Logbuch
Ursache und Wirkung.
Der Buby Lindner hat einen sexistischen „Witz“ über die respektable, weil scheidende Generalsekretärin gemacht. Das zeigt seinen miesen Charakter. Jetzt sagt er, war nur eine Ungeschicklichkeit. Das ist nicht der Punkt. Sein Ruf ist so, dass man sofort glauben wollte, dass er gemeint hat, was er sagte. Dead Man Walking. Das wird auch das Männlein aus Mainz, Herr Wirsing mit der Ampel-Ambition, nicht retten. Ich war bereit, den Brüderle-Spruch zu der Oberweite der Reporterin zu verzeihen, weil man nicht morgens um zwei in einer Hotelbar „recherchiert“, wie sie sagte. Einem Angetrunkenen stellt man keine Falle. Das mit Frau Teuteburg mag ich nicht so recht verzeihen; erstens fand ich die politisch stets plausibel, zweitens ehrt man in der Politik seine Opfer, man lässt sich nicht in der grinsenden Häme des Siegers posierend auf Zoten ein. Unreif, dieser Lindner, ein Schülersprecher.
Logbuch
In Berlin ist es Mode, Dinge, die man entsorgen müsste, weil nicht mehr gebraucht, auf die Straße zu stellen und mit einem gönnerhaften Hinweis zu versehen. „Zu verschenken“ steht dann auf dem lästigen Zeugs, das in den Müll zu packen den Edlen zu aufwendig schien. Welch eine Überheblichkeit. Doppelmoral jener, die sich zu fein sind, sich wirklich um Alltäglichkeit zu kümmern. Das Trottoir vermüllt, aber dem Kapitalismus ein Schnippchen geschlagen. „Asozial!“ ruft die Nachbarin. Grün halt.
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Was hat der Wähler als Trend erkennen lassen? Wo steht das Land? Schwarz-Grün erringt absolute Mehrheit in NRW. SPD tritt endgültig Gestaltungsanspruch ab. Das ist in der Logik der Parteienlandschaft das Ergebnis der Kommunalwahlen an Rhein, Ruhr und Lippe. In der historischen Heimat der Sozialdemokratie haben die Roten keine Kraft mehr zusammen mit den Gelben oder zusammen mit den Grünen eine Regierung zu stellen. Geschweige denn im Bund. Das ist das wirkliche Ende der Merkelisierung der Union, sie verschiebt die Mitte insgesamt nach rechts, indem sie die Grünen aus deren linken Bezügen in eine Mitte-Rechts-Koalition lockt. In Wahrheit ist die neue GroKo schwarz-grün. Und die Sozialdemokratie muss, dem Rest ihrer bürgerlichen Identität zuliebe, fremdeln, was die Kommunisten der Links-Partei angeht. R2G ist in Berlin ein einziger Krampf und im Bund nicht möglich. Wenn Schwarz-Grün der neue Sehnsuchtsort ist, dann macht auch die Industriepolitik Sinn: Atomausstieg, Energiewende, Elektromobilität. Tesla-Republik. Passt alles. Früher hat die FDP den Sozen zur Bürgerlichkeit verhelfen können, dazu aber fehlt dem jetzigen Vorsitzenden, ein Schülersprecher, die Statur. Und sie liegt in NRW längst in den Armen der Union. Und dann sieht man bei den Sozen den linkischen Scholzomaten, die Frau mit dem bösen Mund und den mit den Glasbausteinen, und man weiß, das alte Charisma, das kommt nicht mehr. Masken auf und vereinzelt Euch! Spättrömische Dekadenz.
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LEIDKULTUR.
Der Begriff einer leitenden Kultur löst Kontroversen aus; daran ist ja zunächst nichts schlechtes. Angeblich gibt es nämlich einen Mangel an „leadership“, wie die Meinungsführer im Personalwesen sagen. Zu wenig Führer? Echt? Na, wenn das der Führer wüsste.
Beginnen wir mit der Religionsfreiheit: Das ist die Freiheit von der Religion, nicht die Freiheit der Religiösen zu Übergriffen. Wenn eine solche Vorstellung davon, dass Glaubensfragen eine reine Privatangelegenheit sind, Sinn macht, muss sie für alle Religionen gleichermaßen gelten. Ja, auch für die christlichen. Exempel: In Amtsstuben oder Schulklassen gehören keine Golgathakreuze.
Und natürlich gehört der Weihnachtsbaum nicht zur Leitkultur, insofern man darunter eine Regulierung des öffentlichen Lebens versteht. Baum darf, muss aber nicht. Wie die Ostereier sind lamettabehangene Tannen keine Verfassungsinstitute. Jedes Brauchtum hat jedes Recht, solange nicht die Rechte anderer dadurch massiv beeinträchtigt werden. Etwas nicht mögen oder sich beleidigt fühlen, das ist keine massive Beeinträchtigung, klar?
Aber man redet gegen Windmühlen, wenn Neid, Missgunst und Hass das soziale Klima bestimmen. Muss nicht das „positive Recht“ reichen? Taugen Gesetze dazu? Kann die Justiz Frieden stiften? Dann reichte ja die Maxime, dass alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten. Das mag im Staatlichen als Prinzip genügen, im Sozialen ist das zu knapp.
Das Recht auf Privatheit; hier liegt möglicherweise der Kern. Was geht den Nachbarn nichts an, schon gar nicht den Staat? Wann endet die Schulpflicht? Und haben das auch die Öffentlich-Rechtlichen Medien verstanden? Und die Missionare aller Religionen, auch der politischen? Schon ein Leid mit der Leitkultur.
Das Selbstbestimmungsrecht des Individuums, das ist doch ein Konzept. Und die soziale Weisheit, dass starke Zäune gute Nachbarn machen. Schließlich „sprezzatura“ für alle. Verbindlich. Was das ist, das kriegen wir aber erst später.