Logbuch
KORREKTUR.
Hier ist der Eindruck erweckt worden, dass der Bundeskanzler das Ende der Ampel-Koalition mit der willkürlichen Entlassung des Finanzministers herbeigeführt habe und sich dabei einer vorbereiteten Rede bedient, die Christian Lindner mehrfach persönlich angriff; eine Ehrabschneidung wurde konstatiert. Das ist nach jüngstem Stand zu korrigieren.
Die FDP sieht sich gezwungen, ein internes Arbeitspapier zu veröffentlichen (weil schon durchgesickert), in dem der Koalitionsbruch als PR-Manöver detailliert geplant wurde. Skandalös ist der dabei verwendete Jargon, der PR-Sprech mit unpassenden historischen Schlagwörtern verbindet (D-Day, Feldschlacht). Ich habe an meiner Kritik am Stil der SPD nichts zurückzunehmen, aber doch die Annahme, dass die FDP Opfer dessen gewesen sei. Keine Dolchstoßlegende!
Wenn rhetorisch so kräftig ausgeteilt wird, wie das hier gelegentlich geschieht, wird man Fehleinschätzungen genau so klar einräumen müssen. Ich war getäuscht und habe getäuscht. Mea culpa. Im Ergebnis ist es wie bei Zeugen von Ehescheidungen im Privaten: Wer sich dazu verleiten lässt, einer der beiden Parteien Glauben zu schenken, steht am Ende als Trottel da.
Zu dieser Blamage kommt die des Fachs: Was an PR-Geschwätz so alles aufgeschrieben wird und dann als Geheimpapier seinen Weg in die Welt findet, ist peinlich. Die Autorin dieses Acht-Seiters ist eine verantwortungslose Schwätzerin. Meine Liebe: Schrift ist Gift! Ob sich die politische Person Lindner von dieser Entgleisung erholt, weiß ich nicht; vielleicht feiert das Ganze der harte Kern der Liberalen, der hier glaubt in der Normandie gelandet zu sein, ja als Heldentat.
Ich sage: Verzockt. Ich fühle mich getäuscht. Und meiner Muttersohn pflegt so was nicht zu vergessen. Die alte Dame hatte ohnehin ein Bild von dem Feldherrn dieser Feldschlacht, das, wenn in ihren Worten geäußert, heutzutage dazu führt, dass morgens um sechs die Kripo kommt und den Laptop mitnimmt. Im Ergebnis sind jene bestätigt, die Politik für ein schmutziges Geschäft halten. Die AfD ist im Felde unbesiegt.
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PROVINZ WIDERWILLEN.
Gestern Vortrag des Staatsministers für die neuen Bundesländer; es war was zu lernen. Der Länderfinanzausgleich, der für annähernd gleiche Lebensbedingungen in den Regionen sorgen soll, richtet seine Umverteilung nach der Kopfzahl. Damit führt die Entvölkerung zu einer weiteren Verschlechterung in den betroffenen Regionen. Ein ernsthaftes Thema. Es gehen die Jungen, die Höherqualifizierten und die Frauen; es bleibt der Rest. So entstehen Provinzen wider Willen und es gewinnen unverdient die Metropolen.
Was dem entgegenwirken kann, ist Strukturpolitik. So gehören dann etwa neue öffentliche Einrichtungen in die Provinz; gut so. Von einem Gewerkschaftsvorsitzenden habe ich aber erst kürzlich gehört, dass man für fordernde Industriearbeitsplätze, etwa der Schichtarbeit, in der tiefen Provinz keine Leute finde. Als meine Familie aus dem Ostpreußischen ins Ruhrgebiet zugewandert ist, war dies die Ödnis, die es heute wieder ist; dazwischen der Boom. Man muss den Wandel gestalten wollen. Die Weltwirtschaft hat keinen Respekt vor Erbhöfen.
Mir scheint dabei das BÜRGERGELD ein falsches Signal; ich sage das ohne Schaum vor dem Mund und einem prinzipiellen Respekt vor Arbeitnehmern. Die Forderung des FORDERNS & FÖRDERNS scheint mir noch immer rechtens. Der eingangs zitierte Staatsminister, ein Sozialdemokrat, wünscht sich vom Osten dazu auch noch Gastfreundschaft gegenüber Zuwanderern, ganz gleich ob aus dem deutschen Westen oder dem europäischen Ausland oder gar gegenüber Flüchtlingen.
Damit stoßen sich die Dinge im Raum. In der residualen Bevölkerung fischt die AfD. Hinzukommt die Regelungswut der Europäischen Kommission, die eine Meinung dazu hat, was ein Stadtwerk hierzulande darf oder eine Sparkasse. Schließlich eine gereizte Stimmung gegenüber der grünen Interventionsbereitschaft. In der Summe empfinde ich Respekt gegenüber den Politikern der Provinz.
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MUTTI-MUFF.
Selbstbeweihräucherung. Angela Merkel feiert sich durch eine Biographie ihrer Sekretärin und in mir entsteht ein Erkenntnisekel, wenn nicht ein Flächenbrand des Entsetzens. Auf 736 Seiten verdeckt eine stupide Detailhuberei jeden Ansatz eines großen Gedankens. Kein Zeichen wirklicher Reue. Diese Frau zeigt das tiefe Elend des preußischen Protestantismus. Uninspiriert bis ins Banale. Dem Durchwurschteln ergeben. Mutti war eine Macher:in. Welch eine intellektuelle Tragödie. Die Physikerin an der Macht.
Sie hat von sich selbst gesagt, sie sei ein Bewegungsidiot, jedenfalls hat sie keine Grazie. Dieser Frau kann nicht tanzen. Sie ersetzt Inspiration durch Transpiration. Wieder substituiert der Fleiß das Genie. Sie ist bei der Buchpräsentation im Deutschen Theater (sic) notorisch schlecht gekleidet, weil sie zu keinem Stil findet, aber da ist der Hosenanzug schlechter Konfektion eben nur Symbol der gesamten Haltung, jener pietistischen Schmucklosigkeit, die sich selbst als bescheiden empfindet, aus der aber die Prunksucht der Schmucklosen herausbricht. Diese habituelle Arroganz der vorsätzlich Bescheidenen. Die tiefe Eitelkeit der Uneitlen.
Mutti ist, entgegen dieser materialistischen Schmähung, nichts weniger als hingebungsvoll. Sie lauert auf Momente und nutzt Gelegenheiten. Dabei hat sie stets die wache Intelligenz der Autodidakten: schnell von Vorbildern lernend, stets auf ihren Vorteil bedacht. Sie ist eine protestantische Opportunistin. Es mag hinter dem Rumbasteln Prinzipien geben, aber sicher keine Vision. Im Amt ganz dem Taktieren ergeben, da vermisst man auch in ihrem Rückblick jede Strategie, die diesen Namen verdient. Keine Vorstellung vom Sieg, so wird jede kleine Schlacht zu einer weiteren Perle in der Kette der ihr eigenen Skrupellosigkeit. Das Mädchen aus dem Osten hat die alten weißen Männer des Westens beobachtet, ausgerechnet und dann reingelegt. Das klappte nicht immer, nicht bei jedem. Putin kannte das Milieu und hat sie durchschaut.
Dieser frugale Exzess preußischer Bescheidenheit bei egomaner Ambition schlägt mir auf den Magen. Mich stört nicht, dass sie Ossi ist (sie hadert mit dem Diktum der Ballastbiographie) oder gar Frau, mich stört nicht, dass sie die CDU für ihre Karriere genutzt hat (die Grünen blieben nur knapp verschont), mich stört diese Tadellosigkeit, die sie 16 Jahren ihres Gewurschtels unterstellt. Dem Protestanten ist eine Selbstbeseeltheit gegeben, die mich abstößt.
Ich kann sie nicht mehr sehen. Niemand missgönnt der ehemaligen Kanzlerin den Ruhestand. Es wäre mir aber recht, sie ließe auch uns in Ruhe. Aber da ihr Kinder und Enkel zu verwahren verwehrt, müssen wir jetzt dranglauben. Ich habe, was ich selten tue, das Buch in den Müll gegeben. Ich will diesen Muff nicht mehr.
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KONSERVATIV.
Bewahrend soll das Konservative sein. Wie die Konserve das Lebensmittel vor dem Verfall schützt. Trotzdem ist aber alles offen. Weltweit kämpft die bürgerliche Rechte um ihren Inhalt.
Die CDU hat in NRW einen frischen Ministerpräsidenten, der einen Hauch von John F. Kennedy ins rechte Lager bringen soll. Herr Wüst ist geschickt und gefällig. Und will kein Rechter sein. Zumal er eine Koalition mit den Grünen anführt. Die Union sei nicht konservativ, sagt er, sondern christdemokratisch. Wie der Name schon sagt. Ist das mehr als eine Tautologie?
Sofort fallen die Widersprüche oder Leerstellen auf. Kann man politisch Christdemokrat sein und religiös ein moslemischer Mensch? Kann man Katholisch sein und das Familienbild dieser Kirche gesellschaftlich auflösen? Welche Werte bewahrt der Konservative und welche gibt er auf, weil der Zeitgeist ihnen auch nicht mehr folgt? Wüst sagt, konservativ sei eine Haltung; um damit die Konkretisierung zu vermeiden, welche denn: Was schließt diese Haltung aus? Unklar. Flexibler Normalismus.
Das Konservative ist unbestimmt. Es herrscht bei allen Konservativen weltweit eine große Unsicherheit, wie flexibel man sich gegenüber dem grünen Zeitgeist zeigen muss und welchem linken Populismus nachzugeben ist. Der Grund? Nur wer noch VOLKSPARTEI ist, kann die Hoffnung auf parlamentarische Mehrheiten haben, die ihm das Regieren erlauben. Das entsprechende ideologische Spektrum will man hierzulande allerdings bisher nicht bis ins Reaktionäre erweitern. Das ist der Eiserne Vorhang der CDU / CSU zur AfD. Eisern oder Tüllgardine?
In Italien schwört gestern eine postfaschistische Ministerpräsidentin, Freundin Mussolinis, jedem Staatsterror ab und ergänzt fast kleinlaut, auch dem Faschismus. Das hatte sie während des Wahlkampfes vermieden. Eine bizarre Einräumung, die möglicherweise nicht erst gemeint ist, aber in Deutschland so gar nicht möglich wäre. Bin ich da sicher? Nein, ich bin es nicht. Auch hier gibt es nostalgische Anhänger Hitlers, die das Bekenntnis in okkulten Formeln verstecken. Aber das sind ja keine Konservativen.
So ist das Bewahrende eingeklemmt zwischen den bereitwilligen Zugeständnissen an einen prinzipienlosen Zeitgeist und den Tabus des offenen Rechtsradikalismus. Eine Kernfrage könnte die des Liberalen sein; insbesondere, wenn das der politische Ausdruck des Christdemokratischen als Kategorie ist. Auch hier verwischen die Grenzen. In Mittel- und Osteuropa formiert sich eine illiberale Demokratie als ideologisches Projekt, dem autoritäre Momente und unverhohlener Antisemitismus nicht fremd sind.
Das ganze Elend der Konservativen wird deutlich, wenn man erwägt, was in den USA unter Trump aus den Republikanern wurde. Politische Kultur unserer Schutzmacht! Ich bin frei von Häme, weil das unser aller Aufgabe ist, all jener, die nicht eigens erwähnen müssen, dass sie nicht für Mussolini & Hitler sind.