Logbuch
Aus dem BmF höre ich zur Verteidigung des Ministers, man habe sich nicht mit Shortsellern gemein machen wollen. Das ist klassisch halbschlau, sprich ziemlich dumm. Richtig ist, dass die englische Zeitung von solchen Spekulanten informiert worden war. Wie bei allen Informanten gab es ein drittes Interesse. Aber es gibt keine Börsenteilnehmer erster und zweiter Klasse; die wollen alle nur Kasse machen. Man kann als demokratische Regierung niemals für diesen oder jenen Spekulanten sein, sondern nur für den Wettbewerb überhaupt, so er legal vollzogen wird. Moralin-sauer und naiv bis zur Blödheit, so wird das selten was. Natürlich gibt es an der Börse Verbrecher zuhauf, clevere und saudumme. Und vor Betrug ist man nur schwer geschützt. Aber das Kapital als solches ist nicht blöd; das Geld ist ja auch nicht weg, es gehört nur anderen.
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Heimarbeit.
Der US-Gigant Alphabet, Mutter von Google, soll die Verdammnis der Heimarbeit bis Juni 2021, sprich bis Mitte nächsten Jahres, verlängert haben. Soll er seinen Heimarbeitern gemailt haben. Lese ich in den Nachrichten. In mir wächst ein Verdacht: die ändern das nie mehr. Die Kostenersparnis ist einfach zu verlockend. Frühkapitalismus, halbfeudal. Der Fabrikherr muss keine kostspieligen Hallen mehr bauen, weil er ja die Wohnzimmer seines atomisierten Proletariats fürderhin gratis nutzen kann. Es erübrigt sich auch der Unsinn mit Kantinen und Sozialräumen. Und der mit Betriebsräten. Das Opfer müssen dann mal die Familien bringen, sprich die mehrfach belasteten Frauen. Historische Frage: Wie war das noch mit den Webern im 19. Jahrhundert?
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Raubtier-Kapitalismus.
Das ist es ja, wovor uns die Linke beschützen will. Dass wir ehrlichen Menschen zur Beute von Bestien werden, das soll nicht sein. Darauf haben hart arbeitende Menschen auch ein Recht; dafür zahlen sie Steuern. Ein solch böser Dschungel soll insbesondere an den internationalen Kapitalmärkten herrschen. Wenn die Linke nun das zuständige Finanzministerium hat und die Bundesanstalt für Finanzaufsicht, dann sollte ihr das leicht fallen. Löwenbändiger zu sein. Zu verhindern, dass der Mensch des Menschen Wolf wird. WC oder Wirecard zeigt, wie jämmerlich hier die SPD und Olaf Scholz versagt haben. Man hat bei massiver Verdachtslage eine Anfrage an die Behörden in Singapur geschickt und die haben einfach nicht geantwortet. Voll gemein. Mit diesen Worten wurde das Parlament informiert. In sich schon jämmerlich. Zu allem Überfluss wohl auch noch schlicht gelogen. Da ist sie, die Selbstvernichtung der Linken. Folgender Verdacht kommt auch wohlmeinenden Zeitgenossen: Dieser WC-Kapitalismus ist kein Dschungel, sondern ein Zoo, in dem die Wärter die Käfige offenstehen lassen und schlafen. Stattdessen das alte Spiel von „ tax & spent“ (großzügige Wohltaten mit dem Geld anderer Leute). Und jetzt Sie, Herr Vizekanzler Scholz.
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VOX POPULI SAXONIA.
Ich lausche dem Stammtisch in Dresden. Man erörtert eine Einlassung der Führung der Sozialdemokratie.
Die SPD-Vorsitzende, eine Frau Esken, will regelmäßig erwogen wissen, ob die AfD verfassungsfeindlich sei und daher als Partei zu verbieten. STIGMATISIERUNG der Rechten. Der Aufruf von Frau Esken ist Wahlkampfhilfe. Wohl kaum für die SPD, möglicherweise aber für die Rechtspopulisten.
Das Thema ist für Sozialdemokraten von einigem Gewicht. Zur DNA der ältesten deutschen Partei gehört OTTO WELS, der die parlamentarische Opposition gegen das Ermächtigungsgesetzt der Nazis anführte. Die Furcht vor einer Ermächtigung von Feinden der Demokratie darf man weit über die Parteigrenzen der SPD hinaus teilen.
Wenn das Bundesverfassungsgericht Anlass und Grund hat, die AfD zu verbieten, sollte es an Antragstellern nicht fehlen. Das ist nach meinem Eindruck die dafür vorgesehen Gerichtsbarkeit. Da müsste man dann schon einen "case" haben, wie es unter Juristen heißt. Man erwarte das Urteil. So weit, so gut.
In Sachsen hat die SPD nach einer Wahlprognose zur Zeit eine Wählerschaft in der Größenordnung von 3 Prozent. Die AfD soll es auf gut ein Drittel der Stimmen bringen können und die stärkste Partei im Land sein. Dass die drei Prozent die dreißig Prozent gerne verboten hätte, das hat hier einen eigenartigen Klang.