Logbuch
DIE SACHE DER POLITIK.
Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.
Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.
Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.
Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.
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DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
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JENSEITS DER POLEMIK.
Aus vergangenen Zeiten klingt ein politisches Schlagwort nach, dessen Hintergründe ich vergessen habe. Man sprach, ich glaube ironisch, vom „Genossen Trend“, der der SPD nütze. Das scheint sich verloren zu haben. Zwischenzeitlich war der Zeitgeist grün, aber auch hier kommen bei Wahlen keine Erdrutsche mehr zustande. Die FDP ist nicht mehr für Wunschträume von 18 Prozent gut; sie fällt gar ganz aus.
In meinem Dorf haben die Konservativen eine Stammwählerschaft von einem guten Drittel, fast der Hälfte, nicht untypisch für eine katholisch geprägte ländliche Gegend. Neu ist, dass sowohl die Sozialdemokraten wie die Rechtspopulisten jeweils 20 Prozent haben; die SPD, weil 10 Prozentpunkte verloren und die AfD 10 dazugewonnen. Ich fürchte, die Braunen sind auch im Westen gekommen, um zu bleiben.
Das alles nur ausgeführt, um einem Irrtum zu begegnen. Die genannten 10 Prozentpunkte sind nicht dieselben Leute. Man sollte sich hüten vor einfachen Spekulationen um Wählerwanderungen. Alle Parteien geben an die AfD ab, auch die große Partei der Nichtwähler, insbesondere solche Wähler, die sich als Veränderungsverlierer fühlen und ihren Frust in nostalgischen Vorurteilen formulieren. Man lese die Autobiografie des amerikanischen Vizepräsidenten.
Schlussfolgerung? Die Parteienlandschaften wird inDeutschland so chaotisch wie in anderen westlichen Ländern auch. Nicht schön, aber wohl unvermeidbar. Mehr ist nicht.
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WATT IS NE DAMPF MASCHIEN?
Ein dunkler Raum mit zwei Löcher. Kennen wir aus der Feuerzangenbowle. Was ist eine Daten-Maschine? Da wird das Eis dünner. Das weiß nicht jeder. Es ist so wie früher bei den Zeitungen auf Papier; auch wer nicht wusste, wie man darin schreibt, konnte anderntags noch den Fisch darin einwickeln. Heute erfahren wir Neuigkeiten aus dem Smart-Phone, einem kleinen Scheißding, das unser Weltzugang geworden ist. Leider hat das Biest aber Algorithmen. Und KI, künstlichere Intelligenz. Das gefällt nicht jedem.
Ja, der Algorithmus, bei dem ein jeder mitmuss. Und die KI, mysteriös wie nie. Ich sitze in einem kreuznetten Kreis von Nachbarn und diskutiere mit einem hochgestellten Politiker über die Sozialen. Meine banale These: Was mal die Hinterzimmer von Kneipen waren, nämlich die kleinste und naheste Form von Öffentlichkeit, das findet sich für die junge Generation in den Social Media des Internets. Aber es kommt eben nicht jeder rein. Früher in die Kneipe, jetzt in das Netz.
Darauf reagieren die ANALOGEN wie immer mit Empörung. Natürlich sei man auf den Sozialen. Aber wie! Es erinnert mich an die Frage meiner frühsten Jugend danach, ob jemand schon Telefon habe; gemeint war ein Festnetzanschluss der Post. Oder ob man zu Hause schon Farbfernsehen besitze. Diese beiden übrigens die letzten Technologien, deren Einführung die SPD uneingeschränkt begrüßt hat. Heutzutage haben alle Internetz, die Bürgersteige werden gerade aufgegraben für Glasphaser, die nächste Phase.
Zeitgleich berichtet über lokale Ereignisse noch ein Druckerzeugnis, das sich allerdings keine Redaktion mehr leisten kann und deshalb die Erlebniserzählungen der lokalen Matadore eins zu eins ins #Blatt hebt. Blättchen, so nennt man das am Ort; zu recht in Verkleinerungsform. Wir sind Zeitzeugen einer epochalen Ungleichzeitigkeit gänzlich unterschiedlicher Techniken. Ich sage es mal so: Im Kulturellen ist das Verbrennerverbot noch nicht angekommen.
Der politische Grande führt aus, dass das Internetz nicht demokratie-geeignet sei, weil die Sozialen amerikanischen Milliardären gehörten, die darin Algorithmen & KI installiert hätten, mittels derer verdeckt Wahlen manipuliert würden. Es gebe sogar Hass & Propaganda. Er setzt große Hoffnungen auf den Digital Services Act der EU. Es erklingt der Ruf nach dem starken Staat, der Urimpuls aller Sozis, wenn etwas nach der Willkür des Marktes riecht. Algorithmen also. Teufelszeug. Man weiß im Alltagswissen älterer Menschen auch nicht annähernd, was die DIGITALEN umtreibt. Unsere Gesellschaft ist kulturell gespalten. Die Zahl der neuen Analphabeten ist groß.
Die KYBERNETISCHE WENDE findet statt, ist aber intellektuell nicht verdaut. Wir nutzen inzwischen alles, was wir noch begreifen; aber eben auch nicht mehr müssen, weil der Mangel an natürlicher Intelligenz ja ausgeglichen wird durch die künstliche. Aber ganze Milieus sind mittlerweile Altersheime des Analogen. Die Klugen unter den politischen Köpfen wissen das und begehren auf. Ich rechne über kurz oder lang mit der Forderung nach einem Algorithmus-Verbot.