Logbuch
POLITISCHE PARADOXIEN.
Als ich gestern durch‘s Lahntal fuhr, waren alle Brücken über meiner Strecke mit Treckern gefüllt; gelbe Warnlampen erleuchteten die Szenarien. Ich habe die Drohung verstanden. Morgen wollen sie die Zufahrten sperren. Es geht um verbilligten Diesel für Trecker.
Meiner Freizügigkeit beraubt, soll ich mich der NÖTIGUNG beugen und Druck auf den grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ausüben, der derweil so tut, als sei er gar nicht in der Regierung. Er verspricht trotzdem eine Fortsetzung des Diesel-Privilegs für Landwirte.
Dessen Partei will zugleich den Diesel-SUV verbieten, dessen Betankung gerade wieder deutlich teurer geworden ist und animiert Klimakleber, die Straße zu blockieren. So meiner Freizügigkeit durch NÖTIGUNG beraubt, soll ich dem Individualverkehr abschwören, außer ich fahre ein Batterieauto. Trecker würden sich technisch übrigens tatsächlich für diesen Antrieb eignen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Gleichzeitig wird mir von den Grünen Rüstungswillen abverlangt, Aufrüstungswillen, jedenfalls wenn es gegen den russischen Aggressor in Osteuropa geht. Was den Terror der HAMAS im Nahen Osten angeht, so ist man im grünen Lager deutlich zurückhaltender. Teile der Klimakleber sind wohl Antisemiten. Könnte ich da bitte auch noch erfahren, zu welcher Einstellung ich hier genötigt werden soll?
Ich erspare mir den Hinweis auf die staatliche Zwangsbeheizung von Wohnraum mittels der heilsbewehrten Wärmepumpe. Hier ist die NÖTIGUNG ja bereits ausgesprochen, nur der Vollzug ausgesetzt. Derweil geht der Immobilienmarkt in die Knie.
Ich versteh das durchaus. Politische Paradoxien. Wenn sich Politik aber nicht mehr aus der Sachlogik erschließt, hilft ja nur Gehorsam: „Gib Zeichen, wir weichen!“
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HALBE WAHRHEITEN.
Die englische Bank namens Barclays unterstützt in Brooklyn, New York ein Sportzentrum für Basketball und darf die Arena nach sich benennen. Eine Episode zu PR als Kunst der halben Wahrheit.
Es gibt anhaltenden Widerstand gegen das Barclay Center, weil der Gründer im 18. Jahrhundert in den atlantischen Sklavenhandel verwickelt war und daher schlecht zu einem Stadtteil passe, der stark von Afroamerikanern bewohnt sei. Tatsächlich war Barclay stark im Geschäft mit Plantagenprodukten wie Zucker und Tabak investiert. Keine direkten Menschenhändler, nur Nutznießer der Plantagen, die Sklaven hielten.
Die PR der Londoner Großbank wehrt sich. David Barclay sei Quaker gewesen und habe sich in Westminster für das Gesetz zur Abschaffung der Sklaverei engagiert. Als er in einer geschäftlichen Transaktion zufällig in den Besitz einer Plantage mit Sklaven gekommen sei, habe er diese freigelassen. Die Berufung auf Quäkertum scheint noch immer zu funktionieren. Ein Jonathan Jeremiah Peachum.
Ich rufe eine Freundin in Oxbridge an, die auf dem Gebiet gearbeitet hat und sorge für gute Laune. Sie lacht glockenhell. David Barclay sei lange Zeit im Parlament in Opposition zu den Sklaverei-Gegnern gewesen, also gegen die „abolition“, und erst am Ende der Debatte übergelaufen. Und die Sklaven seiner Plantage, die er 1784 gekauft habe, seien 1795 befreit worden, neun Jahre später, als das Geschäft nicht mehr lohnte.
So ist das mit den halben Wahrheiten, geboren im Halbwissen, getragen von klaren geschäftlichen Zwecken. Es gilt der Satz aus Lessings Emilia Galotti: PR ist eine Kunst, die nach dem Brot geht.
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STURMREIF.
Olaf als Deichgraf war nix; Ricarda sich nicht zu blöd, es auch mal zu probieren. Laue Lüftchen gegen den Sturm. Schnee legt sich nun auf das Land. Möge er Deiche gefrieren und die Fluten verschönen.
Vizekanzler Habeck hat sein Urlaubsdomizil nicht verlassen können, weil ein wütender Mob die Fähre stürmen wollte. Die Geister, die ich rief? Was bei den jugendlichen Klimaklebern eine Heldentat, ist bei den Bauern jetzt verachtenswerter Terror. Über die Doppelmoral der NÖTIGUNG als Mittel der Politik.
Habeck war auf Hallig Hooge, eine der nordfriesischen Hügel im Meer, die dem blanken Hans, der Naturgewalt trotzen. Fragile Angelegenheit. Ich kenne das Eiland, weil ich da als Pfadfinder mal einen Sommer verbracht habe und einem der Seeleute zur Hand gehen durfte. Habecks Wahl des Urlaubsortes war symbolisch; seine Klimakleber freilich reisen urlaubstechnisch heimlich nach Bali. Nachdem sie das Land mittels Nötigung belehren wollten. Verlust der Unschuld.
Was als Protest gegen den Diesel-SUV berechtigt ist, hat sich beim Diesel-Trecker als änderungsbedürftig erwiesen: der Bauer wird weiter mit billigem Diesel belohnt, wofür der Städter bestraft werden soll. Hier war die NÖTIGUNG also angebracht. Ein Volkssturm hat diese Wendehalslogik erzwungen. Aber ich zögere beim Begriff des Sturms, der historisch belastet ist. Das stürmende Meer, Nordsee ist Mordsee, und die grüne Entrüstung der „Extinction Rebellion“ und der aktuelle Bauernaufstand, das ist ja nicht das Gleiche.
Mir fiele noch die NÖTIGUNG durch die Lokführer ein. Da ich an die Tarifautonomie glaube, bin ich bei der Kritik von Gewerkschaften zurückhaltend. Für das fortgesetzte Versagen des Bahn-Managements trägt zudem der Staat die Verantwortung, der das durch stattliche Boni auch noch belohnt. Deshalb fahre ich ja den Selbstzünder, den sie mir nehmen wollen.
Die Stürme der Entrüstung zur Anti-Seuchen-Politik und dem sogenannten Heizungsgesetz überfordern den Kommentator endgültig. Ach je, das Hochwasser wäre auch noch im Symbolischen unterzubringen. Das Volk, der gehorsame Trottel, ist langsam überfordert. Ich rate der Ampel, den Verkauf von gelben Westen („gilets jaunes“) vorbeugend zu verbieten. Man könnte sagen: weil sie aus Plastik sind.
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INTRIGANTENSTADEL.
Die Partei hat immer recht. Der berühmte Satz stammt aus der Logik des Kommunismus und hat böse historische Eskapaden begleitet. Man kann nicht ausschließen, dass auch andere Diktaturen ihrem ideologischen Kern einem solchen Freibrief erteilt haben. Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit; sagt das Grundgesetz. Reden wir über die Soziologie der politischen Partei. Ich selbst habe zweien angehört und bin heute frei davon.
Historisch ist die politische Partei ein gesellschaftlicher Zusammenschluss, eigentlich ein Verein, von Gleichgesinnten. Dieser Basis an gemeinsamen Überzeugungen entspricht oft ein einheitliches soziales Milieu oder eine geteilte kirchliche Bindung, jedenfalls eine Lebensweise oder Erfahrung, die den Zusammenschluss plausibel erscheinen lässt. Die Rudelbildung kann mehr oder weniger verbindlich sein für ihre Mitglieder. Man sieht es an Hobby-Vereinen, etwa Sportclubs; es gibt lockere Fan-Kulturen oder fanatische Anhängerschaften, bis hin zu kriminellen Banden. So bei Parteien.
Im Marxismus-Leninismus erfüllt die Partei eine weltgeschichtliche Aufgabe, die des Klassenkampfes, der zunächst die Arbeiter, dann die Menschheit von der Geißel des Kapitalismus befreit. Die einfache Alltagserfahrung damit war bisher wohl, dass sich das ganz gut anhören kann, im wirklichen Leben aber schlicht nicht klappt. Wir hatten ja nüscht. Darauf will ich aber gar nicht aus, weil das, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte ist.
Bevor ein Politiker sich in einem Staatsamt mit Ruhm oder Tantiemen bekleckern kann, oder auch nur einen Wahlkampf gewinnen, muss seine Partei ihn nominieren. Der CDU sagt man nach, dass sie ein Kanzlerwahlverein sei; das meint, dass hier jeder auf das Schild gehoben wird, der Prozente bringt, was Mandate bedeutet. Mutti machte mächtig, Merz marodiert. In der SPD ist legendär, wie sehr sie ihre eigenen Führer hasst und ihnen das Leben schwer macht; Sozen hassen Macht, jedenfalls wenn sie anstrengend wird. Die Linke war schon immer meinungsstark und verantwortungsscheu. Bei den Grünen blüht dieses deutsche Elend in Potenz.
Das wirkliche Pandämonium ist die interne Stimmungslage der AfD, was die schlitzohrige Alice aus dem völkischen Wunderland gerade noch zu verbergen weiß. Auch ein Thema. Bleibt als Vorhölle noch die Berliner SPD. Immer schon von Westdeutschen geführt. Was an politischer Peinlichkeit passieren kann, passiert hier. Gerade höre ich, dass Frau Doktor Franziska Giffey keine günstige Kandidatenposition eingeräumt bekommt, sprich keinen Listenplatz zur Abgeordnetenhauswahl (und dafür einen garantiert miesen Wahlkreis). Der Grund ist einfach, sie galt als nominierungswürdig, weil aus Frankfurt. Jetzt kam aber raus, gar nicht das am Main, sondern Frankfurt/Oder. Das geht für „Ich bin ein Berliner“ gar nicht.