Logbuch
Merkel zieht man nicht an den Ohren – und Westerwelle sollte es schon gar NICHT tun
Eine bürgerliche Regierungskoalition will er der Nation schenken, ein schwarz-gelbes Bündnis, in dem er dann Außenminister wird. Der ehrgeizige Guido Westerwelle hat einen Traum: Er will die deutsche Hillary Clinton werden. Frank-Walter Steinmeier wäre abgelöst und die Gefahr eines rot-rot-grünen Bündnisses gebannt.
Man sieht Westerwelle an, wie beseelt er von dieser Vision ist. Was Hillary für Obama, wäre er für Merkel, ein ganz, ganz toller Gensch-Man II. Aber viele Wähler reiben sich die Augen. Mit dem Guido-Mobil fahren wir nach Whitehall und vor den Elysée-Palast, vom Big Brother-Container ins Weiße Haus? Nun muss man in der Politik immer den Spott seiner Gegner ertragen können. Das geht auch dem amtierenden Außenminister und SPD-Kandidaten so. Westerwelle wie Steinmeier schadet aber vor allem die Missgunst aus dem eigenen Lager.
Über 40 Prozent seiner eigenen Anhänger, fast die Hälfte der FDP-Wähler, folgen diesem Traum von der Hillary-Rolle nicht; sie können sich Westerwelle schlicht und einfach nicht als Außenminister vorstellen.
Zu Recht. Ambition ist in der Politik nicht alles. Westerwelle ist auf eine nachhaltige Art nicht auf der Höhe der Zeit. Im Gegensatz zu Angela Merkel, die einen sehr modernen Wahlkampf führt und den liberalen Eiferer auf Distanz hält. Merkel weiß, dass der von ihr geforderte Themenwahlkampf ihr nur schaden kann. Man gewinnt in diesem Land und in dieser Zeit keine Wahlen, indem man Kataloge der Zumutungen rezitiert. Niemand will die Hartz-Wunden aufreißen und erneut Salz hineinreiben.
Merkel läuft zudem nicht in die Dementi-Falle, in der Westerwelle sitzt. Er verspricht, dass keine soziale Eiszeit ausbrechen wird ,wenn er an die Macht kommt. Das ist frei von jeder Raffinesse. Und schließlich chargiert er als Ehrenmann. Obwohl gerade er aus gutbürgerlicher Perspektive halbseiden wirkt, bemüht er die Kategorie des Bürgerlichen; das ist eine klassenkämpferische Vokabel gegen die vermeintlichen Proleten in der linken Hälfte der Republik, und für die Ostdeutschen schmeckt es unangenehm nach Bourgeoisie.
Als besonders dumm wird sich erweisen, dass er Merkel die gleichen Ratschläge zu geben versucht wie deren Feinde in der Union: Sie möge doch endlich mal Anlass zur Kontroverse geben. Merkel zieht man nicht an den Ohren, die Frau hat ein gutes Gedächtnis. Der eigentliche Grund für die Tragik im eitlen Streben der deutschen Hillary ist: Die Nation braucht sie nicht, wir haben keine politische Wechselstimmung, das Land fühlt sich gar nicht so schlecht regiert.
Das muss man als politischer Bürger, als Citoyen, bedauern. Angesichts einer Weltwirtschaftskrise zeigt sich die Nation als behäbig. Ein sträflicher Zustand, aber man kann Wähler nicht erziehen. An dem Tag, als Merkel und Steinbrück vor die Kameras traten und sagten, die Sparbücher sind sicher, wurde die große Koalition verlängert. Das muss nicht bis zum Wahlabend halten, aber wir werden nicht erleben, dass Westerwelle als Retter der Nation durch die Straßen getragen wird.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
FREMDE.
Flüchtlinge soll man, sagen die Sprachreiniger, „Flüchtende“ nennen, was fehlleitet, wenn sie, zumindest vorübergehend, innehalten wollen auf ihrer Flucht. Allenfalls könnte man von „Geflüchteten“ reden; aber was macht das besser?
Als ich noch beruflich mit der Frage zu tun hatte, habe ich stets von „Asylsuchenden“ gesprochen, weil das der Grund für die Aufnahme der Geflohenen war, dass ihnen politisches Asyl zustehen könnte, das dann auch zu gewähren wäre. Das gehört zur STAATSRÄSON eines demokratischen Deutschlands, dass man Asylberechtigten dieses auch gewährt.
Ich erinnere in dem Zusammenhang immer den Selbstmord von Walter Benjamin, der vor den Nazis fliehen musste und irgendwo in Frankreich mittellos sich seiner Verzweiflung ergibt. Oder des glücklicheren Bert Brecht, der öfter die Länder als das Hemd wechselnd nach Amerika entweichen konnte.
Nun hätte der Asylgewährer die Pflicht, die äußeren Umstände zu gestalten, dabei auch die Sicherheit zu garantieren. Die Sicherheit der Asylsuchenden für die Dauer ihres Verfahrens wie die Sicherheit der Gastgeber, sprich der aufnehmenden Bevölkerung. Das hat die Politik während der ersten Krise um 2015 notorisch versäumt.
Denn Merkels „Wir schaffen das“ hieß in Wahrheit IHR SCHAFFT DAS, womit aus der Perspektive des Bundes die Länder und Gemeinden gemeint waren. Dort wurden zwar gewaltige Anstrengungen der Verantwortlichen in der Unterbringung freigesetzt, geringere in der Betreuung und fast keine in der SICHERHEIT. Dafür ist es alles in allem noch gutgegangen, es war aber fahrlässig.
Die Polizei wäre gefordert gewesen und hat das Problem an sogenannte SECURITY delegieren lassen, die eine Mischung aus Hobbybullen, Türstehern und Freizeitfaschos zu bieten hatte. Es kam zu Vorfällen. Solchen, die man schwer hätte vermeiden können. Und solchen, die hätten vermieden werden müssen.
Die Sorglosigkeit der naiven Parole „refugees welcome“ hätte auch einer Fürsorge der garantierten Sicherheit bedurft. Ja, durch die Organe des Rechtsstaats, sprich die Polizei. Ich sage das mit sehr großer Vorsicht, da das Konzept einer „Fremdenpolizei“ nicht gemeint ist. Wegschauen des Staates aber auch nicht.