Logbuch
GLÜCKSELIGKEIT.
Das Gründungsdokument aller modernen Staaten ist die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1774, mit der die Kolonien die britische Herrschaft abschüttelten. Das ist 15 Jahre vor der Französischen Revolution. Großgrundbesitzer und Sklavenhalter priesen unveräußerliche Menschenrechte. Auch das Streben nach Glück.
Wie kommt eine solche Rührseligkeit in einen wirtschaftlich und politisch stocktrockenen Vorgang? Das Streben nach Glück zu ermöglichen, sei Zweck jedweder Regierung, sprich Staatsauftrag. Das ist doch schräg. Was mag den Autoren Thomas Jefferson geritten haben, eine solche Sentimentalität da neben dem Recht auf Leben und Freiheit reinzuschreiben? Während er selbst übrigens Sklaven hielt und schwängerte.
Ich habe es noch mal nachgeschaut. Dort steht: „We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness. That to secure these rights, Governments are instituted among Men.“ Regierungszweck.
Zufällig sehe ich jetzt, wo die Gefühlsduselei herkam. Das war originäres Gedankengut der FREIMAURER. Jefferson hatte dort seine Wurzeln. Ich durchblättere ein Spätwerk von Lessing, weil Studentinnen mir erzählen, man habe ihnen in der Wolfenbütteler Bibliothek verklickert, Lessing sei zum Feiern jede Woche nach Braunschweig gezogen. Nur zum Saufen eine Tagesreise? Das glaube ich nicht. Da hätte er auch nach Wöltingerode gehen können, wo Nonnen Schnaps brennen, zu der Zeit.
Lessing hat in Braunschweig eine FREIMAURER-LOGE besucht, vermute ich. Aber das ist, wie der Freimaurer Kipling sagt, eine andere Geschichte. Es unterhalten sich bei Lessing zwei Figuren über die „bürgerliche Gesellschaft“ und deren Vorzüge. Dabei fällt der Satz: „Alle bürgerlichen Staatsverfassungen sind nichts als Mittel zur menschlichen Glückseligkeit.“ Daher kommt er also, der Happiness-Dusel bei den Amis. Dan Brown, bitte übernehmen Sie.
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KRIEGSERKLÄRUNG.
Wenn die ohnehin minderbegabte Frau Baerbock sich nur verplappert hat, als sie in radebrechendem Englisch Russland den Krieg erklärte, dann hätte sie selbst das mit einem klaren Dementi ausräumen können. Hat sie nicht.
Man kann sich ungeschickt äußern. Ich erinnere in dunklen Nächten eine ganze Stafette von Sätzen, die ich nicht hätte sagen sollen. Selbstkritik und Reue. Oder ich erinnere solche, die man mir unterschoben hat, obwohl ich sie weder gesagt hatte noch meinte. Kritik und Zorn. Aber unter Christenmenschen verzeiht man Fehltritte der Nächsten. Also Schwamm drüber.
Zum eskalierten Kriegswillen der Grünen gibt es aber einen bösen Verdacht: Das war ein FREUDSCHER VERSPRECHER, in dem sich die geheime Absicht offenbart. Denn die deutsche Außenministerin sprach vor dem Europäischen Rat im Sinne einer politischen Wunschvorstellung. Man möge sich in Europa nicht streiten, sondern den gemeinsamen Bündnisfall gegen Russland ausrufen. Dementiert sie nicht, weil sie insgeheim meint, was sie sagt? Das wäre nicht trivial.
Wir haben nicht 1914 und ich werde anders als mein Urgroßvater nicht meine Nachkommen ins Feld schicken. Mein Vater, den Hitler gezogen hatte, und der das zu seiner eigenen Überraschung überlebte, hat mich in meinem verminderten Kriegswillen bekräftigt. Also, Frau Baerbock, die Sie sich rühmen aus dem Völkerrecht zu kommen, darf ich das klarstellen: „Nicht in meinem Namen!“ Es läge mir dran, dass das klar ist.
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SCHOLZING.
Die Sprache der Politik hat ein neues Prädikat. Im Englischen „scholzing“ genannt meint es den zögerlichen Umgang mit Versprechen. Es geht um getrieben werden und/oder sich treiben lassen. Was als Tadel geplant war, wird aber gerade zum Lob.
Olaf Scholz ist in den Augen seiner Anhänger etwas gelungen, dessen politische Bedeutung man nicht überschätzen kann: Er hat deutlich CHARISMA gewonnen. Man stellt ihn mit Hochachtung in eine Reihe mit Willy Brandt und Helmut Schmidt. Das hätte ich nicht für möglich gehalten. Ich habe also insofern eine Fehleinschätzung zu korrigieren und muss für voreiligen Spott um Nachsicht bitten.
Gegen diese Zunahme an STATUR beim Kanzler wirkt der Führer der Opposition Friedrich Merz wie ein Würstchen. Der Korrektur bedarf auch ein zweites Fehlurteil, nämlich dass er schlecht kommuniziere. Falsch, er lässt sich nicht verhetzen. Der Bundeskanzler hat sich nicht zum Affen eines Medienrummels machen lassen; das war klug. Zur STATUR gehört der CHARAKTER, der nicht zunimmt, wenn man sich auf dem Strich der Meinungsprostitution jeden Abend mit kurzem Rock unter eine andere Laterne stellt. Der Bundeskanzler fragt nach seiner Wirkung auf die Bürger, nicht nach dem Applaus auf Twitter. Klug.
Aber es bleiben doch zwei Dinge zu sagen. Er lässt sich nicht treiben und antreiben, weil er an FORMELN festhält. Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren. In Europa werden keine Grenzen mit Militär verschoben, auch nicht von den Russen. Die NATO ist eine Konsensgemeinschaft. Immer die gleichen Sprüche. Weil er ein SCHOLZOMAT ist, wirkt er besonnen und verlässlich. Die Schwäche wird zur Stärke.
Das zweite: Er lässt sich nicht treiben, sondern gestaltet innenpolitisch; er hält die Fäden der Koalition zusammen. Das Bündnis mit Christian Lindner und Robert Habeck trägt. Annalena Baerbock fällt nicht weiter auf. Wenn dabei auch noch der milde Winter hilft, sei es Gott gedankt. Dass uns der weitere Bezug von russischem Gas verunmöglicht wurde, ist eine sehr schwere Last.
Beides gilt für seine Anhänger und immer mehr darüber hinaus. Das ist der Scholzing-Effekt. Die gelben und grünen Bellizisten stehen einsam und durch ihre großmäulige Radikalität beschämt. Und so lässt dann der Vasall der USA seine Erfüllung der Bündnispflicht patriotisch aussehen. Das Ganze hat was von Konrad Adenauer.
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DER EWIGE KRIEG.
Berlin ist unpassierbar, weil sich die Regierungschefs aus der Ukraine, Englands, Frankreichs und wohl auch Unterhändler Amerikas hier treffen. Ein Erfolg des deutschen Kanzlers. Von dieser Stadt gingen früher ja nicht gerade Friedenssignale aus. Und Merz schwadroniert nicht von einer Zeitenwende; insgesamt macht der Kerl keine schlechte Figur, obwohl nicht meine Kragenweite. Das ist aber völlig nebensächlich; in der Hauptsache ist anzumerken, die Russen fehlen am Tisch.
Dann könnte es einen Berliner Frieden geben. Wäre allemal nötig. Denn die Ukraine steht als zerstörtes Land da, der fruchtbare Boden getränkt mit dem Blut der eigenen Söhne und wohl auch des Aggressors. Kriege kennen keine Gewinner, oft auch nicht auf Seiten der Sieger, wenn es die dann am Ende gibt; jedenfalls wird immer und von allen ein Preis gezahlt, dessen es nicht bedurfte hätte.
Man bemerkt, dass der FRIEDEN kein Naturzustand ist. Der Naturzustand ist jene vielfältige Barbarei, zu der sich die wilde Willkür von jedweden Herrschaften eingeladen sieht. Der Mensch als des Menschen Wolf. Allerdings ist das keine anthropologische Frage, sondern eine politische und soziale. Man kann schon sehr genau sagen, wenn Taschen sich füllen und mit wessen früherem Reichtum oder vergossenem Blut. Deshalb ist FRIEDEN eine Vernunftfrage; ein künstlicher Zustand, den man erreichen kann, wenn Republiken sich als Rechtstaaten dazu verabreden. Vielleicht sogar als Aufhebung der ewigen Kriege in einem andauernden Frieden. Bedürfte der Vernunft.
Was aber machen wir mit halben Despoten, die ihrer Vernunftbegabung nicht so richtig nachgeben wollen? Oder gegnerischen Weltreichen mit ungestilltem Machthunger? Nun, Friedenspolitik gibt vor, was sie zu erreichen gedenkt. Das ist der Lehrsatz. Er stammt vom ollen Kant und ist von 1795. Ein Satz von kontrafaktischer Wahrheit; was das ist, kriegen wir später.
Zwischenzeitlich bräuchte es ein starkes Völkerrecht und einen Völkerbund, der sich dem verpflichtet fühlt. Sozusagen Vereinte Nationen. Eine ernstzunehmende und ernstgenommene Autorität. Keine Kriegstreiber. Was Luther mit Bezug auf Jesus Friedensfürsten nannte. Die UNITED NATIONS also. Da aber sitzt Annalena Baerbock. Damit hat selbst Kant nicht gerechnet.