Logbuch
Merkel zieht man nicht an den Ohren – und Westerwelle sollte es schon gar NICHT tun
Eine bürgerliche Regierungskoalition will er der Nation schenken, ein schwarz-gelbes Bündnis, in dem er dann Außenminister wird. Der ehrgeizige Guido Westerwelle hat einen Traum: Er will die deutsche Hillary Clinton werden. Frank-Walter Steinmeier wäre abgelöst und die Gefahr eines rot-rot-grünen Bündnisses gebannt.
Man sieht Westerwelle an, wie beseelt er von dieser Vision ist. Was Hillary für Obama, wäre er für Merkel, ein ganz, ganz toller Gensch-Man II. Aber viele Wähler reiben sich die Augen. Mit dem Guido-Mobil fahren wir nach Whitehall und vor den Elysée-Palast, vom Big Brother-Container ins Weiße Haus? Nun muss man in der Politik immer den Spott seiner Gegner ertragen können. Das geht auch dem amtierenden Außenminister und SPD-Kandidaten so. Westerwelle wie Steinmeier schadet aber vor allem die Missgunst aus dem eigenen Lager.
Über 40 Prozent seiner eigenen Anhänger, fast die Hälfte der FDP-Wähler, folgen diesem Traum von der Hillary-Rolle nicht; sie können sich Westerwelle schlicht und einfach nicht als Außenminister vorstellen.
Zu Recht. Ambition ist in der Politik nicht alles. Westerwelle ist auf eine nachhaltige Art nicht auf der Höhe der Zeit. Im Gegensatz zu Angela Merkel, die einen sehr modernen Wahlkampf führt und den liberalen Eiferer auf Distanz hält. Merkel weiß, dass der von ihr geforderte Themenwahlkampf ihr nur schaden kann. Man gewinnt in diesem Land und in dieser Zeit keine Wahlen, indem man Kataloge der Zumutungen rezitiert. Niemand will die Hartz-Wunden aufreißen und erneut Salz hineinreiben.
Merkel läuft zudem nicht in die Dementi-Falle, in der Westerwelle sitzt. Er verspricht, dass keine soziale Eiszeit ausbrechen wird ,wenn er an die Macht kommt. Das ist frei von jeder Raffinesse. Und schließlich chargiert er als Ehrenmann. Obwohl gerade er aus gutbürgerlicher Perspektive halbseiden wirkt, bemüht er die Kategorie des Bürgerlichen; das ist eine klassenkämpferische Vokabel gegen die vermeintlichen Proleten in der linken Hälfte der Republik, und für die Ostdeutschen schmeckt es unangenehm nach Bourgeoisie.
Als besonders dumm wird sich erweisen, dass er Merkel die gleichen Ratschläge zu geben versucht wie deren Feinde in der Union: Sie möge doch endlich mal Anlass zur Kontroverse geben. Merkel zieht man nicht an den Ohren, die Frau hat ein gutes Gedächtnis. Der eigentliche Grund für die Tragik im eitlen Streben der deutschen Hillary ist: Die Nation braucht sie nicht, wir haben keine politische Wechselstimmung, das Land fühlt sich gar nicht so schlecht regiert.
Das muss man als politischer Bürger, als Citoyen, bedauern. Angesichts einer Weltwirtschaftskrise zeigt sich die Nation als behäbig. Ein sträflicher Zustand, aber man kann Wähler nicht erziehen. An dem Tag, als Merkel und Steinbrück vor die Kameras traten und sagten, die Sparbücher sind sicher, wurde die große Koalition verlängert. Das muss nicht bis zum Wahlabend halten, aber wir werden nicht erleben, dass Westerwelle als Retter der Nation durch die Straßen getragen wird.
Quelle: starke-meinungen.de
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LEIDKULTUR.
Der Begriff einer leitenden Kultur löst Kontroversen aus; daran ist ja zunächst nichts schlechtes. Angeblich gibt es nämlich einen Mangel an „leadership“, wie die Meinungsführer im Personalwesen sagen. Zu wenig Führer? Echt? Na, wenn das der Führer wüsste.
Beginnen wir mit der Religionsfreiheit: Das ist die Freiheit von der Religion, nicht die Freiheit der Religiösen zu Übergriffen. Wenn eine solche Vorstellung davon, dass Glaubensfragen eine reine Privatangelegenheit sind, Sinn macht, muss sie für alle Religionen gleichermaßen gelten. Ja, auch für die christlichen. Exempel: In Amtsstuben oder Schulklassen gehören keine Golgathakreuze.
Und natürlich gehört der Weihnachtsbaum nicht zur Leitkultur, insofern man darunter eine Regulierung des öffentlichen Lebens versteht. Baum darf, muss aber nicht. Wie die Ostereier sind lamettabehangene Tannen keine Verfassungsinstitute. Jedes Brauchtum hat jedes Recht, solange nicht die Rechte anderer dadurch massiv beeinträchtigt werden. Etwas nicht mögen oder sich beleidigt fühlen, das ist keine massive Beeinträchtigung, klar?
Aber man redet gegen Windmühlen, wenn Neid, Missgunst und Hass das soziale Klima bestimmen. Muss nicht das „positive Recht“ reichen? Taugen Gesetze dazu? Kann die Justiz Frieden stiften? Dann reichte ja die Maxime, dass alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten. Das mag im Staatlichen als Prinzip genügen, im Sozialen ist das zu knapp.
Das Recht auf Privatheit; hier liegt möglicherweise der Kern. Was geht den Nachbarn nichts an, schon gar nicht den Staat? Wann endet die Schulpflicht? Und haben das auch die Öffentlich-Rechtlichen Medien verstanden? Und die Missionare aller Religionen, auch der politischen? Schon ein Leid mit der Leitkultur.
Das Selbstbestimmungsrecht des Individuums, das ist doch ein Konzept. Und die soziale Weisheit, dass starke Zäune gute Nachbarn machen. Schließlich „sprezzatura“ für alle. Verbindlich. Was das ist, das kriegen wir aber erst später.