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ZUCKERSTEUER.

Ein kräftige Strafsteuer auf den Einsatz von Zucker sollte die AMPEL bringen, hat sie aber wohl nicht. Eine Niederlage für die GRÜNEN? Ein Sieg der FDP? Das wäre wichtig.

Noch nichts Genaues weiß man nicht. Die AMPEL steht im Prinzip und noch nicht in Person (-en). Und Programm. Das hat macht der Olaf schlau. Oder der Robert. Oder der…. Wie heißt dieser Lindner eigentlich mit Vornamen? Es geht mir jetzt um die PÖNALE auf ZUCKER. Muster der grünen VERBOTSPOLITIK, aber auch der Gesundheitspolitiker anderer Fraktionen.

Übermäßiger Konsum von geheimen Zusätzen wie OKKULTEM ZUCKER führt zu ungewollter Fettleibigkeit, deren Todesrate höher als die von COVID 19 ist. Diabetes ist die Folge und vieles mehr, wenn Menschen adipös werden. Ich habe Respekt vor den Erkrankten. Der Zucker dazu, so die Annahme, wird ihnen untergeschoben. Widerwillig gemästet werden die Nymphen zu Walrössern.

Die Lebensmittelindustrie begehe diesen Frevel, weil Zucker als Nahrungsmittel zu billig sei. Verteuere man das Teufelszeug, so die Annahme, wird es in der Nahrung reduziert. NESTLE hört dann auf, die Menschen zu mästen, weil es billiger ist. REWE, die Heiligen Hallen haben damit ja schon begonnen, unser Seelenheil zu betreuen.

Gesundheitspolitik als Pädagogicum, eine Art ZWANGSBEGLÜCKUNG, ein altes Konzept. Fortgesetzte Fürsorge nach unfreiwilliger Entmündigung. Vornehmer gesagt: Bedarfslenkung. Zwar nicht direkt über den Geldbeutel der Verbraucher, das gäbe einen Aufstand, sondern indirekt über den der Lebensmittelhersteller, deren Portemonnaies.

Das Modell ist in anderen Ländern erprobt; es funktioniert dort auch in der Theorie, aber nicht im wirklichen Leben. Klares Urteil: Keine signifikanten Verbesserung der Gesundheit der besonders Betroffenen trotz der staatlicher Intervention.

Wenn der Lindner das geschafft hat, diesen Unsinn zu verhindern, darf er mich künftig duzen, der liebe Christian.

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DAS KANN WEG.

Im Rathaus zu New York wurde gerade die Statue von Thomas Jeffersonentfernt. Er ist ein Gründungsvater der USA. Aber es gibt weitere Gründe.

Seine Unabhängigkeitserklärung von 1776 begründet die Staatstheorie der Moderne, ein sehr frühes Dokument der AUFKLÄRUNG. Auf die Französische Revolution wartete Europa da noch. Dieses epochale Werk der amerikanischen Unabhängigkeit stammt von dem auch in Deutschland erzogenen Th. S. (so zeichnete er). Eine Nachfahre des Eitelhans Langenmantel (pun not intended).

Erstmal werden in der „declaration“ MENSCHENRECHTE als unveräusserbar definiert. Das Leben, die Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit. HAPPINESS als Verfassungsgut. So, finden die Liberalen aller Länder, entstand der amerikanische Traum, in dem Sklaverei historisch nicht fortbestehen konnte.

Der Mann war Großbauer und hatte in Virginia wohl mehrere Hundertschaften von ihm zugerechneten Sklaven. Sowie neben den zahlreichen ehelichen Kindern auch einige leibliche mit der Sklavin, die seiner Frau im Haushalt zu dienen hatte, sagten schon damals seine Kritiker. Ein Sklavenhalter, aber gegen die Sklaverei. Das ging, zu unserem Erstaunen, wohl in einem Kopf.

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DREAM TEAM.

Regierungsämter vergibt man nur bedingt nach Eignung. Das ist vielleicht eine notwendige Bedingung. Die hinreichende aber ist etwas Drittes, Geheimnisvolles. Ein Mysterium.

Natürlich wird Cem Özdemir nix. Lauterbach wird ja auch nicht Gesundheitsminister, und zwar weil er leider aus Leverkusen kommt; das liegt nicht in Sachsen. Die kriegen das. Dafür wird der bayrische Toni Hofreiter Verkehrsminister; ein Biologe mit Doktortitel, der in seiner Freizeit seltene Blumen malt. Ein schlicht gestrickter Almdudler. Egal.

Mit Frau Baerbock, das ist ja eh schon klar: Sie wird Ministerin des Äußersten, weil sie nicht wie der Habeck von den „Enten und Schweinen“ kommt, sondern „aus dem Völkerrecht“. Und warum aus dem Kabinett Schröder ausgerechnet den Scholzomaten zum Kanzler? Den hatte Schröder damals vergessen abzuräumen. Seine Partei wollte ihn zwar nicht mal als Vorsitzenden, aber er war noch da. Egal.

Alle Einwände zur Plausibilität des Kabinetts sind vorkritisch; meint: dumm. Hier wird ein Proporz aus Proporzen aus Proporzen ausgekaspert. Und dafür wird das, ich bin sicher, eine ganz ansehnliche Truppe.

Wer Klara Geywitz ist? Na, ich bitte Sie. Die Frau von Ulli Deupmann, der die berühmten Reden von Frank-Walter Steinmeier, der Wiedergeburt Ciceros, geschrieben hat. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

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RELEGATION.

Höhere Bildungseinrichtungen haben sich früher das Recht vorbehalten, Studenten wie Dozenten bei unehrenhaftem Verhalten zu sperren. Die „relegatio cum infamia“ war natürlich immer umstritten, weil ihr Missbrauch zu politischen Zwecken naheliegt. Relegation atmet einen autoritären Geist.

An der Freien Universität zu Berlin (FU) soll einem Studenten jüdischen Glaubens Gewalt angetan worden sein, von einem Kommilitonen, dem antisemitische Motive für den Übergriff nachgesagt werden können. Der gehört relegiert, finden auch liberale Charaktere; und andere Stimmen seines Milieus widersprechen. Vor der Mensa sammelten sich gestern 85 Demonstranten, die, ich war Zeuge, Parolen riefen, die sich auf den aktuellen Konflikt zwischen der Armee Israels und der islamistischen HAMAS beziehen, die diesen aktuellen Konflikt durch ein unvorstellbar grausames Pogrom an Juden ausgelöst hat.

Die kundgebenden Kommilitonen in Berlin Dahlem riefen „Free Palestine“. Dazu hätte ich ein ganzes Dutzend an Nachfragen. Denn ich höre auch: „From the river to the sea“, was der Code of Conduct nicht mehr deckt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Es geht bei der Relegation akademisch um die Garantie des universitären Raumes als gewaltfrei. Hier ist Meinungsfreiheit in einem geradezu exzessiven Maße sicherzustellen. Hier darf prinzipiell alles gedacht und gesagt werden. Wer die Nase seines Kontrahenten deshalb brechen will, gehört hier nicht hin. Wohl auch nicht, wer zum Völkermord anstiften will.

Nun geraten Universitätsleitungen von Harvard bis Dahlem in den Sog politischer Debatten, ab wann eine MEINUNG etwas anderes ist als der Ausdruck einer individuellen Ansicht, nämlich der politisch gemeinte Aufruf zu Gewalt, etwa mit antisemitischen Zielen. Es zeigen sich Präsident:innen als politische Tölpel. Ich bin trotzdem sehr zögerlich bei der normativen Sanktionierung von dieser oder jener Ansicht als „keine Meinung, sondern…“, jedenfalls akademisch und auf dem Campus. Das ist das eine. Das andere ist, dass die übelste Propaganda ihre Gewaltaufrufe gerade als freie Meinung zu tarnen weiß: „Man wird ja noch sagen dürfen…“.

Der akademische Freiraum für jedwede Meinung schließt nicht deren Recht ein, unwidersprochen zu bleiben. Im Gegenteil, hier darf und muss alles in Frage gestellt werden. Man erkennt Propaganda am rigorosen Anspruch, sich nicht rechtfertigen zu wollen. Das ist der ALMA MATER, der weisen Mutter namens Wissenschaft, aber fremd. Hier gilt uneingeschränkt das Lob des Zweifels.

Ob die „walk ins“ meiner Studentenzeit rechtens waren und die „Besetzung“ eines Dekanats, dazu habe ich heute eine andere Meinung als damals. Wo ich seinerzeit (wahrscheinlich aus Feigheit) nicht zu den Aktiven der passiven Gewalt gehörte, aber als Zuschauer doch nicht frei von klammheimlicher Freude war. Aber körperliche Gewalt unter Kommilitonen, da ging gar nicht und geht nicht. Also sage ich: droht dem Delinquenten die Relegation für den Fall der Wiederholung an. So hätte er Gelegenheit klüger zu werden.