Logbuch
AGENDA.
Die Agenda-Politik hat dem damaligen Kanzler Gerd Schröder viel Kritik eingebracht, allzumal aus den eigenen Reihen. Zu Unrecht. Die Geschichte hat ihr abschließendes Urteil über ihn noch nicht gesprochen.
In den Sozialen Medien denunziert ein ehemaliger Regierungssprecher ihn jetzt, weil er morgens um 11 im Einstein Wein trank. Das ist klein. Ich könnte auch etwas zu seinen geschäftlichen Aktivitäten in Russland sagen, werde es aber nicht tun. Erstens bin ich Insider und zweitens halte ich das nicht für vorwerfbar, was er nach dem Ausscheiden aus dem Amt als Geschäftsmann tut. Die Amtspflicht endet mit dem Amt.
Aber da ist ein Stigma, wie bei Tony Blair. Überhaupt wäre das der angebrachte Vergleich. Wie hat es Blair geschafft zur Unperson zu werden? Nun, all das hindert Friedrich Merz, den leeren Anzug aus Brilon, nun nicht, sein politisches Konzept wörtlich AGENDA FÜR DEUTSCHLAND zu nennen, kurz: AfD. Alter!
Merz ist nicht nur minderbegabt, ihm fehlt auch noch die Fortune. Wer rät dem Mann? Gerd hatte damals Doris geraten; sie gilt als die Mutter des Agenda-Begriffs. Merzens Gattin, das ist die Charlotte. Man weiß nicht, was sie ihm rät, die Lotte aus Brilon. Am Ende eine Lotte aus Weimar?
Wenn die SPD unter dem Weichei Lafontaine die Abspaltung der Linken hat ertragen müssen, so ist ihr gelungen, was Merzens wirkliche AGENDA wäre. Sie hat den undemokratischen Auswuchs aus ihrem Blut klein gehalten. Die LINKE ist marginalisiert. So, Fritze, das jetzt bitte mit den Bastarden aus Deinem Blut. Ringe die Braunen nieder.
Das wird nichts. Der Schwarze will sich ersatzweise lieber an den Grünen reiben. Da glaubt er leichtere Beute machen zu können. Eine AGENDA kann man sich aber nicht wünschen. Die kriegt man von der Wirklichkeit vor die Tür gelegt. Merz kneift.
Logbuch
ICH WAR MUTTI.
Die ewige Kanzlerin lässt die Mitarbeiterinnen in ihrem Büro Material sammeln für die Autobiografie. Das Gerücht erreicht mich aus sicherer Quelle. Finanziert von unseren Steuern und dann autorisiert von MUTTI selbst.
Wenn sie das so geschickt macht, wie der vorübergehende BILD-Chefredakteur Kai Diekmann („Ich bin Kai“), dann wird es ein Verkaufsschlager und könnte die verbratenen Steuern wieder einspielen. Aber ich bin da nicht kleinlich. Da war ein harter Job. Von mir aus soll die Knete in die Sammlung grusinischen Weinbrands fließen, die ihr Göttergatte unterhält.
Wenn die Fakten gesammelt sind, steht die fiktionale Frage an: Welches literarische Konzept? Ich habe eine Idee: KATHARINA DIE GROSSE. Erstens kam die Katharina II auch aus Meck-Pomm, zweitens war ihr Gatte Peter III eine Knallcharge, drittens betrieb sie einen protestantischen Absolutismus: passt schon mal alles.
Unterschiede sind der aktuellen amerikanischen Intervention geschuldet: Katharina II zog von Stettin nach Russland; das war ihr und Gerd Schröder dann doch nicht vergönnt. Obwohl beide im Amt hinreichend Vorkehrungen dafür getroffen hatten. Halt, das war jetzt gemein. Ich nehme das zurück. Jedenfalls, was Schröder angeht; dessen Historie noch nicht geschrieben ist.
Anmerkungen hätte ich aber aktuell schon zu Schröders Adlatus Steinmeier, der gerade das PFLICHTJAHR der Nazis wieder einführen will; aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Logbuch
GOTT-LOS.
Zu den Grundregeln der Publizistik gehören zwei Trennungsgebote. Man soll WERBUNG von REDAKTION unterscheiden können, also das zur Verführung Reingekaufte vom inhaltlich Verantwortetem. Und dann die NACHRICHT von der MEINUNG. Gegen beide Gebote wird mit Routine verstoßen. Auch und gerade im ÖRR, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Das ZDF berichtet gestern, dass eine halbe Million Gläubige aus der Katholischen Kirche ausgetreten seien, besonders dort, wo der Umgang mit sexuellem Kindesmissbrauch durch zölibatäre Priester lax sei. So weit, so gut: eine NACHRICHT. Dann ein Gespräch zwischen Moderator und Redakteur dazu, was man tun könne, um diesen Trend aufzuhalten. Vorschläge werden gemacht. Es wird implizit der Sache der Kirche das Wort geredet. Parteinahme, wo Unparteilichkeit das Prinzip sein sollte.
Die IDEOLOGIE wird sogar explizit benannt: die Kirchen seien der „Leim der Gesellschaft“. Da würden Marxisten zustimmen. Die christlichen Kirchen sind „ideologische Staatsapparate“ (Althusser); ihre Diskurse üben „Macht“ aus (Foucault). Der alten „Hegemonie“ (Gramsci) geht die Puste aus. Das finden die Medien nicht gut, zumal sie ein Teil dessen sind. Der ÖRR ist sicher ein ideologischer Staatsapparat. Das gleiche Entsetzen beim Rückfall eines Fünftels der Wähler in faschistische Grundüberzeugungen, im Osten der Hälfte, dort wo die christlichen Parteien einfach nicht verfangen.
Dem HUMANISMUS geht wohl die Luft aus. Wenn das christliche Menschenbild seine Bindekraft verliert und der aufgeklärte Liberalismus seine Vorbildfunktion, zwei unterschiedliche Phänomene in unterschiedlichen Lagern der Gesellschaft, so wird man die neuen HEGEMONIEN benennen müssen. Wir erleben jedenfalls eine Wiedergeburt des menschengemachten KOLLEKTIVISMUS, in braunen wie grünen Varianten. Das schreckt mich mehr als der Klimawandel.
Das aber ist eine Meinung und keine Nachricht. So wie es eine Meinung sein könnte, dass die Kirchenaustritte in Wirklichkeit zu begrüßen sind. Was aber kommt? Aufklärung und Gegenaufklärung liegen eng beieinander.
Logbuch
WAHN SEH KONFERENZ.
Man streitet bei Gericht mit den Journalisten der halbstaatlichen Plattform CORRECTIV darüber, ob deren Berichterstattung zu einer Geheimkonferenz der Neuen Rechten in Potsdam (Brandenburg) korrekt war, wobei sich die Gerichte lediglich dazu einlassen, ob bestimmte Bewertungen der Investigativen als Meinungsäußerungen zulässig waren. Diese Meinungen beziehen sich auf etwas, das den Inkriminierten zwar nicht als tatsächliche Äußerung nachgewiesen wird, aber als deren innere Auffassung unterstellt. Man kann zwar nicht beweisen, dass der rechte Hetzer es wirklich gesagt hat, weiß aber, dass er es eigentlich meint. Seltsame Wahngestalten in einer neuen Wahnseekonferenz? Warum nicht mehr?
Um das nicht unausgesprochen zu lassen: Was sich da an fremdenfeindlichen Gesinnungsträgern getroffen haben soll, ist mir aus anderen Quellen gesichert verwerfenswert; wenn ich das mal ebenso vorsichtig wie politisch klar sein darf. Das letzte, das allerletzte. Gerade deshalb hätte es klarer Beweise bedurft. Und deshalb ist dieses halbgare Geschwurbel statt harter Fakten so schwer erträglich.
Im Presserecht, so lerne ich, zählt zur Beantwortung der Frage, was mit einer Äußerung gesagt worden ist, weder die innere Absicht des Delinquenten noch die hoheitliche Auffassung des Gerichts, sondern der faktische Eindruck des kundigen Durchschnittsbürgers. Wie war die erwartbare Wirkung? Nebeltat der Eindruckserweckung. Das mag den Juristen unter uns befriedigen, den Publizisten stürzt es ins Grübeln.
Fachlich reden wir von einer Rezeptionshypothese. Von Insinuation. Das bedingt aber nicht nur eine Inhaltsanalyse, sondern auch eine empirische Spekulation: Wie versteht das ein Normalo mit Abitur? Seltsame Konstruktion. Ich kenne Kluge, die nie auf der Penne waren, und ausgesprochene Idioten mit Matura. Wie fasst man begrifflich so einen Otto Normalverbraucher? Und dann unter den Normalos die nicht ganz Doofen? Wie macht das die Richterin methodisch? Aus dem Bauch?
Gänzlich verloren ist man bei Tatbeständen der uneigentlichen Rede, sprich Ironie, die ja das Gegenteil des Gesagten meint. Hier liegt das ganze Kalkül in der Ambiguität. Erinnert mich an den Dichter Grabbe und sein „Scherz, Satire, Ironie und tiefere Bedeutung“, eine Komödie, eigentlich eine Farce. Vielleicht erlöst man sich aus solchen Wahngebilden, indem man nicht nach seelischen Urgründen forscht, sondern nach bewirktem Verhalten. Wie hat das Publikum reagiert? Hat es die Meinungsäußerung missverstanden als Tatsachenbehauptung? War das gewollt? Gibt es dafür Indizien?
Den Hinweis auf den Wahnsee entnehme ich übrigens einer verunglückten Formulierung von CORRECTIV selbst, wo gelegentlich die Tinte lockerer sitzt, als es der Sache guttut. Recherche heißt gerichtsfest beweisen können. Lehrsatz.