Logbuch
DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
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JENSEITS DER POLEMIK.
Aus vergangenen Zeiten klingt ein politisches Schlagwort nach, dessen Hintergründe ich vergessen habe. Man sprach, ich glaube ironisch, vom „Genossen Trend“, der der SPD nütze. Das scheint sich verloren zu haben. Zwischenzeitlich war der Zeitgeist grün, aber auch hier kommen bei Wahlen keine Erdrutsche mehr zustande. Die FDP ist nicht mehr für Wunschträume von 18 Prozent gut; sie fällt gar ganz aus.
In meinem Dorf haben die Konservativen eine Stammwählerschaft von einem guten Drittel, fast der Hälfte, nicht untypisch für eine katholisch geprägte ländliche Gegend. Neu ist, dass sowohl die Sozialdemokraten wie die Rechtspopulisten jeweils 20 Prozent haben; die SPD, weil 10 Prozentpunkte verloren und die AfD 10 dazugewonnen. Ich fürchte, die Braunen sind auch im Westen gekommen, um zu bleiben.
Das alles nur ausgeführt, um einem Irrtum zu begegnen. Die genannten 10 Prozentpunkte sind nicht dieselben Leute. Man sollte sich hüten vor einfachen Spekulationen um Wählerwanderungen. Alle Parteien geben an die AfD ab, auch die große Partei der Nichtwähler, insbesondere solche Wähler, die sich als Veränderungsverlierer fühlen und ihren Frust in nostalgischen Vorurteilen formulieren. Man lese die Autobiografie des amerikanischen Vizepräsidenten.
Schlussfolgerung? Die Parteienlandschaften wird inDeutschland so chaotisch wie in anderen westlichen Ländern auch. Nicht schön, aber wohl unvermeidbar. Mehr ist nicht.
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IN ALLER KÜRZE.
Und du hast Angst, dass Dir gleich Heinz Rühmann begegnet. Oder Heinz Ehrhardt Witze macht. Dass der Kommissar Erik Ode heißt. Das denke ich, da ich gestern als Hintergrundfoto einer Talkshow die Bärbel und den Lars sehe. Sie seien als Paar angetreten, sagt die Walsumerin über den Buben von der Leine, über seine und ihre Opulenz. Die SPD ist aus der Zeit gefallen. Der Mief der willentlich kleinen Leute und ihrer vorsätzlichen Fürsorger nimmt mir die Luft zu atmen. Mehltau legt sich über‘s Land. Muff.
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AGENDA.
Die Agenda-Politik hat dem damaligen Kanzler Gerd Schröder viel Kritik eingebracht, allzumal aus den eigenen Reihen. Zu Unrecht. Die Geschichte hat ihr abschließendes Urteil über ihn noch nicht gesprochen.
In den Sozialen Medien denunziert ein ehemaliger Regierungssprecher ihn jetzt, weil er morgens um 11 im Einstein Wein trank. Das ist klein. Ich könnte auch etwas zu seinen geschäftlichen Aktivitäten in Russland sagen, werde es aber nicht tun. Erstens bin ich Insider und zweitens halte ich das nicht für vorwerfbar, was er nach dem Ausscheiden aus dem Amt als Geschäftsmann tut. Die Amtspflicht endet mit dem Amt.
Aber da ist ein Stigma, wie bei Tony Blair. Überhaupt wäre das der angebrachte Vergleich. Wie hat es Blair geschafft zur Unperson zu werden? Nun, all das hindert Friedrich Merz, den leeren Anzug aus Brilon, nun nicht, sein politisches Konzept wörtlich AGENDA FÜR DEUTSCHLAND zu nennen, kurz: AfD. Alter!
Merz ist nicht nur minderbegabt, ihm fehlt auch noch die Fortune. Wer rät dem Mann? Gerd hatte damals Doris geraten; sie gilt als die Mutter des Agenda-Begriffs. Merzens Gattin, das ist die Charlotte. Man weiß nicht, was sie ihm rät, die Lotte aus Brilon. Am Ende eine Lotte aus Weimar?
Wenn die SPD unter dem Weichei Lafontaine die Abspaltung der Linken hat ertragen müssen, so ist ihr gelungen, was Merzens wirkliche AGENDA wäre. Sie hat den undemokratischen Auswuchs aus ihrem Blut klein gehalten. Die LINKE ist marginalisiert. So, Fritze, das jetzt bitte mit den Bastarden aus Deinem Blut. Ringe die Braunen nieder.
Das wird nichts. Der Schwarze will sich ersatzweise lieber an den Grünen reiben. Da glaubt er leichtere Beute machen zu können. Eine AGENDA kann man sich aber nicht wünschen. Die kriegt man von der Wirklichkeit vor die Tür gelegt. Merz kneift.