Logbuch
STARKE ZÄUNE.
Für nächsten Dienstag bin ich auf ein kleines Podium eingeladen, wo ich etwas POLITISCH KLUGES sagen soll. Und zwar in meinem Dorf auf dem Land in der Dorfkneipe. Eingeladen hat ein politisches Urgestein, der Uli, und es kommt sogar der Landtagspräsident, der Hendrik. Und meine MdB, die Tanja. Wieder ist die Demokratie, wo sie begann: bei de Leut, im Hinterzimmer der Kneipe. Man macht sich Sorgen um sie.
Nun will ich da keinen Unsinn reden; mache mir also schon mal Gedanken. Was ich in Berlin als Staatsbürger so plappere oder als Publizist im Internet, das geht im Rauschen unter, aber hier, über den Gartenzaun, da fühle ich mich als Nachbar schon gefordert. Der Elefant im Raum ist die Erstarkung der Rechten. Der Uli sagt: Damals haben wir die auch nicht ernstgenommen; und dann wurden wir sie nicht mehr los.
Im Fernsehen höre ich einen Professor der Vergleichenden Europäischen Parteienforschung (was es alles so gibt), der die CDU davor warnt, sich auf die Themen der AfD einzulassen. Überall, wo die Brandmauer gefallen sei, habe das zum Untergang der Konservativen geführt. Faktisch gefordert wird ein TABU. Wer daran rührt, ist ein Nazi. Den Tabu-Themen soll ausgewichen werden. Lasst uns lieber über anderes reden. Egal, ob das irgendeine Sau interessiert. Ein dummer, ein böser Rat.
Was werde ich nächste Woche im Grünen Baum sagen? Lasst uns über alles reden! Und zwar so, wie uns der Schnabel gewachsen ist. Jede Meinung ist willkommen, auch die zornige. Sogar die nachweislich falsche. Es gehört zur großen Tragik der amerikanischen Linken, dass sie die Forderung FREE SPEECH den Trump-Anhängern geschenkt hat, die damit jetzt rechte Politik machen. Ich sage: Die Gedanken sind frei und jedermann kann seine verraten! Ja, wir schauen auch dem rechten Volk auf‘s Maul. Und widersprechen, wo wir müssen. Freie Rede heißt vor allem: freie Gegenrede! Widerspruch über Gartenzaun.
Es hat sich nämlich gezeigt, dass der „Kampf gegen Hassreden“ und die daran angelehnte Zensur ein tödliches Gift für die Demokratie sind. Bitter, dass ausgerechnet Sozialdemokraten und Grüne den Paragrafen der Majestätsbeleidigung wieder belebt haben und den Staatsanwalt gegen Volkes Stimme bemühen. Unerträglich, dass selbst für rechtlich zulässige Meinungen staatliche Meldestellen eingerichtet werden; drüben im elenden NRW. Da sollten wir in Rheinland-Pfalz klüger sein.
Das werde ich bei mir im Dorf im Westerwald sagen. Schaun mer mal, ob ich heil nach Hause komm. Ich glaub schon. Denn der Uli, der Hendrik, die Tanja sind ja meine Nachbarn. Das bedeutet was auf dem Land. Hier gilt der Spruch: Starke Zäune machen gute Nachbarn. Demokratie ist eine so bewehrte gute Nachbarschaft.
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EINE KAMPA-KAMPAGNE.
Opa erzählt von früher: Die SPD war mal erfolgreicher als die CDU. Sie lag 1998 bei gut 40%. Der Erfolg wurde damals einer bestimmten Organisation des Wahlkampfes zugerechnet, die sich KAMPA nannte und von Ideen amerikanischer und englischer Spindoktoren beeinflusst war. Vieles daran ist heute, knapp dreißig Jahre später, Mythos. Wahr bleibt der Kern: Es war eine richtige Kampagne, die die KAMPA da vom Zaun gebrochen hat, nicht nur irgendein Werbe-Geträllere. Gerd Schröder wurde Kanzler.
Wesentliche Figuren der PR waren damals Dick Morris bei Bill Clinton und Peter Mandelson bei Tony Blair. Beides große Vertreter ihres Fachs; ich hatte die Ehre, sie gut zu kennen. Man weiß gar nicht, ob man das noch erwähnen soll, da sich beide nach dem Ruhm gründlich entehrt haben. Jüngst Mandelson. In der deutschen Sozialdemokratie führten damals, zu der vielgelobten Hoch-Zeit, die Sauerländer Franz Müntefering die Partei und Matthias Machnig die KAMPA. Machnig hat sich vor wenigen Tagen entschlossen, der Karriere seiner Kollegen zu folgen. Bitter.
Apropos Mythos. Münte sprach kein Wort Englisch und wurde von Blair nicht geschätzt; mit OLD LABOUR hatte der schon genug Ärger. Und der Erfolgskanzler der Neuen Mitte Gerhard Schröder ist den Hemdsärmeligen aus dem Sauerland auch nur auf‘s Auge gedrückt worden. Der eigentliche Herzens-Kandidat der KAMPA war Oskar Lafontaine, noch so ein tragischer Ikarus, der sein Lebenswerk in die Schande führen musste. Am Ende tut es auch Verrat.
Werden all diese Karrieren mal unter das Motto fallen, dass die Revolution ihre Kinder frisst? Ja, möglicherweise. Denn die geniale Strategie der KAMPA bestand darin, die Partei und ihre Schergen gänzlich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Man sah den Apparat als Feind im eigenen Lager. „Don‘t get elected for your ideas, get elected!“ Zur KAMPA gehörte ein gerüttelt Maß an Bonapartismus, zu deutsch Revoluzzertum. Ungewaschen, rotzfrech und nie ohne Not konziliant oder gar gutgelaunt. Pöbeln war als Tonlage durchaus erlaubt.
So auch der jüngste Putsch im SPD-Wirtschaftsforum, den zwei Juso-Greise aus dem PR-Gewerbe erratisch anführten. Die Kinder der Revolution werden in liberalem Umfeld zwar nicht immer gefressen, aber sie kommen halt auch nicht auf Fremde. Der Apfel fällt nicht weit vom Pflaumenbaum.
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UNGEPFLEGTE LANGEWEILE.
Es mag ja die englische Teenerven schonen, wenn „business as usual“ herrscht, für Medien ist das schlecht für‘s Geschäft. Für Meinungskolumnisten gar tödlich. Die Empörungskommunikation verlangt Skandale, die das Publikum aufschreien lassen. Die Sozialen haben den Trend noch verstärkt. Meine Beobachtung: Das Geschäftsmodell geht im allgemeinen Gähnen unter.
Die Überraschungen liegen nur noch im Kleinen. Nehmen wir die sprichwörtliche Gefahr von rechts. Betrachtet man den Wählerwillen in der gestrigen Kommunalwahl in NRW (meine Heimat), so hat die AfD zugelegt, aber noch ist sie bei einem Sechstel der Stimmen. Die CDU macht das Rennen mit dem, der die Haare schön hat. Machtergreifung geht anders. Jetzt können nur noch einzelne Städte für Untergangsstimmung sorgen; Gelsenkirchen etwa, oder Oer-Erkenschwick. Aber wen kümmert das?
Das gleiche Gähnen im Heimatland der zitierten Teenerven. Der britische Premier hat seinen Botschafter in den USA geschasst, weil Baron Peter Mandelson Ergebenheitsadressen an den verpönten Investmentbanker Epstein gerichtet hatte. Nun, Peter ist „the godfather of all spindoctors“; wir verehren ihn als THE PRINCE OF DARKNESS. Ich habe ihn noch kurz vor seiner Ernennung in seinem Londoner Büro besucht, mit einer Delegation des Wirtschaftsforums der SPD. Er war einst zusammen mit Bodo Hombach der Autor des Blair-Schröder-Papiers zu NEW LABOUR, bei uns Neue Mitte genannt. Sir Peter stürzt zum dritten Mal in seinem politischen Leben über eine Compliance-Frage. Alta, lernst Du es mal?
Apropos Ergebenheitsadressen. In Berlin will die SPD wieder den Regierenden stellen und hat sich einen abgelegten Kandidaten aus Hannover besorgt, der es dort trotz Ambition zu keinem Ministerposten gebracht hat. Provinzreservoir. An der Leine scheint ein Nest zu sein. Einer von denen, mit dem ich bei Peter Mandelson war, engagiert sich schon auf den Sozialen mit einem braven Diener; es beginnt der Wahlkampf. Mit dem Hut in der Hand… Langweilt mich. Ich bin ohnehin für Franziska, diese Frau aus Frankfurt / Oder. Aber auch das ist Teil der von mir beklagten Langeweile.
Ich lese ersatzweise für Abenteuer im wirklichen Leben einen Roman über die Bilderberg-Konferenzen; der allerdings ist spannend. Ich will mich vorbereiten, falls ich im nächsten Jahr nach Oosterbeek eingeladen werde. Man weiß ja nie. So käme ein wenig Aufregung in mein allzu tristes Leben. Verdient hätte ich es. Der dunkle Prinz ist auch da.
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DER EWIGE KRIEG.
Berlin ist unpassierbar, weil sich die Regierungschefs aus der Ukraine, Englands, Frankreichs und wohl auch Unterhändler Amerikas hier treffen. Ein Erfolg des deutschen Kanzlers. Von dieser Stadt gingen früher ja nicht gerade Friedenssignale aus. Und Merz schwadroniert nicht von einer Zeitenwende; insgesamt macht der Kerl keine schlechte Figur, obwohl nicht meine Kragenweite. Das ist aber völlig nebensächlich; in der Hauptsache ist anzumerken, die Russen fehlen am Tisch.
Dann könnte es einen Berliner Frieden geben. Wäre allemal nötig. Denn die Ukraine steht als zerstörtes Land da, der fruchtbare Boden getränkt mit dem Blut der eigenen Söhne und wohl auch des Aggressors. Kriege kennen keine Gewinner, oft auch nicht auf Seiten der Sieger, wenn es die dann am Ende gibt; jedenfalls wird immer und von allen ein Preis gezahlt, dessen es nicht bedurfte hätte.
Man bemerkt, dass der FRIEDEN kein Naturzustand ist. Der Naturzustand ist jene vielfältige Barbarei, zu der sich die wilde Willkür von jedweden Herrschaften eingeladen sieht. Der Mensch als des Menschen Wolf. Allerdings ist das keine anthropologische Frage, sondern eine politische und soziale. Man kann schon sehr genau sagen, wenn Taschen sich füllen und mit wessen früherem Reichtum oder vergossenem Blut. Deshalb ist FRIEDEN eine Vernunftfrage; ein künstlicher Zustand, den man erreichen kann, wenn Republiken sich als Rechtstaaten dazu verabreden. Vielleicht sogar als Aufhebung der ewigen Kriege in einem andauernden Frieden. Bedürfte der Vernunft.
Was aber machen wir mit halben Despoten, die ihrer Vernunftbegabung nicht so richtig nachgeben wollen? Oder gegnerischen Weltreichen mit ungestilltem Machthunger? Nun, Friedenspolitik gibt vor, was sie zu erreichen gedenkt. Das ist der Lehrsatz. Er stammt vom ollen Kant und ist von 1795. Ein Satz von kontrafaktischer Wahrheit; was das ist, kriegen wir später.
Zwischenzeitlich bräuchte es ein starkes Völkerrecht und einen Völkerbund, der sich dem verpflichtet fühlt. Sozusagen Vereinte Nationen. Eine ernstzunehmende und ernstgenommene Autorität. Keine Kriegstreiber. Was Luther mit Bezug auf Jesus Friedensfürsten nannte. Die UNITED NATIONS also. Da aber sitzt Annalena Baerbock. Damit hat selbst Kant nicht gerechnet.