Logbuch
HORROR VACUI.
Die Natur hasst das Vakuum, haben schon die alten Griechen gesagt. Und ihre Erfahrung formuliert, dass Leere sich füllt. Und sei es mit Schmutz. Über die neue Moderne einer reaktionären Rechten.
Die Berliner Bühne ist leer. Während der Parlamentsferien herrscht das Sommerloch. Die Abgeordneten touren allenfalls in ihren Wahlkreisen. Es werden Provinzpossen aufgeführt, aber keine Haupt- und Staatsakte. Gähnende Leere.
Die Konservativen finden keinen Vorsitzenden von Gewicht. Auch die Umbesetzung, die Friedrich Merz in der Zweiten Reihe vornimmt, überzeugen nicht. Der Herr Linnemann wirkt wie ein Schülersprecher. Es fehlt an Gewicht.
Die gleiche Leere charakterisiert die Sozialdemokraten. Ich lasse mal die peinliche Personalie Esken unerwähnt. Das Duo Klingbeil/ Kühnert ist von einer erdrückenden Unbestimmtheit. Wir haben kein Konzept mehr davon, was links und was rechts ist.
Fundamentale Inhalte kommen in diesem Vakuum von den Grünen und (in Opposition dazu) der FDP. Auf der einen Seite der Bonapartismus der Ökodiktatur und auf der anderen Rudimente des Neoliberalen. Beides keine Ideologien, die den Veränderungsverlierern attraktiv erscheinen könnten. Die Verteufelung der AfD macht diese für jene Verzweifelten attraktiv.
Mit alldem ist beschrieben, woher die Rechtspopulisten ihren Zulauf erhalten. Alte weiße Männer ohne Arbeit und bar jeder Begeisterung, hoffnungslos zurückgeworfen auf das, was der dumpfe Frust noch gebiert: Fremdenfeindlichkeit. Braune Nostalgie.
Mein amerikanischer Freund sagt, dass der Verfall der Republikaner zum Wahlverein Trumps seine eigentliche Ursache in der Unfähigkeit der Demokraten habe. Da ist was dran. So, wie es stimmt, dass die Weimarer Republik den Faschismus gebracht hat. Und der Aufstieg der AfD zur 20-Prozent-Partei dem miefigen Mittelmaß der Systemparteien geschuldet ist.
Gähnende Leere füllt sich mit brauner Nostalgie.
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WER IST IN ECHT JOURNALIST?
Der liberale Rechtsstaat billigt Journalisten ein „Zeugnisverweigerungsrecht“ zu; ein großes Privileg. Sie können QUELLENSCHUTZ mit Informanten vereinbaren. Wie Priester und andere Berufsgeheimnisträger. Wer aber ist ein wirklicher Journalist?
Der Beruf hat keinen geregelten Zugang; so fängt es mal an. Jeder Clown kann sich publizistisch beschäftigen lassen. Die Quote von Karriere-Chaoten ist hoch. Was nicht gegen die Edelfedern sprechen muss. Ganz im Gegenteil. Viele Genies, wenige Trottel. Das Salz der Erde. Mein Ernst.
Früher gab es offizielle JOURNALISTEN-AUSWEISE, die sehr begehrt waren, weil sie einen ganzen Reigen von Rabatten ermöglichten. Natürlich eine milde Form der Korruption. Der Missbrauch stand in der Tür: obskure Anbieter von solchen Ausweisen schossen ins Feld. Jeder Trottel konnte sich einen PRESSEAUSWEIS kaufen. Kein verlässliches Kriterium mehr.
Die PR suchte sich, übrigens seit ihrer Geburtsstunde, als Presse zu tarnen. Damit kamen nicht nur eitle Scharlatane zum Zuge, sondern auch veritable Gegner, jedenfalls Gegenspieler, von braven Pressesprechern bis hin zu üblen Propagandisten. In der PR war der Missbrauch der Pressefreiheit ja schon strukturell angelegt, obwohl auf der Visitenkarte „Journalist“ stand.
Dann entließen die Verleger anständig bezahlte Redakteure in die prekäre Scheinselbständigkeit, in der sie Presse und PR und Werbung machen mussten, Firmen gründeten oder Stütze aufstockten, um zu überleben. Selbst Günter Jauch will als Journalist gelten. Und der unerträgliche Tilo Jung&Doof. Stehen auch all denen die Privilegien des Journalismus für all ihre Auftragsarbeiten zu?
Schließlich die digitale Revolution. Damit fielen alle Grenzen. Deregulierung. Ist der Blogger ein Journalist? Wann und wann nicht? Ich selbst betreibe einen Blog, der inzwischen aus täglichem Erscheinen mehr als eintausend Glossen aufweist. Gelegentlich auch unter der Streiflichtqualität, aber immer unabhängiger Meinungsjournalismus. Das ist nicht wenig, 1000 Stücke. Und ein Periodicum. Mit Impressum. Reicht das? Macht mich das zum Journalisten?
Das Presserecht bedarf dringend der Aktualisierung; da müssen der Gesetzgeber und die Gerichte ran. Ja, Richterrecht. Von den beiden Journalistenverbänden ist da nichts Substanzielles zu erwarten; das sind immer und ÜBERALL (pun intended) die Trottel der Branche in der traurigen Rolle der Vereinsmeierei. Es braucht mehr Richterrecht!
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DIKTATÜRCHEN.
Eine Grünen-Politikerin aus Thüringen räumt gerade ein, dass es im Osten noch immer Freunde der DIKTATUR gebe. Das stimmt. Wie es im Westen gestimmt hat. So wie es Kriegsgewinnler gibt, hat auch die Herrschaft des Bösen ihre kleinen Nutznießer.
Die Herrschaft der Nazis hat tausende von Namenlosen in eine Uniform gesteckt und ihnen den Terror über ihre Nachbarn erlaubt. In vielen Abstufungen kam der Pöbel an die Macht. Natürlich gab es also Nutznießer der DIKTATUR, nicht nur unter den schwarzen Hemden und den braunen. Der Antisemitismus etwa kannte viele Nutznießer, im Großen wie im Kleinen. Man raubte die Wohnungen seiner jüdischen Nachbarn aus, nachdem die abgeholt worden waren (welch eine Verharmlosung).
Vergleiche sind falsch, zumal historische. Mir liegt nichts daran, meine Landsleute im Osten zu diskreditieren. Aber auch die DDR war ein Unrechtsstaat. Ich habe einen Jugendfreund, der dazu wirklich Aufschlussreiches publiziert. Man lese Peter Wensierski. Und im Innenleben des Unrechts gab es auf vielen Stufen die Nutznießer dessen. Der Begriff des Blockwarts fällt mir dazu ein, ohne dass ich darunter habe leben müssen.
In den großen DIKTATUREN gibt es die Binnenräume der kleinen, in denen die Helfershelfer der großen Herrschaft zu einer kleinen kommen. In meiner Jugend waren das die Alten Kameraden, die der jungen Demokratie auf die Beine helfen sollten. „Unter Adolf hätte es das nicht gegeben!“ Diesen Satz habe ich oft gehört.
Es gibt eine ähnliche NOSTALGIE zu den DDR-Zeiten im Osten. Zumal nach dem ruppigen Schleifen durch den Westen.
In den Diktaturen gedeihen Diktatürchen, denen mit dem Fall des großen Unrechts die kleinen Unrechtsvorteile entzogen sind. Die Kriegsgewinnler fürchten deshalb nichts mehr, als dass der Frieden ausbricht.
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GOTTESLÄSTERUNG.
„Witze riss das Volk schon immer, ohne Demut und Respekt. Witze sind wie selbstgebrauter süßer Apfelwein. Aber in des Zwanges sauren Apfel beißt das Volk ungern rein. Oh Gericht, vergälle nicht uns, unsere große Lust am Witzereißen.“ Aus einem Lied von Wolf Biermann, der in der DDR groß wurde, die den Flüsterwitz kannte, weil die Stasi lauerte und der Knast drohte. Irgendwann waren es die Kommunisten leid und haben ihn schlicht ausgebürgert, den Spötter.
Ich höre auf BBC, dass der amerikanische Präsident nach dem Absetzen eines Kabarettisten („stand up comedian“ genannt, weil er es im Stehen tut) eine Erwägung anstellt, nämlich dass man jenen Sendern, die gegen ihn seien und Witze reißen, vielleicht die Lizenz entziehen sollte. Nur mal so als Gedanke. Spott kommt höheren Orts besonders schlecht an. Woran mag das liegen? Selbst Albernes beleidigt; gerade das.
Ich höre aus England, dass Labour hier die Zensur von rechter Propaganda auf rassistische Witze ausgeweitet hat und einfache Bürger wegen unpassender Bemerkungen hinter Schloss und Riegel bringt. Darunter mögen rechtsradikale Hetzer sein, aber Zensur ist immer ein vermiestes Gebiet. Rowan Atkinson sagt, das Recht zu beleidigen stehe über dem Recht nicht beleidigt zu werden. Insbesondere scheint mir das erwägenswert, wenn sich nicht einfache Bürger als Opfer fühlen, sondern der Staat selbst. Der Leviathan als Seelchen? Echt jetzt?
Wir haben als Deutsche noch vor Kurzem eine sozialdemokratische Innenministerin ertragen müssen, die unter einem sozialdemokratischen Kanzler Verfassungsschutz und Justiz ins Feld schickte, wenn der Staat sich verächtlich gemacht fühlte. Der Tatbestand war erfüllt, wenn jemand einen Bildwitz im Internet teilte, der den Grünen Habeck analog zum Haarwaschmittel Schwarzkopf als „Schwachkopf“ verspottete. Morgens um sechs stand die Kripo vor der Tür und beschlagnahmte wegen exakt dieser Tat das Laptop. Ermittlung als Strafe, Praxis von Gestapo und Stasi, ein klares Unrecht.
Kodiert wird der diktatorische Akt völlig verquer, in den USA als „free speech“ oder bei uns als „Kampf gegen Rechts“. Lupenreine Übergriffe des Staats in Grundrechte der Gesellschaft. Die Verhältnismäßigkeit kann ja nicht im Substanziellen liegen; sie ergibt sich also aus der Witzigkeit. Strafwürdig, weil leider komisch. Dieser Staat erwartet nicht nur Gehorsam; nein, Demut und Respekt. Dahintersteht der tiefe Wunsch, vom Volk verehrt zu werden. Diese Macht will Hingabe; man unterbreite Devotionalien. Ich bin der Herr, Dein Gott; Du sollst keine anderen Götter neben mir haben.