Logbuch
NEW LABOUR.
Was ist künftig sozialdemokratisch? Hinter dem minderbegabten aktuellen Personal steht ja eine wichtige Frage, auf die diese Parteivorsitzende sicher keine Antwort weiß. In England heißt das für die dortige „Partei der Arbeit“ schlicht NEW LABOUR.
Der notwendigen Revolution der Sozialdemokratie am nächsten waren für meine Begriffe Tony Blair und Gerd Schröder. Für diese Granden dichteten damals Peter Mandelson und Bodo Hombach; heute ältere Herren. Beide Ghostwriter schafften es zu ihren Zeiten aber tief in ihre Parteien hineinzuwirken. Eine neue Mitte nahm Gestalt an. Entsprechend groß war der Hass ihrer Gegner (im Fall Hombach vornehmlich der von Oskar Lafontaine, des notorischen Verräters). Jetzt sehe ich als Vordenker der neuen Mitte auf einer Bonner Bühne Armin Laschet und Professor Sigmar Gabriel. Beide haben auf ihre Parteien zu ihren aktiven Zeiten eher marginalen Einfluss nehmen können.
Ich sage das, obwohl ich über Gabriel niemals ein böses Wort verlieren würde; aber doch ist wahr, dass die SPD ihm Jahrzehnte der Kärrnerarbeit nicht gedankt hat. Wie die CDU mit „Türken-Armin“ (innerparteiliche Kennung) umgegangen ist, beschämt selbst den unabhängigen Betrachter; aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Was also erwarten wir für eine erneuerte SPD?
Dass sie einsieht, dass der Hass auf die Agenda-Politik Schröders ein Menetekel war. Für sie selbst. Auch in England kamen auf die Blair-Jahre nur noch Peinlichkeiten der Ewiggestrigen. Bis heute. Leider haben die Sozen die historische Chance des Paradigmenwechsels („Godesberger Programm“) kein zweites Mal nutzen können. Ein historischer Strategieverlust.
An Olaf Scholz, dem amtierenden Kanzler der SPD, loben wir seine kriegerische Zögerlichkeit, sehen irritiert europäisches Porzellan zerschlagen und fremdeln mit der infantilen Sprache („Doppelwumms“). Bestenfalls Eduard Bernstein, nicht Ferdinand Lasalle. Revolutionen riechen anders.
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KONSERVATIV.
Bewahrend soll das Konservative sein. Wie die Konserve das Lebensmittel vor dem Verfall schützt. Trotzdem ist aber alles offen. Weltweit kämpft die bürgerliche Rechte um ihren Inhalt.
Die CDU hat in NRW einen frischen Ministerpräsidenten, der einen Hauch von John F. Kennedy ins rechte Lager bringen soll. Herr Wüst ist geschickt und gefällig. Und will kein Rechter sein. Zumal er eine Koalition mit den Grünen anführt. Die Union sei nicht konservativ, sagt er, sondern christdemokratisch. Wie der Name schon sagt. Ist das mehr als eine Tautologie?
Sofort fallen die Widersprüche oder Leerstellen auf. Kann man politisch Christdemokrat sein und religiös ein moslemischer Mensch? Kann man Katholisch sein und das Familienbild dieser Kirche gesellschaftlich auflösen? Welche Werte bewahrt der Konservative und welche gibt er auf, weil der Zeitgeist ihnen auch nicht mehr folgt? Wüst sagt, konservativ sei eine Haltung; um damit die Konkretisierung zu vermeiden, welche denn: Was schließt diese Haltung aus? Unklar. Flexibler Normalismus.
Das Konservative ist unbestimmt. Es herrscht bei allen Konservativen weltweit eine große Unsicherheit, wie flexibel man sich gegenüber dem grünen Zeitgeist zeigen muss und welchem linken Populismus nachzugeben ist. Der Grund? Nur wer noch VOLKSPARTEI ist, kann die Hoffnung auf parlamentarische Mehrheiten haben, die ihm das Regieren erlauben. Das entsprechende ideologische Spektrum will man hierzulande allerdings bisher nicht bis ins Reaktionäre erweitern. Das ist der Eiserne Vorhang der CDU / CSU zur AfD. Eisern oder Tüllgardine?
In Italien schwört gestern eine postfaschistische Ministerpräsidentin, Freundin Mussolinis, jedem Staatsterror ab und ergänzt fast kleinlaut, auch dem Faschismus. Das hatte sie während des Wahlkampfes vermieden. Eine bizarre Einräumung, die möglicherweise nicht erst gemeint ist, aber in Deutschland so gar nicht möglich wäre. Bin ich da sicher? Nein, ich bin es nicht. Auch hier gibt es nostalgische Anhänger Hitlers, die das Bekenntnis in okkulten Formeln verstecken. Aber das sind ja keine Konservativen.
So ist das Bewahrende eingeklemmt zwischen den bereitwilligen Zugeständnissen an einen prinzipienlosen Zeitgeist und den Tabus des offenen Rechtsradikalismus. Eine Kernfrage könnte die des Liberalen sein; insbesondere, wenn das der politische Ausdruck des Christdemokratischen als Kategorie ist. Auch hier verwischen die Grenzen. In Mittel- und Osteuropa formiert sich eine illiberale Demokratie als ideologisches Projekt, dem autoritäre Momente und unverhohlener Antisemitismus nicht fremd sind.
Das ganze Elend der Konservativen wird deutlich, wenn man erwägt, was in den USA unter Trump aus den Republikanern wurde. Politische Kultur unserer Schutzmacht! Ich bin frei von Häme, weil das unser aller Aufgabe ist, all jener, die nicht eigens erwähnen müssen, dass sie nicht für Mussolini & Hitler sind.
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COMMON DISEASE.
Wer richtig Geld verdienen will und ruhig schlafen, der lerne VOLKSKRANKHEITEN zu heilen. Das habe ich gerade einem Start Up zu erklären versucht und bin gescheitert. Das war denen nicht sexy genug.
Die neue Volkskrankheit mag Corona sein, mich interessiert mehr DIABETES. Daran sind weltweit 400 Millionen Menschen erkrankt und jedes Jahr tragen 4 Millionen Totenscheine diese Diagnose. Davor steht zu sehr hohen Kosten eine ganze Serie ernsthafter Erkrankungen, von denen das amputierte Bein oder die Erblindung nur die sichtbarsten sind. Pun intended.
Es geht um den Steuerstoff Insulin, den die Bauchspeicheldrüse erzeugt oder eben nicht oder in zu geringem Maße. In der Antike die Honigkrankheit, weil der Urin so riecht. Seit Ende der siebziger Jahre kann man menschliches Insulin synthetisch erzeugen. Den Markt teilen sich Eli Lilly, Novo Nordisk und Sanofi. Wohlgemerkt einen Markt der CHRONISCHEN. Die Marketing-Logik der Junkies ist es, dass sie nicht ständig aufwendig angeworben werden müssen, sondern die Treue der Sucht üben. Pusher Biz.
Und Wall Street Gold. Jetzt kommt die eigentliche Geschichte: Die Preise gehen durch die Decke. Mag eine einzelne Verschreibung des schnell wirkenden Insulins 1999 noch $20 in den USA gekostet haben, so sind es heute $275 bis $350. Das ist eine Steigerung um mehr als 1500%. Das Oligopol käscht den Markt aus. Man multipliziere 400 Millionen mit bis zu 365 Tagen und bis zu $35O. Das für die Droge, wenn die Dinge wie in den USA laufen. Die zu ersparenden Gesundheitskosten gehen zusätzlich in die Abermilliarden.
In Deutschland gibt es 10 Millionen Diabetes-Erkrankte, von denen 8,5 diagnostiziert sind; der Rest hat die Erkenntnis noch vor sich. COMMON DISEASES sind ein Thema. Keine Pointe.
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MALTA. JALTA. MERZ.
Reden wir über Bilderkunde. Historische Ikonographie. Ich sehe in den Nachrichten die politischen Köpfe Europas zusammen mit dem Präsidenten der Ukraine. England hat eingeladen, der französische Präsident ist gekommen und der deutsche Kanzler. Die politische Logik der Bilder besteht in der Lücke. Es fehlt mit Ankündigung und voller Absicht der amerikanische Präsident. Und sein holländischer Pudel von der NATO. Das ist, wie man so sagt, der Elefant im Raum. Und es gibt drei unsichtbare Gespenster. Der Reihe nach.
Das historische Malta-Foto war bestückt mit Roosevelt, Churchill und Stalin. Es wurde mit den Dreien als Siegermächten damals die Nachkriegsordnung beschlossen, nachdem der von Deutschland angezettelte Weltkrieg gründlich verloren war. Jetzt in London gab es nichts zu beschließen. Die Russen haben ihren Krieg noch nicht gewonnen und die Ukraine ihren noch nicht verloren. Kern der Situation ist, dass die Schutzmacht keine Böcke mehr hat. Scheckbuch beiseite gelegt; es werden künftig Wechsel geritten. Wer das für ausgeschlossen hielt, liegt falsch.
Noch ein Irrtum. Denn historisch war es nicht das englische Malta, die Insel der Kreuzritter, sondern Jalta, das Seebad auf der Krim; dahin hatten die Russen eingeladen. Auf ihr Territorium. Keine Elefanten im Raum. Auf dem Foto aus London fehlen zudem Madame LePen, Frau Alice Weidel und Nigel Farage; sie sitzen aber dem französischen Präsidenten, dem deutschen Bundeskanzler wie dem englischen Premierminister im Nacken. Alle drei Gespenster wissen sich der inneren Zuneigung der ehemaligen Schutzmacht gewiss. Der Hegemon ist nämlich neuerdings nachdrücklich rechts gestimmt.
Zum Schluss eine innenpolitische Anmerkung zu Friedrich Merz. Ich teile seine parteipolitische Ambition eher nicht, aber LAND VOR PARTEI. Ich finde, er macht seinen Job so schlecht nicht. Nicht nur in Malta. Überhaupt. Das Land ist gut regiert. Dass er Merz noch mal lobt, darüber staunt mein Vers.