Lebensjahr einen miesen Job in der Verwaltung kriegen und noch immer von der Habil träumen.
Liebe KfW, Wucherzins für einen Hungerlohn, das ist obszön.
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DAS AMT.
Über die Art und Weise, wie deutsche Staatsbürger aus dem Kriegsgebiet im Nahen Osten evakuiert wurden, wird es in den nächsten Tagen eine Debatte geben, in der die amtierende Außenministerin nicht gut aussehen wird. Das sage ich voraus.
Die Zeiten sind zu ernst, als dass ich das ausbreiten möchte, warum es so lange gedauert hat, bis Fotos von Frau Baerbock in einem Truppentransporter der Bundeswehr möglich waren, die sie zeigen, wie sie ihre Bürger heimholt.
Die Arbeitsebene des Ministeriums ist doch keine andere als unter anderer Leitung, sollte man vermuten. Das Amt ist doch das Amt; und gerade beim Amt für das Äußere, da sachwalten doch Berufsdiplomaten; sollte man denken. Der öffentliche Eindruck ist ein anderer. Wie kommt das?
Dabei diskutiert die veröffentlichte Meinung, ob die Interviewaussage der Ministerin stimmen könne, dass Schulklassen über Island, also Reykjavik, ausgeflogen worden sind; was man nicht überprüfen könne, da die Passage im Interview mit der Ministerin vom Sender gelöscht worden sei. Kann das sein? In das Paradigma „Kanzler bei Flutkatastrophe“ (Schmidt, Schröder) passt es jedenfalls nicht.
Ich komme zum Punkt: es ist die Verantwortung der Verwaltung, dass der Laden läuft, unabhängig davon, wer da gerade die politische Leitung hat. Minister kommen und gehen; das Amt ist das Amt. Das gleiche gilt für die Leitenden Angestellten in Industrieunternehmen; man fährt den Laden so, dass er auch den aktuellen Vorstandsvorsitzenden erträgt. Im Zweifel durch zivilen Ungehorsam. Die Lähmschicht (Mittelmanagement) kann so was, spielend.
Ich kann doch, um ein Beispiel aus meinem Ressort zu sagen, nicht den aktuellen CEO für eine schlechte Presse verantwortlich machen. Man fährt als PR-Leiter den Laden so, dass er auch den amtierenden Chef überlebt. Alles andere wäre ja noch schöner, sprich Vasallentum.
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GOTTESLÄSTERUNG.
„Witze riss das Volk schon immer, ohne Demut und Respekt. Witze sind wie selbstgebrauter süßer Apfelwein. Aber in des Zwanges sauren Apfel beißt das Volk ungern rein. Oh Gericht, vergälle nicht uns, unsere große Lust am Witzereißen.“ Aus einem Lied von Wolf Biermann, der in der DDR groß wurde, die den Flüsterwitz kannte, weil die Stasi lauerte und der Knast drohte. Irgendwann waren es die Kommunisten leid und haben ihn schlicht ausgebürgert, den Spötter.
Ich höre auf BBC, dass der amerikanische Präsident nach dem Absetzen eines Kabarettisten („stand up comedian“ genannt, weil er es im Stehen tut) eine Erwägung anstellt, nämlich dass man jenen Sendern, die gegen ihn seien und Witze reißen, vielleicht die Lizenz entziehen sollte. Nur mal so als Gedanke. Spott kommt höheren Orts besonders schlecht an. Woran mag das liegen? Selbst Albernes beleidigt; gerade das.
Ich höre aus England, dass Labour hier die Zensur von rechter Propaganda auf rassistische Witze ausgeweitet hat und einfache Bürger wegen unpassender Bemerkungen hinter Schloss und Riegel bringt. Darunter mögen rechtsradikale Hetzer sein, aber Zensur ist immer ein vermiestes Gebiet. Rowan Atkinson sagt, das Recht zu beleidigen stehe über dem Recht nicht beleidigt zu werden. Insbesondere scheint mir das erwägenswert, wenn sich nicht einfache Bürger als Opfer fühlen, sondern der Staat selbst. Der Leviathan als Seelchen? Echt jetzt?
Wir haben als Deutsche noch vor Kurzem eine sozialdemokratische Innenministerin ertragen müssen, die unter einem sozialdemokratischen Kanzler Verfassungsschutz und Justiz ins Feld schickte, wenn der Staat sich verächtlich gemacht fühlte. Der Tatbestand war erfüllt, wenn jemand einen Bildwitz im Internet teilte, der den Grünen Habeck analog zum Haarwaschmittel Schwarzkopf als „Schwachkopf“ verspottete. Morgens um sechs stand die Kripo vor der Tür und beschlagnahmte wegen exakt dieser Tat das Laptop. Ermittlung als Strafe, Praxis von Gestapo und Stasi, ein klares Unrecht.
Kodiert wird der diktatorische Akt völlig verquer, in den USA als „free speech“ oder bei uns als „Kampf gegen Rechts“. Lupenreine Übergriffe des Staats in Grundrechte der Gesellschaft. Die Verhältnismäßigkeit kann ja nicht im Substanziellen liegen; sie ergibt sich also aus der Witzigkeit. Strafwürdig, weil leider komisch. Dieser Staat erwartet nicht nur Gehorsam; nein, Demut und Respekt. Dahintersteht der tiefe Wunsch, vom Volk verehrt zu werden. Diese Macht will Hingabe; man unterbreite Devotionalien. Ich bin der Herr, Dein Gott; Du sollst keine anderen Götter neben mir haben.