Logbuch
DAS AMT.
Über die Art und Weise, wie deutsche Staatsbürger aus dem Kriegsgebiet im Nahen Osten evakuiert wurden, wird es in den nächsten Tagen eine Debatte geben, in der die amtierende Außenministerin nicht gut aussehen wird. Das sage ich voraus.
Die Zeiten sind zu ernst, als dass ich das ausbreiten möchte, warum es so lange gedauert hat, bis Fotos von Frau Baerbock in einem Truppentransporter der Bundeswehr möglich waren, die sie zeigen, wie sie ihre Bürger heimholt.
Die Arbeitsebene des Ministeriums ist doch keine andere als unter anderer Leitung, sollte man vermuten. Das Amt ist doch das Amt; und gerade beim Amt für das Äußere, da sachwalten doch Berufsdiplomaten; sollte man denken. Der öffentliche Eindruck ist ein anderer. Wie kommt das?
Dabei diskutiert die veröffentlichte Meinung, ob die Interviewaussage der Ministerin stimmen könne, dass Schulklassen über Island, also Reykjavik, ausgeflogen worden sind; was man nicht überprüfen könne, da die Passage im Interview mit der Ministerin vom Sender gelöscht worden sei. Kann das sein? In das Paradigma „Kanzler bei Flutkatastrophe“ (Schmidt, Schröder) passt es jedenfalls nicht.
Ich komme zum Punkt: es ist die Verantwortung der Verwaltung, dass der Laden läuft, unabhängig davon, wer da gerade die politische Leitung hat. Minister kommen und gehen; das Amt ist das Amt. Das gleiche gilt für die Leitenden Angestellten in Industrieunternehmen; man fährt den Laden so, dass er auch den aktuellen Vorstandsvorsitzenden erträgt. Im Zweifel durch zivilen Ungehorsam. Die Lähmschicht (Mittelmanagement) kann so was, spielend.
Ich kann doch, um ein Beispiel aus meinem Ressort zu sagen, nicht den aktuellen CEO für eine schlechte Presse verantwortlich machen. Man fährt als PR-Leiter den Laden so, dass er auch den amtierenden Chef überlebt. Alles andere wäre ja noch schöner, sprich Vasallentum.
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PAPIERLOS.
Beim Stapeln des Brennholzes fällt mir auf, dass der alte Eisenständer für Zeitungspapier leer bleibt. Überflüssig. So haben sich die Zeiten gewandelt.
Früher bestand ein Sonntag aus WamS und BamS, später auch FAZ, immer mit Wochenendausgabe der FT (lachsfarben) und, so verfügbar, der NZZ. Viel Papier. Eine Kanne starken Kaffees und viel Muße. Wichtiges wurde mit der großen Papierschere rausgeschnitten und auf die Seite gelegt.
Heiß erwartet war am Sonntag der SPIEGEL von Montag; als Profi hatte man jemanden in Hamburg, der schon am Samstag an das neue Heft kam. Dann konnte man sich schon mal darauf einrichten, dass es montags Steine regnete. Zeiten, in denen man gefürchtet hat, was heute jedermann am Arsch vorbeigeht.
Im Internet lese ich keine Zeitungen mehr. Nicht am Stück. Diese Eierdieberei der Verleger mit ihren Bezahlschranken geht mir auf den Senkel. Eigentlich kriege ich Presse nur noch mit aus den Clippings, mit denen mich die Auswerter versorgen, und aus dem Echo auf Artikel im Netz, vorwiegend Twitter, jetzt X. Die Selektion der Selektion der Selektion …
Ich erinnere noch, wie ich stolz wie Oskar die Druckunterlagen einer Schülerzeitung, an der ich mitgewirkt hatte, in eine kleine Druckerei in Witten brachte; eine regelrechte Reise von Kettwig aus im Käfer eines älteren Mitschülers, der bereits einen Führerschein hatte. Wie die gedruckte Auflage duftete… 55 Jahre her und schon Geschichte.
Das Ende der Gutenberg-Galaxis. Journalismus als Teil der holzverarbeitenden Industrie ist erledigt. Die in Mainz begonnene Manufaktur wurde ex Kalifornien endgültig kolonisiert. Tippe ich mit dem Zeigefinger der linken Hand in mein Smartphone, das die rechte hält. Ich war immer Rechtshänder. Die haben auch in meinem Kopf etwas umgedreht.
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STAATSRÄSON.
Das Existenzrecht des Staates Israel ist Teil der deutschen Staatsräson. Der Satz ist klar und deutlich. Es wird niemand vom Jordan ins Meer getrieben, um mal eine der gängigen Formeln des nahöstlichen Terrorismus aufzugreifen.
In Zeiten, in denen hunderte von Juden als Geiseln genommen werden, öffentlicher Schändung durch einen johlenden Mob ausgesetzt, verweigere ich Debatten über diese oder jene Wendung israelischer Innenpolitik, zu der ich durchaus eine Meinung habe.
Ich denke an meine Freunde in Israel und Bekannte, darunter auch solche, die eine Meinung zu dieser oder jener Innenpolitik haben. Besonders zwei ehemalige Botschafter in Berlin und den gegenwärtigen Präsidenten, den ich im Zusammenhang mit einer Magnesiumgießerei in Israel kennengelernt habe. Besonders aber an all die Frauen und Kinder und Alte, die in dieser Bedrohung immer schon leben mussten und ihr nun tatsächlich zum Opfer fallen.
Ruf rüber in die Sonnenallee in Neukölln: Regungen des Antisemitismus gehören nicht zu einer Meinungsfreiheit, die dieser Staat zu gewähren bereit ist. Eine Frage deutscher Staatsräson. Kleiner haben wir es nicht. Verfassungsprinzip, nicht weniger.
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KONSERVATIV.
Bewahrend soll das Konservative sein. Wie die Konserve das Lebensmittel vor dem Verfall schützt. Trotzdem ist aber alles offen. Weltweit kämpft die bürgerliche Rechte um ihren Inhalt.
Die CDU hat in NRW einen frischen Ministerpräsidenten, der einen Hauch von John F. Kennedy ins rechte Lager bringen soll. Herr Wüst ist geschickt und gefällig. Und will kein Rechter sein. Zumal er eine Koalition mit den Grünen anführt. Die Union sei nicht konservativ, sagt er, sondern christdemokratisch. Wie der Name schon sagt. Ist das mehr als eine Tautologie?
Sofort fallen die Widersprüche oder Leerstellen auf. Kann man politisch Christdemokrat sein und religiös ein moslemischer Mensch? Kann man Katholisch sein und das Familienbild dieser Kirche gesellschaftlich auflösen? Welche Werte bewahrt der Konservative und welche gibt er auf, weil der Zeitgeist ihnen auch nicht mehr folgt? Wüst sagt, konservativ sei eine Haltung; um damit die Konkretisierung zu vermeiden, welche denn: Was schließt diese Haltung aus? Unklar. Flexibler Normalismus.
Das Konservative ist unbestimmt. Es herrscht bei allen Konservativen weltweit eine große Unsicherheit, wie flexibel man sich gegenüber dem grünen Zeitgeist zeigen muss und welchem linken Populismus nachzugeben ist. Der Grund? Nur wer noch VOLKSPARTEI ist, kann die Hoffnung auf parlamentarische Mehrheiten haben, die ihm das Regieren erlauben. Das entsprechende ideologische Spektrum will man hierzulande allerdings bisher nicht bis ins Reaktionäre erweitern. Das ist der Eiserne Vorhang der CDU / CSU zur AfD. Eisern oder Tüllgardine?
In Italien schwört gestern eine postfaschistische Ministerpräsidentin, Freundin Mussolinis, jedem Staatsterror ab und ergänzt fast kleinlaut, auch dem Faschismus. Das hatte sie während des Wahlkampfes vermieden. Eine bizarre Einräumung, die möglicherweise nicht erst gemeint ist, aber in Deutschland so gar nicht möglich wäre. Bin ich da sicher? Nein, ich bin es nicht. Auch hier gibt es nostalgische Anhänger Hitlers, die das Bekenntnis in okkulten Formeln verstecken. Aber das sind ja keine Konservativen.
So ist das Bewahrende eingeklemmt zwischen den bereitwilligen Zugeständnissen an einen prinzipienlosen Zeitgeist und den Tabus des offenen Rechtsradikalismus. Eine Kernfrage könnte die des Liberalen sein; insbesondere, wenn das der politische Ausdruck des Christdemokratischen als Kategorie ist. Auch hier verwischen die Grenzen. In Mittel- und Osteuropa formiert sich eine illiberale Demokratie als ideologisches Projekt, dem autoritäre Momente und unverhohlener Antisemitismus nicht fremd sind.
Das ganze Elend der Konservativen wird deutlich, wenn man erwägt, was in den USA unter Trump aus den Republikanern wurde. Politische Kultur unserer Schutzmacht! Ich bin frei von Häme, weil das unser aller Aufgabe ist, all jener, die nicht eigens erwähnen müssen, dass sie nicht für Mussolini & Hitler sind.