Logbuch
Merkel zieht man nicht an den Ohren – und Westerwelle sollte es schon gar NICHT tun
Eine bürgerliche Regierungskoalition will er der Nation schenken, ein schwarz-gelbes Bündnis, in dem er dann Außenminister wird. Der ehrgeizige Guido Westerwelle hat einen Traum: Er will die deutsche Hillary Clinton werden. Frank-Walter Steinmeier wäre abgelöst und die Gefahr eines rot-rot-grünen Bündnisses gebannt.
Man sieht Westerwelle an, wie beseelt er von dieser Vision ist. Was Hillary für Obama, wäre er für Merkel, ein ganz, ganz toller Gensch-Man II. Aber viele Wähler reiben sich die Augen. Mit dem Guido-Mobil fahren wir nach Whitehall und vor den Elysée-Palast, vom Big Brother-Container ins Weiße Haus? Nun muss man in der Politik immer den Spott seiner Gegner ertragen können. Das geht auch dem amtierenden Außenminister und SPD-Kandidaten so. Westerwelle wie Steinmeier schadet aber vor allem die Missgunst aus dem eigenen Lager.
Über 40 Prozent seiner eigenen Anhänger, fast die Hälfte der FDP-Wähler, folgen diesem Traum von der Hillary-Rolle nicht; sie können sich Westerwelle schlicht und einfach nicht als Außenminister vorstellen.
Zu Recht. Ambition ist in der Politik nicht alles. Westerwelle ist auf eine nachhaltige Art nicht auf der Höhe der Zeit. Im Gegensatz zu Angela Merkel, die einen sehr modernen Wahlkampf führt und den liberalen Eiferer auf Distanz hält. Merkel weiß, dass der von ihr geforderte Themenwahlkampf ihr nur schaden kann. Man gewinnt in diesem Land und in dieser Zeit keine Wahlen, indem man Kataloge der Zumutungen rezitiert. Niemand will die Hartz-Wunden aufreißen und erneut Salz hineinreiben.
Merkel läuft zudem nicht in die Dementi-Falle, in der Westerwelle sitzt. Er verspricht, dass keine soziale Eiszeit ausbrechen wird ,wenn er an die Macht kommt. Das ist frei von jeder Raffinesse. Und schließlich chargiert er als Ehrenmann. Obwohl gerade er aus gutbürgerlicher Perspektive halbseiden wirkt, bemüht er die Kategorie des Bürgerlichen; das ist eine klassenkämpferische Vokabel gegen die vermeintlichen Proleten in der linken Hälfte der Republik, und für die Ostdeutschen schmeckt es unangenehm nach Bourgeoisie.
Als besonders dumm wird sich erweisen, dass er Merkel die gleichen Ratschläge zu geben versucht wie deren Feinde in der Union: Sie möge doch endlich mal Anlass zur Kontroverse geben. Merkel zieht man nicht an den Ohren, die Frau hat ein gutes Gedächtnis. Der eigentliche Grund für die Tragik im eitlen Streben der deutschen Hillary ist: Die Nation braucht sie nicht, wir haben keine politische Wechselstimmung, das Land fühlt sich gar nicht so schlecht regiert.
Das muss man als politischer Bürger, als Citoyen, bedauern. Angesichts einer Weltwirtschaftskrise zeigt sich die Nation als behäbig. Ein sträflicher Zustand, aber man kann Wähler nicht erziehen. An dem Tag, als Merkel und Steinbrück vor die Kameras traten und sagten, die Sparbücher sind sicher, wurde die große Koalition verlängert. Das muss nicht bis zum Wahlabend halten, aber wir werden nicht erleben, dass Westerwelle als Retter der Nation durch die Straßen getragen wird.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
VOLKSFRONT.
Die Kommunistin Sarah Wagenknecht bittet auch Faschisten in die Arme ihrer „Bewegung“. Der Hitlerjunge Björn Höcke lädt sie, die Gattin von Oskar Lafontaine, in die AfD ein. Hufeisen-Theorie nennt sich das, wenn die Extreme von rechts und links kopulieren.
Der Vorwurf des Sozial- oder Linksfaschismus ist ein Wechselbalg; man diskreditiert sich so gegenseitig. Die Kommunisten haben vor einem Jahrhundert so die Sozialdemokraten diffamiert, allen voran der unsägliche Josef Stalin. Sozis haben KPD-Anhänger “rotlackierte Faschisten“ genannt; man erinnert Kurt Schumacher. Das Weimarer Unheil der tiefgespaltenen Linken, deren Binnenzwist den Steigbügel für Adolf Hitler hielt. Und das Klima auch noch in der frischen Bundesrepublik bestimmte.
Der Studentenrebell der APO Rudi Dutschke hat sich darum mit den frühen Habermas gestritten und die „antirevisionistische“ Linke untereinander. Anlass waren Protestformen der Nötigung („sit-ins“), wie wir sie heute von den Klebern der Letzten Generation erleben. Die Frage der Gewalt wurde argumentativ geöffnet durch vermeintlichen Notstand und ein Naturrecht auf Notwehr, sprich Gewalt als legitimes Mittel der Politik.
Ich räume ein, dass ich TYRANNENMORD für erwägenswert halte, ein einzelnes Verbrechen zur Verhinderung weit größeren Unheils. Das ist eine gänzlich andere Größenordnung als die hysterische
Selbstbehauptung geltungssüchtiger Ideologen. Simulierte Notwehr rechtfertigt nicht Nötigung. Sie stößt eine Gewaltspirale an, die im Terror aller gegen alle endet. Kein Zweck heiligt die Mittel.
Die neue QUERFRONT aus rechtem Sumpf und linken Spinnern macht mich sprachlos. Nein, es ist nicht alles Unsinn, was von dort gegen die wechselseitige Kriegspropaganda eingewendet wird; einiges allerdings. In diese Debatte gehe ich nicht. Aber dieses neue VOLKSFRONT-Syndrom beklemmt mich. Noch immer gilt, dass man morgens in dem Bett wach wird, in das man sich abends gelegt hat.