Logbuch
VOX POPULI SAXONIA.
Ich lausche dem Stammtisch in Dresden. Man erörtert eine Einlassung der Führung der Sozialdemokratie.
Die SPD-Vorsitzende, eine Frau Esken, will regelmäßig erwogen wissen, ob die AfD verfassungsfeindlich sei und daher als Partei zu verbieten. STIGMATISIERUNG der Rechten. Der Aufruf von Frau Esken ist Wahlkampfhilfe. Wohl kaum für die SPD, möglicherweise aber für die Rechtspopulisten.
Das Thema ist für Sozialdemokraten von einigem Gewicht. Zur DNA der ältesten deutschen Partei gehört OTTO WELS, der die parlamentarische Opposition gegen das Ermächtigungsgesetzt der Nazis anführte. Die Furcht vor einer Ermächtigung von Feinden der Demokratie darf man weit über die Parteigrenzen der SPD hinaus teilen.
Wenn das Bundesverfassungsgericht Anlass und Grund hat, die AfD zu verbieten, sollte es an Antragstellern nicht fehlen. Das ist nach meinem Eindruck die dafür vorgesehen Gerichtsbarkeit. Da müsste man dann schon einen "case" haben, wie es unter Juristen heißt. Man erwarte das Urteil. So weit, so gut.
In Sachsen hat die SPD nach einer Wahlprognose zur Zeit eine Wählerschaft in der Größenordnung von 3 Prozent. Die AfD soll es auf gut ein Drittel der Stimmen bringen können und die stärkste Partei im Land sein. Dass die drei Prozent die dreißig Prozent gerne verboten hätte, das hat hier einen eigenartigen Klang.
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BOMBENIDEE.
Ich frage einen Freund, was ich von Herfried Münkler zu erwarten habe. Er sagt: „Ein Schwätzer. Von der Humboldt.“ Damit meint er die Ostberliner Uni, die es mit der Wende in den Westen hätte schaffen können, aber auf halbem Weg schlapp gemacht hat und stecken blieb.
Münkler sei dort erst Politologe gewesen, obwohl es deutlich an Theorie mangle; dann Historiker, obwohl die Empirie sehr dünn; jetzt Philosoph, irgendwas zwischen Precht und Sloterdijk. Das ist im Urteil gemein, aber treffend. Münkler wird im Netz mit der Frage in Verbindung gebracht, ob Europa nicht eine eigene Atombombe brauche. EU als Nuklearmacht?
Erstens haben drei oder vier befreundete Länder bereits Nuklearwaffen: Frankreich, England, Israel und die USA. Gegen wen soll es denn eigentlich gehen? Zweitens kann ich nicht recherchieren, was genau Münkler in dem Interview gefragt worden ist, da die WELT das hinter die Bezahlschranke stellt (und nur meine Sekretärin weiß, wie man da weiterkommt). Drittens ist es eine Leimrute.
Leimruten werden im Vogelfang genutzt, um die vom Lockvogel (eine Münklersche Nachtigall) angelockten edlen Singvögel in den Kochtopf zu bringen. Vorsatz für‘s neue Jahr: fallen wir nicht mehr drauf rein.
Zweites Vorhaben in 2024: nicht über jedes Stöckchen springen, das einem hingehalten wird. Wir wollen uns in Gelassenheit üben. Sprezzatura.
Ich habe früher eine Zeit für eine Kolumne der FR geschrieben, im festen Wechsel mit anderen Autoren, auch Münkler. Es wurde dann mal das Foto versehentlich vertauscht und sein Geschreibsel erschien unter meinem Porträt. Da hat er sich bei der Redaktion beschwert. Er, der in den Genuss meines Ponems kam. Man glaubt es nicht.
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HAUKE HAIEN.
Der Name hat sich in meinem Hinterkopf einen festen Platz gesucht: HAUKE HAIEN, der Deichgraf, genannt der Schimmelreiter. Heute morgen gibt Olaf Scholz, der Kanzler, den Schimmelreiter. Das wird Rettungswege verstellen und weiteren Regen nicht verhindern, aber es liefert die Bilder, die die Volksseele will.
Helmut Schmidt als Flutsenator ist das Rollenmodell. Gerd Schröder hat so seinen Konkurrenten Edmund Stoiber mal im Wahlkampf abgeschlagen; der Bayer hatte keine Lust, einen Kurzurlaub zu unterbrechen, während Schröder die Gummistiefel anlegte und einen Regenponcho eines Bundespolizisten. Zum Genie Schröders unten mehr.
Überflutungen gehören zur Erdgeschichte; alle Völker pflegen davon Sagen. Die Sintflut (althochdeutsch für große Flut, im Englischen great flood) ist ein ARCHETYP der Mythologie. Man rechnet vor allem Meteoriteneinschläge zu den Ursachen. Das Geschwätz vom menschengemachten Klimawandel erscheint mir eher vordergründig. Aber das hilft ja jetzt nicht den Menschen in Niedersachsen, denen das Wasser in die Keller läuft. Alles Gute!
Der Volksglaube hat aus der Naturkatastrophe stets eine menschengemachte gestalten wollen. Aus der Sintflut wurde (gegen jede Etymologie) die Sündflut. Man wähnte die Rache der Götter für sündiges Leben als Ursache. Und so erzählt die Bibel ja auch die Story mit Noah. Der ideologische Mechanismus der Grünen ist also so neu nicht.
Das weiße Pferd des Deichgrafen Hauke Haien soll übrigens das wiedererweckte Skelett eines Schimmels von den Halligen gewesen sein. Damit schwebte er ein; Olaf jetzt im Hubschrauber. Wir erwarten moderne Mythen aus Verden an der Aller.
Die Presse ist unterwegs, um den Schimmelreiter für die Massenmedien zu bannen. Regierungs-PR; das hat immer etwas Zynisches.
Als Schröder seinerzeit eben diese Noah-Nummer inszenierte, herrschte er ein TV-Team von RTL an, es sollte doch jetzt mal mit dem penetranten Filmen aufhören. Schließlich ging es ja um die Menschen! Zu solcher Paradoxie muss man geboren sein. Machiavelli in Gummistiefeln! Meine Erwartungen an den Scholzomaten sind da für heute nicht allzu groß. Kein neuer Hauke Haien.
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KULTURKAMPF.
Ich schlage eine vergleichende Mentalitätsstudie in Österreich und Ostdeutschland vor. Kärnten und Sachsen etwa. In beiden deutschsprachigen Regionen hat die NEUE RECHTE ein Drittel der Stimmen und ist stärkste Partei. Prognose für FPÖ wie für AfD 32%. Die Konservativen von ÖVP und CDU klar abgeschlagen. Die Grünen in Austria bei 10% und die Sozis bei 23%, also noch um 16 Prozentpunkte stärker als die SPD in Sachsen (7%), bundesweit aber nur noch bei einem Sechstel (Olaf hat fertig).
Was ist da passiert? Ich meine nicht mit dieser oder jener Zahl. Gibt es eine neue Tektonik? Ein Drittel der Wähler mit rechtsradikaler Ambition? Kann das sein? Besonders putzig finde ich, wenn Österreicher DEUTSCHNATIONAL gestimmt sind. Die wollen wieder den Anschluss? Weitere Frage: Kriegen wir einen europafeindlichen Sockel, wie er in Austria und Großbritannien zu bemerken ist, dann auch im deutschen Osten? In ganz Deutschland? Und was sind das für Leute in den ominösen Drittel?
Mich interessiert deren Mentalität. Es geht mir dieser Spruch durch den Kopf, dass alte Leute sonderlich werden. Zeigt sich hier die demographische Langlebigkeit? Steile These: Die NEUE RECHTE besteht aus zu alten Männern in ländlich verödeten Räumen mit sehr niedrigem Bildungsniveau und klarer Vorliebe für Volksmusik. Der HÄSSLICHE DEUTSCHE lebt auf Rente in Chemnitz und Klagenfurt.
Das ist natürlich Quatsch. Trotzdem würde es mich interessieren: Was sind das für Mitbürger, die sich da zu einer schweigenden Mehrheit formieren, die nicht mehr schweigt? Kann man davon ein Bild, eine Innenansicht, malen? Nicht im Spiegel ihrer ideologischen Selbstbeschreibung, sondern mit kühlem Respekt sozialempirisch betrachtet. Eine Milieustudie. Ein Mentalitätsprospekt. Eine Anthropologie der Biedermänner. Gibt es so was schon?
So wie wir das rotgrüne Milieu der Altachtundsechziger beschreiben können, aus dem die Herren Steinmeier, Trittin und Habeck sowie die Damen Göring-Eckart und Baerbock stammen. Da hat historisch ganz verschiedene Binnenmilieus, aber dann einen zusammengeschmolzenen Zeitgeist, der gerade an der Macht ist. Ich sage nur HEIZUNGSGESETZ. Der Zorn auf die Ampel hat ja mit der Aversion gegen diese Mentalität zu tun. Das bringt mich zu der Frage: Haben wir einen KULTURKAMPF, in dem zwei kulturell unvereinbare Blöcke sich gegenüberstehen? Oder in inniger Hassliebe aneinander reiben?
Das würde Glanz & Elend der Ampel erklären. Verlust der Hegemonie.