Logbuch
APO.
Wir erleben eine Vielzahl von Demonstrationen außerparlamentarischer Art „gegen Rechts“, die rechtsextreme Ideen verwerfen. Dabei mobilisiert ein Spektrum an reaktionären bis faschistischen Ideologien, die in der AfD eine parlamentarische Vertretung finden, den Widerspruch liberaler bis linker Kreise.
Recht so, wenn man jetzt sogar einen Austritt Deutschlands aus der EU propagiert, wie es die Heroine der Reaktionären, Frau Weidel, tut. Da schwärmt jemand wieder vom Deutschen Reich. Verachtenswert.
Gleichzeitig erklären drei Verfassungsorgane, sprich der Bundeskanzler, die Bundestagspräsidentin und das Staatsoberhaupt, der Herr Bundespräsident, jeder für sich und mit Nachdruck ihre Unterstützung für diese Proteste. Der außerparlamentarische Kampf gegen Rechts findet damit staatliche Anerkennung. APO von Staatswegen?
Derweil zerlegt sich die parlamentarische Repräsentanz dieses Lagers rechts der Mitte. Die LINKS-Partei mag es noch zurecht treffen, aber auch die SPD hat ihre Wählerschaft halbiert. Die FDP bangt kurz vor der 5%-Klausel. Man sagt, dass die AMPEL aktuell keine Mehrheit mehr zur Regierungsbildung hätte. Für die Länderparlament werden der AfD gewaltige Zuwächse zugetraut.
Was habe ich nicht verstanden? Ich kriege die Bilder nicht zusammen. Die neue APO behauptet von sich, die Mehrheit zu sein. Warum zeigt sich das nicht an der Wahlurne? Sind die Proteste in Wirklichkeit PR für eine Regierung, die ihre Mehrheit verloren hat? Sag an, Frank-Walter!
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WUTBÜRGER.
Die Bahn meldet sich mal wieder ab. Ein mehrtägiger Streik der kleinen Gewerkschaft der Lokführer sei der Grund. Man kann sich nicht mehr auf die Bahn verlassen, ein Vollausfall.
Es gehört zu den erwartbaren Managementleistungen des Vorstandes, dass er seine Beziehung zur eigenen Belegschaft anders regelt als durch chaotische Abfolgen von Streiks. Das ist der Job des Arbeitsdirektors.
Ich möchte daran erinnern, dass ich Wasser, Gas, Kraftstoff und Strom erhalte, ohne einem willkürlichen Zufallsmanagement ausgesetzt zu sein. Ausgerechnet das Staatsunternehmen Bahn kann das nicht garantieren? Eine Behörde mit satten Boni?
Ich streiche die Möglichkeit, auf der Schiene reisen zu können, aus meinem Bewusstsein. Nicht mit der bundeseigenen Deutschen Bahn AG. Ein Dritte-Welt-Land. Bitter.
Hinzukommt ein ironischer Umgangston der aufgezwungenen Vertrautheit, den ich als übergriffig empfinde. Man zwingt mir den von der BVG stammenden Getto-Ton auf. Die aufgesetzte Fröhlichkeit von Frau Nikutta und das Zornesponem des Herrn Weselsky, welch ein Maskenball, was für ein Hohn. Ohne das Auto wäre ich aufgeschmissen, in einer Republik, die genau das politisch diskriminiert.
Die FDP hat sich mit der Übernahme des Bundesverkehrsministeriums keinen Gefallen getan.
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PRESSE-CORPS.
Ein Pressechor singt keine Lieder. Das ist jene Gruppe geneigter Presse, die die Regierenden begleiten darf, um deren Ruf zu mehren. Es ist eine Einladung aus Brüssel, eine Pressereise. Ich bin dabei, obwohl ich eigentlich kein Journalist bin. Also bemühe ich mich um gutes Benehmen.
Der Abflug von Frankfurt-Hahn (das liegt nicht in Frankfurt) gelingt nicht, so dass die Delegation in Paris Le Bourget den Regierungsflieger nicht kriegen würde, weshalb es mit dem Heli nach Köln-Wahn geht. Wir überfliegen die Eifel. Ein Erlebnis.
Unter uns die gewaltigen Mare wie riesige Augen. Sie starren wie blöd in den Himmel. Die Landschaft ist schneebedeckt und aus den runden Augenhöhlen blickt ungerührt ein tiefes Schwarzblau. Die mit Regenwasser vollgelaufenen Krater sollen, weiß der Kollege der RHEIN-ZEITUNG, bis zu 70 Meter tief sein, eine gewaltige Menge an Wasser, findet er. Ich bin unausgeschlafen und hungrig und kritisch drauf. „Das ist ja nur halb so tief, wie der Kölner Dom hoch ist.“ Und nur ein Zehntel des Wassers der Möhnetalsperre.
Ich hab keine Ahnung, wo die Möhne ist, aber er nervt, der Klugscheißer. Die vulkanische Aktivität der Eifel sei nicht erloschen und man erwarte alle zehntausend Jahre einen neuen Ausbruch des glühend heißen Magmas. Bimms, Tuff, Basalt. Da daraus der Kölner Dom gebaut wurde, könne man dann ja weiterbauen, witzelt der blasierte Schreiberling von der RHEINISCHEN. Der letzte Ausbruch sei vor 13.000 Jahren gewesen. Die Uhr ticke also. Ich führe den Gedanken fort.
Wenn sich wieder Megatonnen von Lava ins Rheintal ergießen, dann sei Koblenz das neue Pompei! Jetzt habe ich einen Lauf. Die Einwohner des unsäglichen Kobbelenz sollten aber nicht erwarten, dass wir sie dann auf den Höhen des Westerwaldes aufnähmen. Eine rechtzeitige Warnung vor der Katastrophe sei durch die Landesregierung zwar eh nicht zu erwarten, aber sollte Roger, der Rodger, oder Malu und ihre Malutiösen von der SPD doch auf die Idee kommen umzusiedeln, dann bitte in die Pfalz und das Saargebiet.
Da hatte ich was gesagt. Nenne nie, wenn ein Journalist von der Saar anwesend, das Saargebiet Saargebiet. Die verlieren sofort die Fassung. Da half auch der witzige Plan, die Piefkes aus Kobbelenz zu Malu und den Sozis nach Trier zu ziehen, nicht mehr.
Der Flieger in Le Bourget haben wir dann doch noch verpasst und sind griesgrämig mit dem Zug zurück nach Hause. Ich gehe fest davon aus, dass die nächste Reise ohne mich stattfindet.
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RECHTS VERSUS LINKS.
Es gibt eine Idiotie politischer Parolen, die man argumentativ nicht mehr auflösen kann. Etwa in der Aussage, dass Hitler ein Linker gewesen sei. Jede Relativierung dieses Teils deutscher Geschichte ist ohnehin nah an einem moralischen Verrat fundamentalen Ausmaßes. Man lasse das lieber.
Reflexhafte Debatte darum, dass der Nationalsozialismus der NSDAP seinen historischen Aufschwung genommen habe, indem er sich „linke“ Forderungen zu eigen machte. Da kann nicht sein, was nicht sein sollte. Da irre der Politikwissenschaftler Götz Aly; das hätten die „NS-Historiker“ (sic) schon mehrfach angemerkt. Die Historiker, diese eingeschworene Gesellschaft zur Verlangweiligung der Geschichte? Und die Politologischen vom dauerlinken OSI an der FU? Professorenstreit. Wen kümmert das? Diese Eifersüchtelei zwischen zwei Wissenschaften ist aber nicht uninteressant. Es geht um die moralische Scheidung zweier Welten.
Kann es ein Oxymoron von Rechtem und Linkem gegeben haben? Oder als tödliche Mischung wieder geben? Das aktuelle linke Milieu heult auf, weil eine so differenzierte historische Debatte die Verteufelung des Rechtspopulismus erschwert. Man will nachträglich aus dem „Nationalsozialismus“ begrifflich den Sozialismus tilgen, weil man den rechtsradikalen Charakter der AfD nicht verwässert wissen möchte. Es geht gegen die sogenannte Hufeisentheorie, nach der sich die Extreme von links und rechts treffen; eine durchschaubare Narration der politisch impotenten Mitte. Dazu habe ich zwei Meinungen.
Historisch ist es unzweifelhaft, dass sich die frühe NSDAP quasi-gewerkschaftlich gebärdet hat; um am Ende die Gewerkschaften aufzulösen. Aber sie inszeniert Volksgemeinschaft vor allem vor der Machtergreifung eben auch als Volksfürsorge. Das ist ja das innere Paradox von Populismus, dass er auch links daherkommt. Und dann woanders hingeht. Das ist das eine.
Das andere ist, dass es „die Linke“ nicht gab; man darf die KPD der Weimarer Republik nicht als Freunde von SPD und USPD lesen. Die Spaltung war von epochaler Bedeutung. Wenn Lenin explizit von der „Diktatur des Proletariats“ spricht, die millionenfach demokratischer sei als jede bürgerliche Demokratie sei, so meint er das auch so. Der Genosse Stalin hat daran ja keinen Zweifel gelassen. Mielke auch nicht.
Wie also kommen wir wieder auf gesichertes Terrain und Felsen unter die Füße? Mein Vorschlag ist, dass die Politologen in die Archive verbannt werden. Und die Historiker ins Philosophicum. Jeder auf das Terrain des anderen. Zumindest für ein Semester. Und dann wird miteinander geredet. Verlängerungsanträge für die Verbannung willkommen.